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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 83

 

optimale hochrangige verkehrsmäßige Erschließung des Stadtgebietes und in Abstimmung mit dem laufenden vierten U-Bahn-Ausbau ist ein zeitgerechtes Herantreten an den Bund selbstverständlich sinnvoll und wird auch erfolgen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Vizebürgermeister. 1. Zusatzfrage: Herr Abg Mag Gerstl.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Just an dem Tag, nämlich am 19. Jänner, als Sie im Finanzausschuss die Verlängerung der U6 beraten haben, hat die Europäische Kommission in ihrer Interimsprognose über die Wirtschaftsentwicklung innerhalb der EU und für Österreich eine weitere Abschwächung des Wirtschaftswachstums vorausgesagt. Sie hat nicht nur eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums prognostiziert, sondern sie hat vorausgesagt, dass die Wirtschaftsleistungen der EU um 1,8 Prozent und in Österreich um 1,2 Prozent zurückgehen werden. Das bedeutet, dass die Prognose gegenüber jener, die von WIFO und IHS im Dezember gemacht wurde, noch schlechter ausfällt.

 

Frau Vizebürgermeister! Meinen Sie nicht, dass es im Lichte dieser jetzigen Wirtschaftskrise sinnvoll wäre, dass wir Verhandlungen mit dem Bund über eine Verlängerung der U-Bahn-Linie U6, um eine zeitgerechte Eröffnung auch mit dem Krankenhaus Wien-Nord im Jahr 2013 zu erzielen, unter diesen neuen Rahmenbedingungen nicht nur in dem üblichen Ausmaß vornehmen, wie Sie es zuvor beschrieben haben, dass wir nämlich erst für die Zeit nach 2019 an eine U-Bahn-Verlängerung denken? Nehmen wir vielmehr die jetzige Situation als Input dafür, dass wir uns in Wien gemeinsam mit dem Bund noch mehr anstrengen! Sie haben nun eine Verkehrsministerin aus Wien, die sicherlich daran Interesse hat, diese U-Bahnen entsprechend zu verlängern. Und der österreichische Staat mit Bundeskanzler und Vizekanzler an der Spitze hat auch schon ein Konjunkturprogramm verabschiedet. Wäre es da nicht von Interesse, hier auch ein entsprechendes Konjunkturprogramm zum Ausbau der Wiener Infrastruktur zu erstellen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Vizebürgermeister.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Sehr geehrter Herr Kollege!

 

Ich werde mir erlauben, Ihnen ein paar Information über das U-Bahn-Ausbau-Programm, das jetzt beginnen wird, zu geben. Ich kann nämlich Ihre Frage nur darauf zurückführen, dass Sie sich nicht ganz dessen bewusst sind, was in dieser vierten Ausbaustufe jetzt alles geschieht. Diese vierte Ausbaustufe ist jetzt im Laufen, und da geschieht genau das, was Sie ansprechen: Es gibt ganz intensive und sehr gezielte Investitionen in die Infrastruktur. Im Hinblick darauf glaube ich nicht, dass es Sinn macht, dass wir parallel dazu, ohne Planung – diese gibt es noch nicht und kann es auch noch nicht geben, weil ja gerade erst mit der Umsetzung der vierten Ausbaustufe begonnen wird –, ohne Ziel und ohne dass es entsprechende Vorgespräche inhaltlicher Natur gibt, jetzt über Finanzierung reden.

 

Ich glaube, genau dieser Weg würde uns konjunkturpolitisch nicht nützen. Vielmehr müssen wir gerade in Zeiten wie diesen – und das war auch das Ergebnis des Konjunkturgipfels mit den Sozialpartnern, der Industriellenvereinigung und vielen anderen mehr – sehr genau überlegen, wo wir investieren und wie wir investieren.

 

Ich hatte gerade jetzt ein Gespräch mit den Kollegen vom Wirtschaftsförderungsfonds und vom AWS, und eines der Ergebnisse war, dass man gerade in der Bauwirtschaft sehr genau darauf achten muss, wo man investiert. Wenn wir mit den Unternehmungen der Bauwirtschaft reden, so wird klar, dass die Situation zum Beispiel im Hoch- und Tiefbau sehr unterschiedlich aussieht: Während die einen sagen, dass es noch genügend Aufträge gibt, sagen die anderen, dass es bei ihnen schon jetzt Probleme gibt. Das ist sehr branchenspezifisch.

 

Im Bereich des U-Bahn-Ausbaus geschieht mit der vierten Ausbaustufe unglaublich viel. Ich brauche die Details in dieser Runde, glaube ich, wirklich nicht zu schildern. Ich nenne nur eine Zahl, um deutlich zu machen, was mit diesem U-Bahn-Ausbau alles geschieht: Mit diesem Paket sichern wir fast 4 000 Arbeitsplätze und es werden auch noch zusätzliche geschaffen. Die Rechnung sagt, dass Investitionen von zirka 70 Millionen EUR in den U-Bahn-Bau 1 500 Beschäftigte schaffen.

 

Das heißt, es geschieht hier genau das, was angesprochen wird. Es erfolgt ein intensiver Ausbau, und ich denke, dass es Sinn macht, diesen fortzusetzen und gleichzeitig mit den anderen Maßnahmen gut abzustimmen, die es seitens der Stadt gibt. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass die Wiener Stadtwerke vor kürzester Zeit ein Investitionspaket von 4,2 Milliarden für die nächsten fünf Jahre präsentiert haben. Ich denke also, die Stadt nimmt ihre Verantwortung als Investor und damit Ankurbler der Wirtschaft sehr ernst und setzt auch viel um.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 2. Zusatzfrage: Herr Abg Dr Madejski.

 

Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister!

 

Ich gestatte mir, das ein wenig zu relativieren, was Sie gerade gesagt haben, denn die vierte Ausbaustufe, die derzeit im Gange ist, und zwar vor allem die Verlängerung der U2 über die Donau nach Aspern und die andere Verlängerung in Richtung neuer Hauptbahnhof beziehungsweise Trost- und Gudrunstraße, ist natürlich eine enorme Entwicklung. Es gibt da auf Jahre hinaus Bautätigkeit. Dieses Ausbauprogramm war aber in Wirklichkeit schon jahrelang vereinbart und ausfinanziert und ist ja nur die Folge des Vertrages zwischen der Stadt Wien und dem Bund mit der 50-zu-50-Finanzierung.

 

Hier geht es aber um ein Vorziehen von Leistungen, und das Interessante daran ist, ob Sie nicht mit dem Bund, noch dazu, da Sie jetzt auch das wichtige Verkehrsministerium haben, schon jetzt gemeinsam mit der MA 18 ein Projekt in Floridsdorf im Zusammenhang mit

 

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