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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 59

 

Sachen StR Schicker eine Kompetenz hat und was für Kompetenzen unsere Stadträtin für Umwelt hat. Ich möchte nicht haben, dass das immer hin und her geschoben wird.

 

Noch einen Bereich möchte ich erwähnen: Wien verbraucht immer mehr Energie. Meine Damen und Herren, es ist nicht gelungen, den Energieverbrauch in Wien zu reduzieren und zu senken. Auf diese Weise werden die technischen Erfolge beim Umweltschutz durch die Verbrauchszuwächse leider zunichte gemacht, und die Luft wird immer mehr und weiter belastet.

 

Es ist nicht gelungen, die Energieerzeugung in Wien so weit zu ökologisieren, dass wir endlich die KliP-Ziele erreichen. Sie haben auch zu wenig für den stärkeren Einsatz von Alternativenergien getan. Ihren ständigen Beteuerungen, ohnedies eine Offensive für Solarenergie in Wien voranzutreiben, steht leider die Tatsache gegenüber, dass Wien noch immer ein Schlusslicht in der Solarenergie in Österreich ist.

 

Die Grünraumbeschaffung und deren Sicherung ist ebenfalls ein Punkt, den ich hier anführen möchte. Es erstaunt schon, wie wenig Platz die Sicherung dieses wichtigen umweltpolitischen Aspekts im Bericht einnimmt.

 

Auch Lärm gehört zu den Bürgeraufregungen, die in Wien immer wieder die Lebensqualität kosten. Anstatt hier eine Entlastungsoffensive zu starten, wird beschwichtigt. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Feststellung auf Seite 82 des umfangreichen Berichtes, wonach die Maßnahmen zur Reduktion des Wiener Lärms, so wie das im Umgebungslärmgesetz vorgeschrieben ist, noch heuer präsentiert werden sollen. Ich bin wirklich gespannt, ob diese Ankündigung eintritt. Bis jetzt jedenfalls hat die Lärmbekämpfung in Ihrer Politik, Frau Stadträtin, eine eher untergeordnete Rolle gespielt.

 

Was viele Bürger ärgert und letztlich immer öfter aus der Stadt vertreibt - oder sie kommen zu uns in die Randbezirke oder ins Umland von Wien -, ist im Einzelnen die zunehmende Verschmutzung von Parks, auf den Straßen, durch den Hundekot. Oder seien es auch verschmutzte Sammelinseln, man kann das immer weiterspielen. Die Bürgerinnen und Bürger beklagen sich zu Recht über die mangelnde Sauberkeit im öffentlichen Raum.

 

Nach jeder Hinhaltetaktik gegenüber unseren politischen Forderungen, gegen diese Entwicklung etwas zu tun, gab es halbherzige und unkoordinierte Maßnahmen wie die Schaffung gleich mehrerer Einsatztrupps. Ich denke hier an die „Kehr-Force“, an die „Waste Watcher“, ich denke auch an die Parkwächtertruppe und, und, und. Es gibt ja sehr viele dieser Sachen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Umweltbericht signalisiert eines: Es braucht eine zusätzliche Gestaltung in der Umweltpolitik dieser Stadt in vielen Bereichen. So kann man die Luftverschmutzung nur in den Griff bekommen, wenn es gelingt, endlich eine Stadtplanungspolitik, eine Energiepolitik und eine Verkehrspolitik zu entwickeln, die eine nachhaltige Reduktion von Schadstoffemissionen garantiert. Ankündigungen und Alibihandlungen werden uns dabei nicht helfen.

 

Es gibt für den Grünraum Ähnliches festzustellen. Hier müssen Parks saniert werden, es muss in den Inner-Gürtel-Bezirken Bauland für Parks verwendet werden. Die Grünhöfe gehören geschützt, und die Ankaufsprogramme für die Erhaltung des Grüngürtels müssen auf jeden Fall besser dotiert werden. Auch in der Budgetdebatte werden wir noch darüber sprechen.

 

Im Lärmbereich müssen endlich technische Maßnahmen gesetzt werden, um die befahrenen Straßen vom Lärm zu entlasten. Die Bahnlinien müssen rascher lärmsaniert werden, als dies jetzt der Fall ist.

 

Gegen die Verschmutzung der Straßen helfen keine Phantasietrupps, meine Damen und Herren, wie sie derzeit von unserer Stadträtin am laufenden Band ins Leben gerufen worden sind, sondern einzig und allein - und jetzt bin ich wieder bei einem alten Thema meines Kollegen Ulm - die Stadtwache. Sie allein hätte genug Kompetenz und persönliche Stärke, um die Reinhaltung unserer Straßen nachhaltig zu garantieren. (Zwischenruf von Abg Heinz Hufnagl.)

 

Ich weiß schon, es fehlen tausend Polizisten. Aber es fehlen tausend Leute der Stadtwache, die diese tausend Polizisten auch ersetzen könnten! Das darf man nicht vergessen. Wir würden Geld sparen, denn der, der für diese Reinhaltung zuständig ist, braucht nicht das große Lernpensum, das die Polizei in ihren Ausbildungslehrgängen hat, da sie natürlich weit mehr zu tun hat als nur aufzupassen, ob die Hunde die Straßen verschmutzen und ob das nicht weggeräumt wird.

 

Meine Damen und Herren! Alles in allem braucht Wien eine aktivere Umweltpolitik, nicht eine, die Kompetenzen hin und her schiebt, sich auf den Bund ausredet, Alibihandlungen setzt und diese auch noch medienwirksam verkauft wie bei den „Kehr-Force“-Truppen und so weiter. Sollte nicht von dieser Umweltpolitik abgegangen werden, wird die Lebensqualität in Wien leiden; das sehen wir schon heute.

 

Deshalb - meine Damen und Herren, ich sage es ganz kurz - lehnen wir diesen Umweltbericht ab. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Nevrivy. Ich erteile es ihm.

 

Abg Ernst Nevrivy (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gleich vorweg ein paar Bemerkungen zu meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern: Es ist, denke ich, für die Opposition doch sehr angenehm, wenn man einen Redebeitrag zusammenstellt und sich nicht an Fakten halten muss. Da tut man sich leichter, nicht wahr, wenn man sagt: Das ist eine Behauptung, jetzt sage ich das einfach, und wenn niemand draufkommt, dann ist es eben hineingegangen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Mit Seitenangabe!)

 

Was Kollege Maresch in seinen Ausführungen und seiner Presseaussendung, die er heute bereits gemacht hat, wieder einmal behauptet hat, fällt genau da hinein.

 

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