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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 83

 

Frauenwahlrecht“ müssen wir uns die Frage stellen: Was ist gelungen, was ist aber noch offen?

 

Ich möchte jetzt gerne einen Appell zur Solidarität an Sie richten: Gehen wir gemeinsam weiter diesen Weg, Frauen zu qualifizieren, setzen wir uns aber auch dafür ein, innerhalb der Gesellschaft eine tatsächliche Gleichstellung zwischen Frauen und Männern zu erreichen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 4. Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Kato.

 

Abg Mag Sonja Kato (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich danke sehr für die Ausführungen zu dem sehr weit gefassten Thema, wie Frauen in ihrem Leben wählen können.

 

Kurz möchte ich sagen, dass die Politik der Jahre seit 2000 aber auch dazu geführt hat, dass Frauen das genannte System letztlich wieder abgewählt haben.

 

Meine abschließende Frage lautet: Welche Maßnahmen sind in der Fülle von Dingen, die zweifelsohne noch zu tun sind, deine vordringlichsten Anliegen? Wie schauen die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Forderungen aus?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Im Sinne der fortgeschrittenen Zeit möchte ich drei ganz konkrete Forderungen ansprechen.

 

Beginnen wir einmal mit dem Thema Schließen der Einkommensschere: Ich habe gesagt, dass bei der Einkommensschere das Phänomen Geschlecht einen bestimmten Prozentsatz ausmacht. Diesen Prozentsatz kann man natürlich mit entsprechender Gesellschaftspolitik verringern beziehungsweise ganz beseitigen.

 

Eine wesentliche Hilfe wäre auch, wenn es mehr Transparenz in den Einkommensstrukturen in diesem Land gäbe. Das ist natürlich ein großes Tabuthema. Damit haben wir schwer zu kämpfen. Deswegen wäre uns zum Beispiel ein Gesetz für mehr Transparenz in Richtung Einkommensoffenlegung sehr dienlich.

 

Zweiter Bereich – die Umverteilung: Wenn es gute Rahmenbedingungen für Frauen gibt – und diese gibt es in Wien –, dann bleibt irgendwann einmal sozusagen die Wertedebatte übrig, und in diese muss man noch offensiver einsteigen, als wir es tun. Es geht – und das muss immer wieder betont werden – um eine Umverteilung von unbezahlter zu bezahlter Arbeit. Es ist frauenpolitisch ganz wichtig, dass wir immer wieder in diese Auseinandersetzung gehen und dafür kämpfen. Das sind zwar alte Forderungen, wir haben aber zum Beispiel gerade beim Frauenwahlrecht gesehen, dass es oft sehr lange dauert. Das ist das große Problem, mit dem wir in der Frauenbewegung oft konfrontiert sind.

 

Ein dritter Bereich: Wenn es um Partizipation geht, dann geht es auch immer darum, Frauen sichtbar zu machen und Frauen auch entsprechend ihrem Anteil einen Platz zu geben. Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal für entsprechende Quoten eintreten, etwa in Aufsichtsräten, in entsprechenden Gremien und in Führungspositionen. Wir haben nämlich festgestellt, dass überall dort, wo es Quoten gibt, sehr wohl eine Beschleunigung in Richtung Gleichstellung stattfindet. Das ist wichtig auf dem Weg, wenn es darum geht, aus der Geschichte zu lernen und immer wieder gemeinsam neue Visionen zu formulieren. Dann gibt es eine Beschleunigung in Kampf für eine transparente Offenlegung von Gehältern. So sind etwa Quoten in Aufsichtsräten heute im Jahr 2009 vielleicht noch eine Vision, aber ich bin davon überzeugt, dass wir, wenn wir gemeinsam kämpfen, nicht 90 Jahre dafür brauchen werden, um das tatsächlich umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin.

 

Wir kommen nun zur 5 Frage (FSP – 00207-2009/0001 – KVP/LM), gestellt von Herrn Abg Mag Wolfgang Gerstl an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. (Die Verlängerung der U-Bahn-Linie U6 zum Standort des geplanten neuen Spitals Nord in Wien Floridsdorf erscheint wichtiger und dringender denn je. Werden Sie zwecks Verlängerung der U6 umgehend Finanzierungsgespräche mit den zuständigen Stellen des Bundes aufnehmen?)

 

Frau Vizebürgermeister, ich bitte um die Beantwortung.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Kollege Gerstl! Sie fragen mich nach der Aufnahme von Finanzierungsgesprächen mit dem Bund zwecks Verlängerung der U6. Ich möchte Ihnen dazu sagen, dass, wie ja bekannt ist, der effiziente Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs für uns grundsätzlich einen ganz zentralen Stellenwert hat. Die Zahlen der Wiener Linien beweisen auch, dass wir hier auf einem sehr erfolgreichen Weg sind.

 

Der Ausbau der U-Bahn ist natürlich nur – wie auch Ihrer Frage zu entnehmen ist – gemeinsam mit dem Bund möglich, weil das Ganze eine sehr große Dimension hat. Die Vereinbarungen zwischen Bund und Land dazu sind äußerst komplex, wie auch die im Jahr 2007 von mir und dem damaligen Finanzminister Molterer unterzeichnete vierte Ausbaustufe gezeigt hat. Es geht dabei ja auch um riesige Dimensionen. Einer solchen Unterzeichnung gehen immer sehr lange und sehr intensive Verhandlungen sowohl auf Beamten- als auch auf politischer Ebene voraus. Die Aufnahme von Gesprächen zur Sicherstellung einer Finanzierung im U-Bahn-Kosten-Teilungsschlüssel für den U-Bahn-Ausbau bis Fertigstellung der vierten Ausbauphase 2019 wird wie bisher zeitgerecht erfolgen. Wir reden jetzt also von einer Phase, die bis zur Umsetzung noch beträchtliche Zeit dauern wird.

 

2009 beginnt die MA 18 gemäß erfolgtem Beschluss der Fortschreibung des Masterplans Verkehr im Dezember 2008 mit den Untersuchungen zu einer Erweiterung des hochrangigen öffentlichen Verkehrsnetzes in Wien. Nach Vorliegen der Ergebnisse der von der MA 18 durchgeführten Überprüfungen und Planungen für eine

 

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