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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 83

 

einladen, dass Sie als Vizebürgermeisterin auch versuchen, an einer gemeinsamen Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts mitzuarbeiten!

 

Erlauben Sie mir, dass ich bei meiner letzten Frage auf einen Bericht in den österreichischen Tageszeitungen über Verfehlungen der Wiener Linien, die durch den Rechnungshof festgestellt wurden, eingehe. Dabei geht es darum, dass die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat zu spät informiert wurden und die Kontrollsysteme versagten. Es geht insbesondere darum, dass die Qualität der Angebotsprüfungen mangelhaft war und es Fehlverrechnungen gab, wodurch Mehrkosten in Höhe von 8,59 Millionen entstanden sind. – Das sind Vorwürfe, im Hinblick auf welche Sie in den Medien bereits erklärt haben, dass Sie das rasch und umgehend einer Überprüfung unterziehen werden.

 

Ich möchte Sie daher fragen: Wie schauen diese Überprüfungen, die Sie eingeleitet haben, nun aus? Wann können wir mit einem entsprechenden Ergebnis rechnen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Vizebürgermeisterin.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Ich komme noch einmal zu dem Thema, das eigentlich jetzt unser Thema ist, nämlich die U-Bahn, und zwar ganz konkret die U6. Ich glaube, Sie haben sich die Antwort bereits in Ihrer Frage selber gegeben: Es muss zuerst Planungen geben, und selbstverständlich ist die Planung jederzeit darauf vorbereitet, damit auch zu beginnen.

 

Wir haben aber soeben vom Kollegen von der Freiheitlichen Fraktion gehört, dass das einige Zeit dauert, und daher ist es auch völlig logisch, dass in diesem Sinne der Planungsausschuss und der Finanzausschuss unterschiedliche Abstimmungsverhalten haben, weil Planungen im Gange sind, Finanzierungsverhandlungen jedoch noch nicht.

 

In meinem Ausschuss geht es um die Finanzierungen. Das ist der Grund, warum wir dem nicht zugestimmt haben, weil wir noch keine Finanzierungsverhandlungen beginnen können und das auch nicht für sinnvoll erachten. Dass die Planungen allerdings permanent im Gange sind, ist logisch, und insofern haben Sie sich sozusagen in Ihrer Frage die Antwort selber gegeben, indem Sie darauf verwiesen haben, dass die Planungen permanent im Gange sind. Finanzierungsverhandlungen haben jedoch eine völlig andere Dimension und befinden sich auf einem anderen Level.

 

Ich möchte, damit ich nicht öffentlich falsch interpretiert werde, noch einmal sagen: Genau in dem Sinne, wie ich zu Beginn berichtet habe, werden wir unter Maßgabe der verkehrspolitischen Auflagen, der Planungen und der speziellen wirtschaftspolitischen Situation die Gespräche mit dem Bund rechtzeitig beginnen. Ich bin jedoch nicht bereit, das gegenwärtige Paket aufzuschnüren, und ich hoffe, dass das niemand ernsthaft von mir erwartet! Ich glaube, darüber sind wir uns ohnedies einig!

 

Zu Ihrer Frage im Hinblick auf die Diskussion über den Rechnungshofbericht: Das gehört zwar nicht zum Thema, das gibt mir aber Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es hier eine Diskussion über eine Summe gibt, nämlich, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, über 9 Millionen. – Ich meine, dass man diese Summe erstens in Relation zu der Gesamtsumme sehen muss, die das gesamte Projekt ausgemacht hat, nämlich 1,8 Milliarden. Zweitens gibt es einfach inhaltliche Differenzen. Man kann etwa unterschiedlicher Meinung sein, ob zum Beispiel die Frage der Einrichtung von Geschäftslokalen in U-Bahn-Bauten ein Teil der U-Bahn-Planung und des U-Bahn-Baus ist oder nicht.

 

Ich mische mich sicherlich nicht in technische und planerische Fragen ein. Das ist nicht mein Job. Aber ich sage sehr deutlich, dass auch ich der Meinung bin, dass das sehr wohl dazu gehört, denn ich möchte gar nicht wissen, was uns die Wienerinnen und Wiener erzählen würden, wenn wir ein solches Massenverkehrsmittel wie die U-Bahn errichteten und nicht auch für eine entsprechende Drumheruminfrastruktur sorgen!

 

Ich möchte aber die Gelegenheit auch nutzen, um bei allem Verständnis für Diskussionen und kritisches Hinterfragen doch auch das dringende Ersuchen zu stellen, bei der Wortwahl ein bisschen vorsichtig zu sein! Ich möchte nämlich entschieden zurückweisen, dass man aus der Tatsache, dass es hier unterschiedliche Meinungen gibt, Unregelmäßigkeiten – und es sind auch noch andere Wörter gefallen, die strafrechtliche Bedeutung haben könnten – ableitet. Ich möchte wirklich bitten, auf die Wortwahl bei einem Verkehrsmittel zu achten, das bei den Wienerinnen und Wienern so beliebt ist und weswegen Menschen aus der ganzen Welt zu uns kommen, um sich die Planung und Errichtung anzuschauen, weil alles so gut funktioniert! Was’s wiegt, das hat’s. Ich möchte aber doch sehr dringend ersuchen, bei der Wortwahl im Zusammenhang mit solchen Vorwürfen, die ins Strafrechtliche gehen, vorsichtiger zu sein! Es hat nämlich wenig Sinn, wenn wir uns hier auf ein Niveau begeben, das weder der Sache noch des üblichen Umgangs zwischen uns würdig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu Ihrer Frage, was das, was ich gesagt habe, bedeutet: Das bedeutet ganz konkret, dass ich den Auftrag erteilt beziehungsweise die Bitte geäußert habe, dass die internen Kontrollmechanismen, die es gibt, anlässlich eines Rechnungshofberichtes – den man, egal ob man die Vorwürfe inhaltlich teilt oder nicht, grundsätzlich immer ernst nehmen muss – evaluiert werden. Das ist, wie ich meine, von Zeit zu Zeit in jedem großen Unternehmen notwendig und gut. In diesem Fall haben wir ohnehin auch einen guten Anlass, weil es eine neue Vorstandsdirektorin gibt, die für die Wiener Linien zuständig ist. Und eine Evaluierung der Mechanismen, welche die Wiener Linien auch selbst angekündigt haben, ist jedenfalls immer gut und positiv. Man kann Kontrollmechanismen nie gut genug und oft genug überprüfen. Wir nehmen das zum Anlass, diese nochmals zu evaluieren.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herzlichen Dank. Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine

 

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