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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 83

 

hat, was die Aufgabenstellung und die Aufgabenverteilung in der MA 11 betrifft, und dass wir gerade in den letzten beiden Jahren und auch heuer wieder eine Aufstockung von SozialarbeiterInnenposten vorgenommen haben und weiterhin vornehmen werden.

 

Was Sie jetzt mit dem Zitat des Kollegen Meidlinger gemacht haben - und er selbst könnte das jetzt noch mit viel deutlicheren Worten klarlegen und wird das auch tun -, ist, dass Sie ihn da im Zusammenhang mit einer Veranstaltung zitiert haben, die der Österreichische Berufsverband der SozialarbeiterInnen in Wien abgehalten hat - was für mich eine bestimmte Logik hat, weil man da mehr Aufmerksamkeit erreicht, als hätte man diese Veranstaltung in Dornbirn oder in Klagenfurt abgehalten -, wobei die Aussagen, die Sie jetzt zitiert haben, sich auf ganz Österreich beziehen. Nun sagt zwar unsere Frau Gesundheitsstadträtin mit Recht immer wieder: Wir leben in Wien und nicht im Vergleich!, aber da hat sich diese Aussage genau darauf bezogen, dass es in den einzelnen Bundesländern eine komplett unterschiedliche Situation gibt. Natürlich ist es notwendig, dass wir in Wien auch immer wieder daran arbeiten - und das tun wir ja auch, das habe ich Ihnen zuerst gerade gesagt -, die Situation zu verbessern, aber die Kritik hat sich hier auf ganz Österreich bezogen und nicht nur auf Wien.

 

Ich komme abschließend noch einmal zurück auf Ihr Zitat von Prof Friedrich: Wer ihn kennt, der weiß - und das ist auch eine seiner Qualitäten -, dass er kraft seiner Autorität, die er sich durch sein Wissen und durch seine langjährige Tätigkeit erworben hat, und auch dadurch, dass er auf Grund seiner Fachlichkeit das Spiel mit den Worten sehr gut versteht - das anerkenne ich -, mit dieser Deutlichkeit so formuliert hat, wie Sie zitiert haben. Mit dieser Deutlichkeit hat er aber auch in dem von mir zitierten Brief formuliert. Und auch das zeigt, dass er einerseits ganz klar formuliert, wenn er der Meinung ist, er muss in seinem Fachbereich kämpfen, um die aus seiner Sicht notwendigen Verbesserungen zu erreichen, dass er andererseits aber dann, wenn er sie erreicht hat, nicht ansteht, auch zu sagen, wie zufrieden, wie glücklich er ist und welchen neuen Aufgaben er sich zuwendet. Ich denke mir, das ist beispielhaft, und das soll auch erwähnt sein. Es wäre vielleicht ganz gut, wenn man sich manchmal daran erinnert. - Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Vizebürgermeisterin.

 

Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP - 00204-2009/0001 - KSP/LM). Sie wurde von Frau Abg Mag Sonja Kato gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Sehr geehrte Frau Stadträtin, aus Anlass von 90 Jahren Frauenwahlrecht stellt sich die Frage: Haben Frauen heute die Wahl, welche Erfolge gibt es vorzuweisen und was ist nach wie vor uneingelöst?)

 

Frau StRin Frauenberger, ich ersuche um die Beantwortung.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

90 Jahre Frauenwahlrecht, das bedeutet, dass es 90 Jahre Geschichte zu einem Kampf um Gleichstellung und Gleichberechtigung gibt. Und es waren gerade die Anfänge der Frauenwahlrechtsbewegung ja letztendlich der Grundstein für das, was wir heute im frauen- und emanzipationspolitischen Teil erledigen. Was aber auch wichtig ist oder was eine Besonderheit war, ist, dass damals schon sehr solidarisch und auch formiert die Frauen aus den unterschiedlichsten Bereichen, sage ich jetzt einmal, aus den unterschiedlichsten Bereichen auch im Sinne von Klassenunterschieden, gemeinsam für eine Sache gekämpft haben, nämlich für die Partizipation.

 

Und wenn die Frage gestellt wird: Haben Frauen heute die Wahl?, dann sage ich einmal, dass ich da bedingt zustimmen kann. Denn in der Realität wissen wir, dass eine tatsächliche Gleichstellung noch nicht erreicht ist und dass zwar viel im Kampf um das Frauenwahlrecht letztendlich die Frauengeschichte beeinflusst hat, aber dass wir eben noch nicht am Ziel sind in unseren Bestrebungen hin in Richtung Gleichstellung.

 

Ich möchte aber die Beantwortung dieser Frage auch dazu nutzen, um hier in diesem Landtag diese Errungenschaft des Frauenwahlrechts auch entsprechend zu würdigen. Gestatten Sie mir auch einen ganz kurzen historischen Aufriss.

 

Wenn man sagt, die Frauenwahlrechtsbewegung ist eine Bewegung mit einer großen Geschichte, dann muss man zurückgehen bis in das Jahr 1890, in dem der erste Internationale Frauentag begangen wurde, wobei damals schon das Thema der Partizipation ein ganz wesentliches war. Dann hat es aber immerhin bis 1918 gedauert, bis es zu einem Beschluss für ein Frauenwahlrecht gekommen ist. Davor - und das muss einem auch klar sein - war es so, dass sowohl Frauen als auch Menschen mit Migrationshintergrund vom Wahlrecht ausgeschlossen waren; diese konnten nicht zu den Urnen gehen. Was wir jetzt hier praktisch als Frauenbewegung feiern, ist, dass es am 16. Februar 1919 eben das erste Mal möglich war, zu den Urnen zu gehen.

 

Ich denke mir, solche historischen, besonderen Tage sind natürlich auch immer eine gute Gelegenheit zurückzublicken und zu schauen: Was hat sich entwickelt?

 

Und wenn ich sage, es gibt noch viel zu tun, dann gibt es noch viel zu tun in verschiedenen Bereichen - wie der Bildung, wie dem Arbeitsmarkt, wie der Teilzeit, aber auch in ganz besonderen Fragen der Umverteilung. Die Umverteilung ist ja letztendlich etwas, wofür wir immer kämpfen müssen, wenn wir die tatsächliche Gleichstellung erreichen wollen. Und wenn wir uns fragen: Wie erreichen wir diese tatsächliche Gleichstellung?, dann wissen wir, es braucht dazu natürlich politische Rahmenbedingungen, aber es braucht dazu natürlich auch eine gemeinsame Energie. Und ich glaube, was die Frauenwahlrechtsbewegung ausgezeichnet hat, das war eben diese Solidarität unter Frauen über alle Klassenunterschiede hinweg, wo nicht sozusagen unterschiedliches politisches Kleingeld geschlagen wurde, sondern wo das gemeinsame Ziel zumindest einmal die

 

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