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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 59

 

(Abg Mag Rüdiger Maresch: Der Unterschied zwischen uns ...!) Auch wenn die GRÜNEN es nicht wahrhaben wollen: Wien ist beim Klimaschutz Vorreiter! Wir haben die geringste Pro-Kopf-Emission, und wir sind auch bei der Solarförderung Österreich-weit führend. Durch erfolgreiche Klimaschutzmaßnahmen wie den intensiven Ausbau der Fernwärme und des öffentlichen Verkehrs, die Effizienzsteigerung in den Kraftwerken und die Wärmedämmung von Gebäuden ist das Einsparungsziel in Wien schon 2006 erreicht worden. Wien spart jährlich 2,7 Millionen Tonnen CO₂ ein.

 

Gerade die thermische Wohnhaussanierung THEWOSAN ist ein Erfolgsmodell. Es ist wieder einmal typisch für die GRÜNEN, dies in der Aussendung krankzujammern. Rund 66 000 Wohnungen in Wien wurden bislang gefördert thermisch-energetisch saniert. Allein dadurch können jährlich 110 000 t CO₂ eingespart werden.

 

Auch die Förderung alternativer Energien ist in Wien vorbildlich. Jährlich steht allein für die Förderung der Solarenergie 1 Million EUR zur Verfügung.

 

Im Zeichen des Klimaschutzes und einer nachhaltigen, intelligenten Energiepolitik steht auch das städtische Energieeffizienzprogramm SEP. Es rückt Energieeffizienz und Energiesparen in den Vordergrund und zielt darauf ab, notwendige Maßnahmen zum Schutz des Klimas mit neuen technologischen und wirtschaftlichen Aktivitäten zu vereinen. Über hundert Maßnahmen wurden bereits gestartet. Ein Ziel ist hier die Senkung des Zuwachses des Energieverbrauchs von 12 auf 7 Prozent bis zum Jahr 2015.

 

Was die Lärmkarten betrifft, müsste der Herr Umweltsprecher längst wissen, dass die Publizierung der Lärmkarten beim Umweltbundesamt und damit beim von der ÖVP geführten Umweltministerium liegt. Wien hat alle Informationen natürlich zeitgerecht übermittelt und arbeitet im eigenen Bereich längst intensiv an der Lärmbekämpfung, wie etwa mit lärmtechnischen Maßnahmen entlang der Schiene, wofür jährlich 1,8 Millionen EUR zur Verfügung stehen.

 

Sie können sich leicht zurücklehnen und irgendwelche Behauptungen aufstellen. Wir hingegen tragen die Verantwortung in dieser Stadt, wir müssen uns an die Tatsachen halten. Tatsache ist, dass der Umweltschutz für die Stadt Wien seit Langem ein zentrales Anliegen ist und wir auf allen Ebenen große Erfolge vorweisen können. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Erfolge resultieren aus harter Arbeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Bereichen, und es liegt an uns, diese hohe Qualität zu halten und weiter auszubauen.

 

Mir ist schon klar, dass es die Opposition stört, dass wir den Wienerinnen und Wienern immer wieder zeigen, wie lebenswert diese Stadt ist (Abg Mag Wolfgang Jung: Das haben wir bei der Wahl gesehen!), dass wir immer wieder darauf hinweisen, wie mustergültig die Umweltpolitik in dieser Stadt ist. Diese Umweltpolitik hat ein Gesicht, das ist nun einmal Frau StRin Sima! Sie steht für das Programm der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Stadt, ob Ihnen das jetzt passt oder nicht. (Zwischenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.)

 

Generell kann ich es verstehen, wenn bekrittelt wird, dass in diesem Bericht zu wenig Schlechtes drinsteht. Als Opposition muss ich, wenn ich so einen Bericht sehe, sagen: Es sind zu wenig negative Punkte drinnen. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ist der Bericht falsch - und zu diesem Ergebnis sind offensichtlich Sie alle gekommen -, oder aber die Umweltpolitik in dieser Stadt ist offensichtlich in der Tat mustergültig. Das ist sie auch: Die Umweltpolitik in dieser Stadt ist mustergültig, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn ich mir ansehe, warum in diesem Bericht offensichtlich die positiven Entwicklungen stärker beleuchtet sind als die negativen, dann liegt das vielleicht auch daran, dass internationale Studien, dass internationale Fachleute, dass internationale Vergleichswerte zeigen, dass es in der Tat sehr gut aussieht in einer Stadt, meine Damen und Herren, die in der aktuellen Mercer-Studie die Nummer 2 im Ranking ist! (Abg Mag Wolfgang Jung: Halleluja!) Das heißt, dass wir nach Zürich gemeinsam mit Genf an der Nummer 2 stehen und somit die beste Metropole in der EU sind, was die Lebensqualität betrifft.

 

Wenn Lebensqualität sehr wohl auch in hohem Maß ein Qualitätsmerkmal der Umweltpolitik ist, dann ist klar, warum dieser Umweltbericht so aussieht wie kein anderer. Zahlreiche internationale Studien stellen uns ein hervorragendes Zeugnis aus. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und GRÜNEN.) Wien ist nun einmal eine Stadt mit höchster Lebensqualität. Ob das der Opposition passt oder nicht, Wien hat - und wird das auch weiter so machen - schon seit vielen Jahren die Weichen in die richtige Richtung gestellt.

 

In diesem Zusammenhang möchte und darf ich mich auch bedanken. Ich möchte der MA 22, die diesen Bericht verfasst hat, Danke sagen. Sie hat es nämlich nicht nur geschafft, dass die 14 Kapitel strategisch klar und klug gewählt wurden, die Kapitel in diesem Bericht sind auch so ausgeführt und dargestellt, dass alles Geleistete ganz klar aufgelistet ist. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Umweltpolitik in dieser Stadt funktioniert. (Beifall bei der SPÖ. - StR Johann Herzog: Halleluja! - Heiterkeit.)

 

Umweltpolitik ist nicht ein kleines Kästchen irgendwo im Magistrat, das fallweise geöffnet wird. Umweltpolitik in einer Umweltmusterstadt bedeutet, dass in allen Geschäftsbereichen ökologische Erwägungen eine breite Basis finden. Daher finden Sie die Verkehrspolitik, daher finden Sie Wohnen, daher finden Sie Energiepolitik drinnen, daher finden Sie die Maßnahmen des Magistrats und auch die Maßnahmen der Betriebe der Stadt Wien drinnen.

 

Oder in der Frage der Sauberkeit in der Stadt: Welche andere Stadt ist so sauber wie Wien? (Heiterkeit bei Abg Mag Maria Vassilakou.) Wobei ich einräume, dass die Freiheitlichen sicher eine andere Vorstellung von einer sauberen Stadt haben. 2007 wurde die Aktion Saubere Stadt mit einer Vielzahl von Maßnahmen gestartet, dazu kommt noch das neue Wiener Reinhaltegesetz, das seit Februar von den „Waste Watchern“

 

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