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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 83

 

Teil wieder aktuell werden könnten oder neu gebaut werden könnten. Und einer der großen Stromerzeuger in Österreich ist die Donau, das wissen wir. Der letzte Ausbau an der Donau war die Freudenau, die hervorragend Strom liefert. - Wurde das Thema weiterer Ausbau oder weitere Kraftwerke entlang der Donau überhaupt in dieser Diskussion auch zur Sprache gebracht?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ja, aber ablehnend. Ich habe unter den Kollegen Landeshauptleuten - ob jetzt Mann oder Frau - niemanden gefunden, der sich der Auffassung von Hannes Androsch angeschlossen hätte, dass man Hainburg bauen oder Zwentendorf in Betrieb nehmen soll. Es ist dies, so denke ich, eine ziemlich singuläre Meinung, die einem in der Demokratie zusteht, aber ich teile auch diese Meinung von ihm nicht.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 4. Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Vassilakou. - Ich bitte darum.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Meinen Informationen zufolge kauft Wien Energie Strom - variierend, je nach Zeitpunkt des Kaufs - von Strombanken, die einen Anteil von 5 Prozent bis hin zu 12 Prozent Atomstrom haben. Einmal mehr weise ich Sie darauf hin, dass das nicht deklariert wird, weil bekanntlich über den Handel mit Zertifikaten dieser Atomstrom sozusagen nicht mehr aufscheinen muss; er wird ja auf diese Art und Weise - unter Anführungszeichen - bereinigt.

 

Meine Frage an Sie lautet: Können Sie mir persönlich garantieren, dass das, was Sie vorhin gerade gemeint haben, nämlich, dass Wien tatsächlich nicht bei Banken kauft, die einen Atomstromanteil haben, tatsächlich der Fall ist?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also, ich habe mich darauf ja sehr sorgfältig vorbereitet, weil ich eigentlich erwartet habe, dass wir eine Sicherheitsdiskussion über Mochovce oder Bohunice - Mochovce ist leichter, weil es nicht in Betrieb ist, aber Bohunice - führen, und insbesondere im Zusammenhang mit dem besonderen Sicherheitsfall, den die ehemalig sowjetischen Atomreaktoren oder Atomtechnologie mit sich bringen, und: Nach allen mir vorliegenden Informationen, auch für diesen Bereich, kann ich das. - Aber wenn es andere Informationen gibt, dann bitte mir das zu sagen. Ich schaue es mir mit Sicherheit genau an. Denn ich mag es schon grundsätzlich nicht besonders, wenn ich falsifiziert werde, aber in diesem speziellen Fall wäre es mir sogar noch unangenehmer.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP - 00206-2009/0001 - KVP/LM), die von Frau Abg Karin Praniess-Kastner gestellt wurde und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet ist. (Verfügt die Wiener Jugendwohlfahrt über ausreichende (nachsorgende) Betreuungs- und Versorgungsangebote für Kinder und Jugendliche mit psychiatrischer Diagnose?) Ich bitte um Beantwortung.

 

LhptmStin Grete Laska: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau Abgeordnete! Um Ihre Frage zu beantworten, darf ich Ihnen mitteilen und möchte ich festhalten, dass wir bereits im Jahr 2000, als in der MA 11 die so genannte große Wiener Heimreform stattgefunden hat, im Rahmen dieser Reform Maßnahmen zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Unterbringung extrem verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher auch mit psychiatrischen Diagnosen gesetzt haben. Damals schon haben wir auf Grund gemeinsamer Überlegungen der MA 11 und der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachabteilung des Krankenanstaltenverbundes mit einem Gemeinderatsbeschluss hier im Haus die Grundlage für 20 sozialtherapeutische Wohnplätze geschaffen. Diese sozialtherapeutischen Wohnplätze sollten die Versorgung und Unterbringung von schwer therapierbaren und sozialpädagogisch extrem anspruchsvollen Kindern und Jugendlichen, einem integrativen Ansatz folgend, anstatt in eigenen Heimen eben integrativ auf sozialtherapeutischen Wohnplätzen in bestehenden Vertragseinrichtungen der MA 11 sicherstellen.

 

Über die Inanspruchnahme - und auch das war damals ganz wichtig - dieser Wohnplätze entscheidet ein interdisziplinär zusammengesetztes Clearingteam. Das heißt, Expertinnen und Experten aus den dazugehörigen Einrichtungen entscheiden darüber.

 

Es sind auch unterschiedliche Maßnahmen, die da erfasst sind und die diese Unterbringung auch begleiten und umfassen. Dazu gehören natürlich die Psychotherapie, die Kunsttherapie, die Hippotherapie und kurz- und langfristig auch erlebnispädagogische Maßnahmen sowie Einzelbetreuung. Sie werden jeweils für einen Zeitraum bis zu einem halben Jahr genehmigt.

 

Für die Inanspruchnahme dieser sozialtherapeutischen Leistungen bestehen keine Wartezeiten, da ein diesbezüglicher Bedarf unmittelbar von den sozialpädagogischen Einrichtungen an die MA 11 gemeldet wird und umgehend die Veranlassungen, die nötig sind, getroffen werden können.

 

Trotz dieses ja schon lange bestehenden Programms stellten die ExpertInnen fest, dass es im Bereich einiger besonderer Jugendlicher mit besonderen Auffälligkeiten, psychiatrischen Erkrankungen, die vor allem aggressives fremdgefährdendes Verhalten nach sich ziehen, noch eine Lücke gibt beziehungsweise gab.

 

Daher hat es - und das wissen Sie ja, aber sicherheitshalber wiederhole ich es noch einmal, auch im Sinne der Vollständigkeit der Beantwortung - vor zwei Jahren auf Initiative der Frau Gesundheitsstadträtin und mit meiner Unterstützung und vor allem mit Auftrag an die MA 11 einen Auftrag, eine Bitte an die zwei ExpertInnen gegeben, die von Ihnen ja auch immer so gerne als Zeugen geladen werden, nämlich die Primarii Berger und Friedrich, hier zusätzlich zu den bereits bestehenden Maßnahmen noch weitere Maßnahmen zu überlegen

 

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