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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 83

 

sind die Möglichkeiten, die es auf betrieblicher Ebene gibt.

 

Auf gesellschaftlicher und gesetzlicher Ebene wäre es meiner Meinung nach gut, zum Beispiel auch über Kollektivverträge sozusagen die Dauerparkplatzlösung Teilzeit zu beseitigen. Man könnte im Kollektivvertrag Teilzeitvarianten ganz genau als Arbeitszeitregelungen definieren, die man aber befristen kann. Das ist nach meiner Auffassung ganz, ganz wichtig. Es hat nämlich gerade zum Beispiel auch die Elternteilzeit dazu beigetragen, dass die Teilzeitquote noch größer geworden ist. Sie wurde diesfalls auch bei den Männern vergrößert, aber bei den Frauen eben noch mehr. Wenn man also Elternteilzeit einführt und keine Szenarien plant, wie man die Menschen danach wieder in Vollzeitarbeit bringt, dann ist das eine Lösung, die aus frauenpolitischer Sicht sehr kritisch zu betrachten ist!

 

Man kann also im aktiven arbeitsmarktpolitischen Bereich und im Qualifizierungsbereich viele Maßnahmen setzen. Ich behaupte, dass die Frauen qualifiziert sind und ein Recht auf einen Vollzeitarbeitsplatz beziehungsweise auf einen existenzsichernden Arbeitsplatz haben. Es müssen aber in der betrieblichen Praxis natürlich noch viele Maßnahmen getroffen und viele kleine Schritte gesetzt werden.

 

Gerade das von uns neu entworfene Handbuch richtet sich aber ohnedies nicht nur an Großbetriebe, sondern auch an Kleinbetriebe. Es wird gezeigt, dass es auch in einem Betrieb mit 15 Beschäftigten möglich ist, einmal Umstrukturierungen in der Arbeitszeit vorzunehmen.

 

Darüber könnte man jetzt stundenlang debattieren. Ich möchte es einmal dabei belassen, Sie können aber sicher sein, dass ich eine Kämpferin dafür bin, dass Rückkehrmöglichkeiten in einen die Existenz sichernden Vollzeitarbeitsplatz geschaffen werden.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. 3. Zusatzfrage: Frau Abg Mag Feldmann.

 

Abg Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie loben immer wieder Ihre Frauenpolitik in Wien. Ich muss sagen: Ich freue mich sehr, dass Sie fast jeden Punkt angesprochen haben, der notwendig wäre, um eine entsprechende Frauenpolitik umzusetzen. Sie negieren allerdings Fakten wie sie zum Beispiel von der Statistik Austria offengelegt werden: Der Anteil der Frauen an der Teilzeitquote in Wien beträgt 78 Prozent, Frauen haben die höchste Arbeitslosenquote, wir haben eine 25-prozentige Einkommensschere, und nur jede zweite Frau schafft den Wiedereinstieg.

 

Sie haben sehr schön gesagt, dass gemeinsame Energie notwendig ist, um tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. Ich frage Sie: Wie möchten Sie diese gemeinsame Energie aufbringen und in Ihrer eigenen Partei umsetzen, die zwar seit Jahrzehnten in regierender Funktion tätig ist, aber noch immer keine Rahmenbedingungen geschaffen hat, um Frauen diese Wahl zu ermöglichen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Frau Abgeordnete!

 

Dazu muss man auch sagen: Wir hatten ab 2000 sieben Jahre lang eine Durststrecke in der Frauenpolitik, weil wir damit konfrontiert waren, dass nicht in eine Richtung gegangen wurde, mit der eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen vorangetrieben wurde. Vielmehr ist man sehr stark in Richtung Familiarisierung gegangen. Familiarisierung bedeutet, dass Frauen letztlich allein dafür verantwortlich waren, wie Beruf und Familie zu vereinbaren sind. Und es war gerade in dieser Zeit auffällig, dass durch das Kinderbetreuungsgeld Frauen länger zu Hause waren und somit schwerer zurückkommen konnten, denn wir wissen ja: Je länger der Ausstieg, desto schwieriger auch der Wiedereinstieg.

 

Ich sage das jetzt nicht polemisch. Das waren Dinge, die absolut nachvollziehbar waren. Und man muss auch sehen, dass genau in dieser Zeit Wien sehr aktiv war. Wir sind mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds sehr große Programme gefahren, etwa FRECH oder NOVA, um den Wiedereinstieg und die Frauenerwerbstätigkeit zu fördern.

 

Ich glaube, die gemeinsame Anstrengung sollte nicht darin liegen, dass man sich gegenseitig immer wieder Zahlenkonstrukte zuwirft, die dann unterschiedlichst zu interpretieren sind oder unterschiedlichst interpretiert werden. Das gemeinsame Arbeiten an einem gemeinsamen Ziel könnte vielmehr zum Beispiel darin bestehen, dass gerade in den kleinen und mittleren Betrieben, zu denen wir Zugänge haben – und da sind ja Sie als Wirtschaftspartei, wie Sie sich gerne selbst bezeichnen, sicherlich mit guten Netzwerken und Kontakten versehen –, ernsthaft betriebliche Frauenförderung betrieben wird.

 

Dafür haben wir Qualifizierungsmaßnahmen über den WAFF zur Verfügung, wir haben über den Wirtschaftsförderungsfonds aber auch eigene Frauenförderprogramme zur Verfügung. Außerdem haben wir dieses Handbuch erarbeitet, mit dem wir den Betrieben auf instrumentaler Ebene Unterstützung geben können, wenn es darum geht, wie ein Betrieb einen Beitrag dazu leisten kann, Frauen tatsächlich zu fördern und so in Richtung Gleichstellung zu bringen.

 

Ich werde jetzt nicht im Hinblick auf Ihre Zahlen andere Zahlen bringen und sozusagen mit Ihnen in Konkurrenz zu treten versuchen. Tatsache ist aber, dass Wien sehr wohl Vorbildfunktion hat. Und gerade auch die Studie des Rechnungshofes, im Hinblick auf welche wir alle miteinander keine Freude haben können, wenn wir sehen, wie sich die Einkommensschere nach wie vor gestaltet, zeigt, dass Wien die am besten qualifizierten Frauen hat, dass es in Wien die meisten Vollzeitarbeitsplätze für Frauen gibt und dass in Wien der Umstieg von Teilzeitarbeit in Vollzeitarbeit besser funktioniert als in den restlichen Bundesländern.

 

Ich lasse also nicht zu, dass man Wien diesbezüglich madig redet! Wien ist eine Stadt der Frauen, wir haben diesbezüglich eine sehr hohe Qualität. Aber gerade im Zusammenhang mit dem Jubiläum „90 Jahre

 

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