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Landtag, 23. Sitzung vom 27.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 40

 

zufrieden mit ihrer Sozialpolitik, und das ist meiner Ansicht nach schlecht, um in einen ganz wichtigen Bereich einzutreten: Das ist auch die Prävention, um Armut vorab überhaupt zu verhindern.

 

Aber wenn wir uns - es ist schon sehr viel über Zahlen gesprochen worden - eine Zahl herausgreifen, dann müssen wir auch feststellen: Armut ist nicht nur oft sehr leise oder still, Armut ist auch weiblich. Armut ist oft weiblich, wenn wir die Biographien anschauen, die ganz, ganz unterschiedlich sind, vom Einstieg von traurigen Kindesbeinen an bis hin zu Ereignissen, die im Leben stattfinden, wo Menschen dann einfach nicht mehr auf gleich kommen. (Abg Karlheinz Hora: Frau Kollegin! Die Flüchtlinge sollten Sie auch nicht vergessen! Die gehören auch zur Armut, oder?)

 

Sie werden mir jetzt aber nicht sagen, was ich hier sagen will. Sie können das ja gerne tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eines hat meine Vorrednerin angesprochen, und das ist ja ganz klar: Arbeit ist eine der besten Verhinderungsmaßnahmen, um in die Armutsfalle zu geraten. Hier haben wir schon Defizite! Die ambitionierten Programme, die uns immer vorgelegt werden, helfen nichts, wenn wir auf der anderen Seite in Wien eine Arbeitsplatzentwicklung haben, die es geradezu bedingt, dass diese prekären Arbeitsverhältnisse - und hier vor allem von Frauen, die so genannten McJobs, schlecht bezahlte, unsichere Teilzeitarbeitsverhältnisse - angenommen werden müssen.

 

Wir haben in vielen Regionen Wiens eine derartige Ausdünnung von qualifizierten, familienfreundlichen - und das brauchen Frauen meistens - Arbeitsplätzen, dass es gar nicht möglich ist, im Umfeld Arbeit zu finden und dies gleichzeitig mit der Familie zu vereinbaren. Wir haben zu wenige Kinderbetreuungseinrichtungen bei den kleinen Kindern, und es ist immer noch so: Es gibt eben diese Grenze, dass Sie zwar immer wieder sagen, Arme oder sozial Schwache zahlen nichts im Wiener Kindergarten, es gibt aber sehr wohl eine Grauzone, und es gibt sehr viele, die sehr wohl zahlen und trotzdem damit massivst belastet sind, vor allem, wenn sie mehrere Kinder haben.

 

Ich fordere an dieser Stelle einmal mehr den kostenlosen Kindergarten für alle Kinder, auf jeden Fall ab dem dritten Lebensjahr! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie zählen gerne die vielen Maßnahmen auf. Eine, die sie nicht aufzählen können, weil es sie viel zu wenig gibt, ist einerseits die Prävention und die Begleitung armutsgefährdeter Menschen. Wir haben hier sicher ein großes Defizit, ein großes Minus an qualifiziert ausgebildeten Menschen, die das überhaupt tun können. Wir haben es ja nicht einmal - und das haben auch die vielen Diskussionen etwa in der Untersuchungskommission Psychiatrie gezeigt - für kranke Menschen! Da fehlt es selbstverständlich an Begleitmaßnahmen für armutsgefährdete Menschen, für kranke Menschen, für Menschen, die gerade aus physischen oder psychischen Situationen heraus in die Armutsfalle schlittern, aus Arbeitslosigkeit in die Armutsfalle schlittern. Hier fehlt es an Begleitung, und da ist noch viel zu tun.

 

Lassen Sie - wie Sie ja derzeit flächendeckend plakatieren - hier die Menschen nicht allein, sondern begleiten Sie die Menschen in dieser Situation! Sorgen Sie dafür, dass sie möglichst nicht erst in die Armutsfalle geraten, um dann vermittels Sozialhilfe zu helfen, sondern helfen Sie auch vorweg. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR David Ellensohn: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, wo wir uns einig sein könnten, ist, dass die Armut in Wien zunimmt und dass immer mehr Leute arm sind. Das sagen alle Zahlen.

 

„Armut in Wien steigt - 100 000 SozialhilfeempfängerInnen" sind Indikator dafür, „und die SPÖ beschönigt", so haben wir freundlicherweise - freundlicherweise! - diese Aktuelle Stunde genannt. Am Anfang, als Klubobfrau Maria Vassilakou gesprochen hat, waren 18 von 55 Abgeordneten der SPÖ anwesend, also hätte da vielleicht auch das gepasst: Die Armut steigt, und die SPÖ ignoriert es. (Abg Godwin Schuster: Bitte, und wie viele fehlen jetzt bei euch?) Aber damit werden Sie das Problem … (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Und der eigene Klub ist zur Gänze da? Lächerlich!)

 

Bei uns waren es 12 von 16, wer rechnen kann, und bei Ihnen waren es 18 von 55. Aber da halte ich mich nicht auf. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ist Ihre eigene Aktuelle Stunde, und es ist nicht der ganze Klub da!) Die Rechenprobleme beziehen sich auch auf die Armutszahlen. (Abg Godwin Schuster: Zehn Personen ... bei euch anwesend!) Mit Ignorieren allein werden Sie die Probleme nicht austreten, und es waren herzlich wenige Personen aus dem entsprechenden Ausschuss anwesend. Außer den Personen, die Sie als Sprecher und Sprecherinnen aufgeboten haben, war praktisch niemand da. (Abg Godwin Schuster: ... Gemeinderäte sind da!)

 

Das Thema ist Ihnen peinlich, das verstehe ich auch. Das sieht man daran, dass, wenn wir einen Sondergemeinderat beantragen, ruck, zuck die Idee da war: Den machen wir noch schnell morgen, am Ende dieser Woche wird er drangehängt, damit das schnell irgendwie erledigt ist. (Abg Karlheinz Hora: Wenn es ein wichtiges Thema ist, auch am Sonntag! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist Ihnen peinlich, wenn wir in der Stadt über Armut reden, deswegen regen Sie sich auch zwischendurch auf. Aber man kann das vielleicht auch als positive Energie sehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Egal, wie viel Sie ausgeben: Tatsache ist - und wenn Sie sich dort auch nicht einig sind, dann müssen wir die Grundrechnungsarten noch einmal von vorn an durchgehen -, Armut steigt, es wird mehr und mehr und mehr, und irgendetwas muss man dagegen unternehmen! (Abg Godwin Schuster: Die Ursachen muss man erkennen!) Nicht verwalten, nicht schauen, dass es gerade reicht,

 

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