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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 59

 

nennt man im normalen Sprachgebrauch Chuzpe.

 

Es gibt andere Firmen, die tatsächlich Ökostrom anbieten. Hier soll ich keine Werbung machen, aber eine davon ist die Oekostrom AG; an die sollte man sich halten. Was die NaturStrom AG betrifft, würde ich sagen, Wienstrom bietet eben eine Kleinigkeit an. Besser wäre es in Wirklichkeit, Wienstrom würde keinen Atomstrom importieren beziehungsweise mehr in Windkraftanlagen und Fotovoltaik investieren.

 

Da komme ich gleich zum Nächsten. Natürlich steht auch drin, dass die Fotovoltaik die beste auf der ganzen Welt ist. Das stimmt nicht, alle anderen Bundesländer sind mit Fotovoltaikzellen bisher eigentlich weitaus besser ausgerüstet.

 

Noch eine Chuzpe, die da drinsteht, ist das: Wien fördert Erdgasautos. Na wunderbar, Erdgas ist eigentlich, wenn man so will, fast schon erneuerbar! Es kommt zwar aus Russland, es kommt aus dem Iran, es ist in Wirklichkeit extrem teuer geworden und Schwankungen unterworfen. Aber wenn man sich das genau anschaut: Wer betreibt die Erdgastankstellen? Die betreibt natürlich Wiengas und niemand anderer.

 

Dass man das fördert, finden wir gut. Vor Kurzem eine Anfragebeantwortung: Bis 2003 hat es eine Elektroautoförderung gegeben; die brauchen wir nicht mehr, weil wir jetzt ohnehin die Erdgasförderung haben. Was da so wahnsinnig nachhaltiger geworden ist, frage ich mich.

 

Zum „Alles ist super" noch zwei Punkte; ich denke mir, darüber könnte ich mich jetzt wirklich ganz, ganz lange unterhalten, aber das möchte ich nicht. Eine Geschichte ist das: Es ist der Stadt Wien nicht gelungen, die Strategische Umweltprüfung - als Richtlinie von der EU vorgegeben - wirklich umzusetzen. Wenn man sich allein das SUP-Papier zum Hauptbahnhof anschaut: Jetzt stimmen wir dem Hauptbahnhof zu und finden es richtig, dass es einen Hauptbahnhof gibt. Das SUP-Papier war, glaube ich, acht Seiten lang; ganz, ganz wenig und sehr stiefmütterlich behandelt.

 

Das Gleiche gilt zum Beispiel für Umweltverträglichkeitsprüfungen - vor Kurzem wieder ein Papier angeschaut - für den Stadtsenat. Es ist immer die gleiche Geschichte: Da gibt es einen Betreiber, der dort ein Einkaufszentrum baut, und es geht sich immer aus, dass er keine Umweltverträglichkeitsprüfung machen muss. Selbst dann, wenn zum Beispiel die Garagenzahl oder die Stellplatzzahl so hoch ist, dass es eigentlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern würde, glaubt man dem Betreiber, dass statt maximal 125 öffentlich zugänglichen Stellplätzen - wie jetzt, ich glaube, im 20. Bezirk bei einem großen Bau - eben nur 124 drinnen sind. Es geht sich immer ganz genau aus. Danke, MA 22, da spart sich der Betreiber wieder einiges Geld!

 

Wie gesagt, dass sich der Wiener Umweltbericht zum Beispiel auch mit dem Wiener Garagenprogramm auseinandersetzt, ist für mich nur eine Draufgabe. Es steht zum Beispiel nicht drin, dass selbst das, was der Stadtentwicklungsplan beziehungsweise der Mobilitätsplan der Stadt Wien vorgibt - dass zum Beispiel Garagenrückbau im Stadtzentrum eins zu eins beziehungsweise in anderen Bezirken eins zu drei ist -, eigentlich überhaupt nirgendwo umgesetzt worden ist. Das wird natürlich verschwiegen.

 

Es wird auch verschwiegen - Fußgängern geht es ja in Wien prächtig! -, dass die Grüne Welle zum Beispiel verhindert, dass manche Fußgänger bei Grün das andere, wenn man so will, Ufer der Straße noch erreichen. Das kommt auch nicht vor.

 

Das Gleiche gilt auch dort: Es gibt nette Projekte wie zum Beispiel den Halterbach. Schön, dass es ein Projekt gibt, das freut mich sehr - aber das Projekt ist auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben! Niemand weiß, wann das sein wird, es gibt überhaupt keine Finanzierungszusicherung, es gibt im Grunde genommen eigentlich nur schöne Worte.

 

Ganz zum Schluss zu den allerschönsten Worten, dazu möchte ich nur einmal Folgendes sagen. Die Stadt Wien ist seit 2007 verpflichtet, hinsichtlich des Umgebungslärms die Lärmkarten zu veröffentlichen. Sie reden sich immer auf den Bund aus, obwohl Sie sie haben. Veröffentlichen Sie sie, und erzählen Sie uns nicht, dass beim Lärmschutz alles getan worden ist! Sie haben nicht einmal die Lärmkarten veröffentlicht.

 

Deswegen stimmen wir diesem Bericht ganz sicher nicht zu. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bevor ich Herrn Abg Parzer das Wort erteile, darf ich noch mitteilen, dass Herr Abg Stürzenbecher und Frau Abg Yilmaz entschuldigt sind.

 

Bitte, Herr Abg Parzer.

 

Abg Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Umweltbericht liegt uns jetzt als schriftlicher Beweis vor. Er ist von den Beamten der MA 22 sicher in hervorragender Weise gestaltet worden, aber es fehlen uns doch teilweise einige Dinge, die auf die Umweltpolitik unserer Stadträtin zurückzuführen sind.

 

Wien verliert an Lebensqualität, weil die Grünraumverluste enorm sind, die Feinstaubverschmutzung der Luft zunimmt und die Menschen nach wie vor unter Lärm leiden. Die Sauberkeit in dieser Stadt - ich weiß schon, Wien ist keine schmutzige Stadt, aber trotzdem gibt es immer wieder Klagen der Bürger, dass es nicht ganz so sauber ist, wie wir es gerne hätten - kommt auch zum Vorschein. Dazu kommt dann natürlich noch die Gebühren-Abzocke, die derzeit passiert zwischen den Wasserent- und -versorgern sowie den Menschen, die das zu zahlen haben. Sie wissen ja, was sich derzeit - wir haben es heute schon in der Dringlichen gehört - am Geldmarkt abspielt; diese Entwicklung, Frau Stadtrat, haben auch Sie mitzuverantworten.

 

Was sind eigentlich die Defizitbereiche, die sich auch im Umweltbericht ablesen lassen, im Einzelnen? An erster Stelle habe ich die Luftverschmutzung erwähnt, die nicht in den Griff zu bekommen ist, und das ist wohl eine Folge der Verkehrspolitik, die in dieser Stadt leider vorherrscht. Hier geht es immer darum, für welche

 

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