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Landtag, 23. Sitzung vom 27.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 40

 

Ich muss Ihnen sagen, das ist ein Missmanagement auch im Bereich der Wien Energie: Verluste von 300 000 EUR täglich, und die Wienerinnen und Wiener müssen es bezahlen. In der Privatwirtschaft müsste so ein Management den Hut nehmen, in Wien ist das anders.

 

Ich fordere die Stadt Wien auf, die überhöhte Teuerung bei Strom und Gas unverzüglich zurückzunehmen. Wenn nicht, dann zeigen Sie Ihr wahres Gesicht, nämlich Sie lassen die Menschen frieren und feiern sich selbst als Sozialhauptstadt Österreichs! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächste Rednerin ist Frau Abg Mörk gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es sind die Schwachen, die einen starken Staat brauchen, vor allem in wirtschaftlich turbulenten Zeiten mehr denn je. Deshalb ist die Sozialpolitik auch die Kernaufgabe des Staates, und die SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Stadtregierung stehen auch zu diesem Grundsatz.

 

Das Sozialbudget wurde für das nächste Jahr um 20 Prozent erhöht. 2008 wurden im Voranschlag für Soziales insgesamt 885 Millionen EUR im Budget bereitgestellt, und 2009 wird dieser Betrag erstmals über 1 Milliarde EUR liegen. 88,6 Millionen EUR stehen allein zusätzlich für den Bereich der Sozialhilfe zur Verfügung. Dies umfasst nicht nur die Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 200 EUR, sondern auch die Richtsatzerhöhung um 3,4 Prozent, und es werden auch zusätzlich 17 Dienstposten zur Verfügung gestellt.

 

Ich möchte hier auf meine Vorrednerin Frau Abg Vassilakou eingehen, weil sie gesagt hat: Sozialhilfe gestiegen, aber nicht mehr Personal. Das stimmt nicht, denn seit dem Jahr 2002 gibt es 65 Dienstposten mehr in der MA 12 und jetzt in der MA 40, und das wird nun auch wieder erhöht. Aber Sie haben gesagt, es gab keine Erhöhung. (Abg Mag Maria Vassilakou: Es hält nicht mit, habe ich gesagt! - Abg Karlheinz Hora: Selektive Wahrnehmung! - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf! - Abg Mag Maria Vassilakou: Ich habe gesagt, es hält nicht mit ...! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Ich glaube auch, dass die Entwicklung der Sozialhilfe eine sehr deutliche Sprache spricht. Die Stadt Wien erhöht die Sozialhilfe in den letzten Jahren überdurchschnittlich. Waren es im Jahr 2006 5,2 Prozent, im Jahr 2007 1,6 und im Jahr 2008 2,9 Prozent, sind es, wie wir gehört haben, im nächsten Jahr 3,4 Prozent. Ich denke, das ist ein ganz wesentlicher Beitrag für die finanzielle Absicherung der Wienerinnen und Wiener.

 

Wenn wir uns die größte Gruppe der Sozialhilfebezieher ansehen, sind das die Richtsatzergänzungsbezieher, die in den letzten vier Jahren um 17 000 Personen angestiegen sind. Wenn wir uns anschauen: was sind denn die Ursachen?, ist das die Veränderung am Arbeitsmarkt: Die Vollbeschäftigung nimmt ab, und es gibt immer mehr neue Beschäftigungsverhältnisse wie zum Beispiel freie Dienstverträge, geringfügige Beschäftigungen, Saisonbeschäftigungen und Teilzeitbeschäftigungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für diese Beschäftigungsformen können Sie wahrlich nicht die SPÖ und die Wiener Stadtregierung verantwortlich machen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Im Jahr 2007 wurden von der Stadt Wien 7,7 Millionen in Maßnahmen für Arbeits- und Sozialintegration investiert. 2 200 Menschen haben an unterschiedlichen Programmen teilgenommen. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, Arbeit ist noch immer die beste Armutsbekämpfung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Sozialleistungen werden stets weiterentwickelt. Wien ist das einzige Bundesland - die Frau Stadträtin hat das heute schon angeführt -, das an arbeitsunfähige SozialhilfebezieherInnen eine Dauerleistung in der Höhe des ASVG-Richtsatzes auszahlt und auch an MindestpensionistInnen eine Mietbeihilfe auszahlt. Der Mobilpass, der heuer im April eingeführt wurde, ermöglicht es 60 000 SozialhilfebezieherInnen und 33 000 Mindestpensionisten, mit vergünstigten Preisen auf den Wiener Linien zu fahren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ beschönigt nicht den Anstieg der SozialhilfeempfängerInnen, sondern wir setzen rechtzeitig und gezielt Maßnahmen, damit Wien auch weiterhin die Sozialhauptstadt Österreichs bleibt. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Matiasek. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe ja gewusst, da ich nach der Rednerin der SPÖ spreche, dass ich genau das zu hören bekomme oder dass wir hier genau das zu hören bekommen, was Sie jetzt gesagt haben (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar!), nämlich eine Aufzählung der Dinge, die Wien sowieso tut. (Abg Godwin Schuster: Ist es nicht wahr?)

 

Ich möchte zur Anzahl der Sozialhilfeempfänger Folgendes sagen: (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: ... offen legen!) Wir können nicht automatisch die Anzahl der Sozialhilfeempfänger mit den Armen gleichsetzen. Ich glaube, da gibt es noch eine sehr große Dunkelziffer! (Beifall bei der FPÖ.) Denn wie wir alle wissen, ist Armut leise, zum Teil still, und es sind nicht alle Menschen, die arm sind, auch Empfänger von sozialen Leistungen. Das kann man so nicht sagen. Das heißt, die Zahlen liegen in Wirklichkeit sicher wesentlich höher.

 

Ich halte es auch für gefährlich, die große Anzahl im Bundesländervergleich immer so, ich möchte nicht sagen, schönzureden, aber zu sagen, wir haben eben mehr, weil wir geringere Hürden haben. Ich halte das insofern für gefährlich, als man damit verabsäumt, nach den Ursachen zu forschen oder auch in der Prävention tätig zu werden. Die SPÖ ist da ein bisschen sehr

 

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