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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 83

 

der U6 angehen.

 

Die MA 18 braucht für die Planungen eines solchen Projektes normalerweise ungefähr zwischen zwei und drei Jahren. Man könnte die Fertigstellung also nicht für 2019, sondern vielleicht schon für 2016 vorsehen. Das ist auch ein Zeitpunkt nach Eröffnung des Spitals, aber zumindest eine Vorziehung um drei Jahre.

 

Daher meine Frage: Können Sie sich einen Zusatznutzen durch den Ausbau der U6 bis Stammersdorf, Rendezvousberg, durch Vorfinanzierung mit dem Bund, abgesehen von dem, was eh schon ausfinanziert ist, vorstellen? Das wäre nämlichkonjunkturell wichtig.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Erstens ist meine Gesprächspartnerin auf Bundesebene nicht das Verkehrsministerium, sondern das Finanzministerium. Das wollte ich nur der Ordnung halber festhalten.

 

Zweitens denke ich, dass Ihre Darstellung, dass im Rahmen der vierten Ausbaustufe und der Verlängerung die 50-zu-50-Aufteilung mit dem Bund eh schon lange eine ausgemachte Sache war, eine doch etwas verkürzte Sichtweise ist. Ich erinnere mich noch an die äußerst intensiven und schwierigen Verhandlungen. Ich weiß nicht, wie gut Sie den Bund kennen, aber Sie können mir glauben: Das Ganze war keinesfalls, so wie Sie es dargestellt haben – erlauben Sie mir bitte den Ausdruck! –, „eine g’mahte Wies’n". Das trifft auf die Übernahme dieser 50 Prozent durch den Bund keineswegs zu! Es stimmt leider nicht, dass das schon so lange ausgemacht war. Da hätte ich mir viel Arbeit erspart.

 

Zu Ihrer sachlichen Frage möchte ich das wiederholen, was ich schon gesagt habe: Wir konzentrieren uns jetzt auf diesen Ausbau. Wir planen gut und vernünftig. Sie haben ja selbst gesagt, dass man für eine solche Planungsphase Zeit braucht. Und wir werden selbstverständlich unter Bedachtnahme auf die verkehrspolitischen und planerischen Aspekte, die mir von den zuständigen Ressorts vorgelegt werden, und auch unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation rechtzeitig mit den Verhandlungen beginnen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 3. Zusatzfrage. Frau Abg Puller, bitte.

 

Abg Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Fakt ist, dass bis zur Eröffnung des Krankenhauses Nord im Jahre 2013 ein verbesserter öffentlicher Verkehrsanschluss geschaffen werden muss. Das hat auch die MA 18 im letzten Verkehrs- und Planungsausschuss bestätigt.

 

Meine Frage dazu: Wie können Sie sicherstellen, dass das Krankenhaus Nord bereits bei seiner Eröffnung im Jahre 2013 besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist als bisher, und zwar abgesehen von der Stationsverlegung der Schnellbahn zum Krankenhaus?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Sie haben selbst gesagt, dass die Frage dort diskutiert wird, wo sie hin gehört, nämlich im Planungsausschuss. Ich kann Ihnen sagen, weil mich die Planungen zum Krankenhaus Nord natürlich auch persönlich sehr berühren: Es ist immer schön, wenn man sieht, dass Dinge, die man selbst auf die Schiene gebracht haben, dann auch wirklich umgesetzt werden. Ich meine, es war dies in meiner früheren Funktion als Gesundheitsstadträtin eines der entscheidenden Projekte, das auch nicht ganz einfach umzusetzen war.

 

In anderen Städten und Ländern werden Spitäler zugesperrt, wir planen und bauen hingegen ein neues Krankenhaus. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und insofern verfolge ich über meine Funktion als Finanzstadträtin hinaus mit Interesse die Planungen und weiß daher, dass bei den Überlegungen betreffend die Standortsuche für das Krankenhaus Nord auch die Frage der Anbindungen an den öffentlichen Verkehr ein ganz entscheidendes Auswahlkriterium war.

 

Es ist richtig, dass darüber hinaus noch Maßnahmen gesetzt werden müssen, damit, wenn das Krankenhaus dann wirklich seine Pforten öffnet, auch alles umgesetzt ist. Das ist richtig. Ich glaube aber, dass ich gerade Ihre Fraktion nicht darauf hinweisen muss, dass die U-Bahn nicht das einzige hervorragende öffentliche Verkehrsmittel ist. Es gibt auch Straßenbahnen und Schnellbahnen, und wir haben auch ein ehrgeiziges Programm, um die Straßenbahnen noch zu verbessern. Ich meine, wir sind uns auch darüber einig, dass der U-Bahn-Ausbau nicht dazu führen darf, dass die Straßenbahnen vernachlässigt werden, und ich weiß, dass in diesem Sinne im Planungsausschuss mit meiner wirklich von Herzen kommenden Unterstützung entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Ich komme zur 4. Zusatzfrage: Herr Abg Mag Gerstl.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin!

 

Sie haben in der Beantwortung meiner Frage zuvor gesagt, es wäre falsch, jetzt Finanzverhandlungen aufzunehmen, solange es keine Planungen und keine konkreten Ziele gibt.

 

Ich darf Sie informieren, dass im Planungsausschuss sehr wohl darüber berichtet wurde, dass die Planungen für eine entsprechende U6-Verlängerung schon vorbereitet werden und im Planungsausschuss auch gesagt wurde, wenn das „Go!“ zeitgerecht kommt – und ich nehme an, das „Go!“ kann nur von Ihnen kommen! –, dass man auch schon 2017 mit dieser U-Bahn-Verlängerung fertig sein könnte. Außerdem habe ich mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass die SPÖ-Fraktion im Finanzausschuss dieser verstärkten Überprüfung und diesen Planungen nicht zugestimmt hat, während im Verkehrsausschuss auch die SPÖ-Fraktion zugestimmt hat. – Das sind für mich Punkte, die man auflösen sollte, wenn man im Grunde ein Interesse daran hat, diese Planungen fortzuschreiben.

 

Ich bedanke mich dafür, dass man gerade in so schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ganz bewusst versucht, gemeinsam zu arbeiten, und ich möchte Sie

 

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