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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 83

 

wenn man sich zum Beispiel die Stromrechnung anschaut, weil ja auch entsprechend Zertifikate erworben werden, mit denen das dann mehr oder weniger wieder gutgemacht wird – unter Anführungszeichen.

 

Wissen Sie, welchen Anteil an Atomstrom Wien aktuell tatsächlich gekauft hat?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Keinen! Denn ich sage es noch einmal dazu, dass dieser Stromhandel ja an sich auch von der E-Control kontrolliert wird - also nicht nur von uns, sondern von einer Einrichtung oder Institution, die, gelinde gesagt, offensichtlich ihr emotionelles Beziehungsproblem zu Wien hat und daher mit Sicherheit Wien auch besonders streng kontrolliert.

 

Und daher kann ich, da ein Elektron kein Mascherl hat – es gibt, wie wir wissen, keine roten und keine grünen Elektronen -, das wiedergeben, was hier auch dieser unabhängige Kontrolleur festgestellt hat, und daher sage ich: In Wien fließt kein Atomstrom aus der Steckdose.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – 2. Zusatzfrage: Herr Abg Dipl-Ing Stiftner. – Ich bitte darum.

 

Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Landeshauptmann!

 

Ich glaube, wir können von Glück sprechen, dass die Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine beigelegt worden ist. Es hätte nämlich Wien am ärgsten betroffen, zumal wir in diesem Bundesland die höchste Abhängigkeit von Gas haben, nämlich zu fast drei Vierteln. In Wien wäre es deshalb nicht nur finster, sondern auch kalt geworden, und es wäre damit sowohl die Strom- als auch die Gas- beziehungsweise Heizungsversorgung entsprechend schlecht ausgefallen.

 

Mit Interesse habe ich jedoch Ihre Aussage verfolgt, dass Wien keinen Atomstrom hat. - Mir liegt eine aktuelle Studie vor, wonach Wien auch 13,4 Prozent Atomstrom hat, das heißt, jeder siebente Haushalt versorgt sich mit Atomenergie. Das heißt, damit macht man den Kaffee warm, und es wird in der Früh warm. Und es ist so, dass natürlich das Ganze durch umliegende Atomkraftwerke gehandelt wird - auch wenn man sich in dieser Frage gerne anders positioniert.

 

Meine Frage an Sie, Herr Landeshauptmann, ist, zumal ja auch Gasautoförderungen in Wien sehr promoted werden und Sie als Landeshauptmann auch nicht verhindert haben, dass Ihre Stadträtin da ein falsches psychologisches Signal setzt: Was tun Sie konkret, um vor allem die Gasabhängigkeit von Wien in Zukunft zu verringern?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter! Ich muss Ihre Parteifreundin, Frau Schaumayer, vor Ihnen in Schutz nehmen. Denn: Sie werden es möglicherweise nicht wissen, aber es war durchaus Frau Schaumayer zu verdanken - und es sei ihr historisch auch diese Ehre angetan -, dass in Zusammenarbeit mit der OMV nicht nur eine geregelte Vertragssituation zwischen der OMV und der Wiengas geschaffen wurde, sondern dass darüber hinaus auch eine entsprechende Bevorratung in Österreich durchgeführt wurde. In Wirklichkeit muss man, um der historischen Wahrheit die Ehre zu geben, sagen: Es war eines der wahrscheinlich bleibenden Verdienste von Frau Schaumayer in der Energiepolitik dieser Stadt und dieses Landes, dass diese Gasvorräte in diesem Ausmaß angelegt wurden, sodass der Herr Wirtschaftsminister - er hat in dieser Diskussion zwar einen etwas seltsamen Zwischenruf von seinem Amtsvorgänger erhalten – auch mit Fug und Recht sagen kann, dass man drei Monate, selbstverständlich in ganz Österreich, auskommen würde.

 

Wenn Sie hier eher der Linie und der Argumentation des Herrn Bartenstein folgen wollen, ist das Ihre Angelegenheit. Ich folge der Linie des Herrn Wirtschaftsministers und freue mich auch darüber.

 

Natürlich hat eine Diskussion zu beginnen darüber, wie man diese Abhängigkeit vom russischen Erdgas entsprechend lindern kann, aber diese Diskussion findet in ganz Europa statt. Und im Gegensatz zu unseren östlichen Nachbarländern, die da natürlich mit historischer Infrastruktur und historischen Verträgen belastet sind, sind es in Wien – daran darf ich Sie schon erinnern - lediglich ungefähr 50 Prozent des verkauften Gases, die tatsächlich aus Russland stammen. Die anderen 50 Prozent kommen aus anderen Bereichen, nämlich zum Teil aus dem Westen, zum Teil aber auch aus eigener Produktion, wie wir wissen.

 

Daher kann ich Ihnen nur nochmals sagen: Jawohl, es geht um Energieeffizienz - auch darüber ist bei der Landeshauptleutekonferenz ausführlich gesprochen worden, letztlich auch über die Frage zusätzlicher Wasserkraft und zusätzlicher Bereitstellung von Energie generell gesehen. Natürlich geht es um Energieeffizienz, und da sage ich eben auch dazu, dass neben den Fragen von Alternativenergien – wichtigen Fragen! -, neben der Frage erneuerbarer Energie, zu denen Wasserkraft als prominentester Vertreter zählt, auch die Frage der Energieeffizienz etwa bei den KraftWärme-Kopplungen als Argument heranzuziehen ist, denn wenn man bei der Umwandlung von einer Energieart in die andere lediglich 20 Prozent Verlust hat, wobei 40 bis 60 Prozent das Normale sind, dann, denke ich, ist das im Hinblick auf Energieeffizienz schon auch eine sehr, sehr wichtige Maßnahme.

 

Also, tun Sie Ihrer Partei nichts Schlechtes, und lernen Sie Geschichte! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Günther. - Ich bitte darum.

 

Abg Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann! Die Diskussion über Mochovce ist ja ausgebrochen auf Grund der schlechten Gaslieferungen aus der Ukraine beziehungsweise aus Russland.

 

Die Frage ist jetzt folgende: Es ist in den Zeitungen herübergekommen, dass ungefähr 22 Kraftwerke zum

 

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