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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 59

 

Übergänge zu verkürzen, ist eine gute und richtige Sache. Aber das allein ist ein bisschen zu wenig.

 

Wir sind nach wie vor mit der Situation konfrontiert, dass wir - Herr Präsident Hufnagl, wir haben ja gestern zu diesem Thema gesprochen - vor allem zwischen dem Wohn- und dem Arbeitsbereich in Wien noch immer sehr lange Wege haben, viele Wege, die nicht mit dem öffentlichen Verkehrsmittel unternommen werden können, obwohl es die Betroffenen gerne wollten, eben weil wir hier große Strecken haben, weil wir eine zunehmende Ansiedlung von Arbeitsplätzen, von qualifizierten Arbeitsplätzen leider nicht in Wien, sondern im Umland von Wien - vor allem im Bereich des Südens - vorfinden und auf der anderen Seite die Menschen vor allem im Westgürtelbereich in ihrem Umfeld, so gerne sie das wollten, leider keine Arbeitsplätze finden.

 

Da fehlt eine Initiative, und Umweltpolitik kann ja nicht isoliert gesehen werden. Das heißt, hier fehlen - natürlich in Zusammenarbeit mit Wirtschaftspolitik, Standortpolitik und Stadtentwicklung - die Initiativen gerade in dem Bereich, qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen, aber auch in einer Quantität, die sich schlussendlich darin niederschlägt, dass man sich diese langen Wege auch ersparen könnte. Das findet nicht statt, und das ist etwas, was auf jeden Fall noch anzustreben ist. Hier hat Wien mit Sicherheit noch einige Aufgaben zu erledigen.

 

Im Bereich des ökologischen Wohnbaus diskutieren wir schon lange die Förderung der Solarenergie, die Ausstattung der Häuser und Wohnanlagen, aber auch der Betriebe mit Solaranlagen. Für uns ist es da, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, schon ein bisschen auf dem Hugo-Breitner-Hof aus, und dann werden noch einige andere kleine Projekte ausgeführt. Es ist - das ist schon richtig - zwar eine Steigerung der Solarförderungsansuchen und der Förderungen zu verzeichnen, dennoch gibt es in dem Bereich noch sehr viel zu tun.

 

Wir haben große Siedlungen, die sehr günstig liegen würden. Ich denke jetzt vor allem an die Ein- oder Zweifamilienhäuser im Wiener Grünraum, da sehen wir noch sehr wenige Solaranlagen. Hier wäre eine gezielte Förderung auf jeden Fall notwendig. Ich weiß, es gibt die eine oder andere Informationsveranstaltung in diesen Bereichen, aber trotzdem glaube ich, dass das zu wenig ist. Hier ist noch viel zu tun, vor allem auch im Bereich der Althaussanierung lässt die Ausstattung mit Solaranlagen noch sehr zu wünschen übrig. Die Technik ist heute so weit ausgereift, es gibt in dem Bereich tolle Modelle, die auch in der Sanierung von Altbauten sehr gut einsetzbar wären. Hier ist die Stadt Wien mit Sicherheit gefordert, noch einiges zu leisten.

 

Sie schließen Ihren Umweltbericht ab mit „Umweltschutz macht Schule". Das ist gut und richtig so, die Kinder werden heute über die Schulen, aber auch im außerschulischen Bereich sehr wohl mit dem Gedanken des Umweltschutzes, des Naturschutzes konfrontiert.

 

Wo ich - ich wiederhole mich hier, und wir werden ja das Ganze wahrscheinlich im Rahmen der Budgetdebatte noch breiter diskutieren - nach wie vor ein Manko feststellen muss, das ist der Bereich der Erwachsenenbildung, was den Umweltschutz betrifft. Hier würde es mich freuen, vielleicht im nächsten Umweltbericht einerseits Aktivitäten in diese Richtung vorzufinden, andererseits ein starkes Forcieren dieser Bestrebung dokumentiert zu wissen.

 

Wir werden dem Bericht unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ja, der Umweltbericht schaut neu aus, und es ist ein schönes Opalfeuer vorne drauf. Er ist sehr umfangreich, was uns auch sehr gefällt. Es sind viele Themen drinnen, die vorher nicht dabei waren.

 

Was uns auch gefällt, ist, dass diesmal keine Werbung dabei ist. Beim letzten Mal haben wir ja gerade in der Nähe der Stelle, an der es um Fluglärm gegangen ist, eine Werbung vom Flughafen Wien vorgefunden. Das ist diesmal Gott sei Dank draußen geblieben. Diesmal sind nur zwei sehr kleine Bildchen drinnen, auf dem einen sieht man einen Kondensstreifen mit einem Handymasten davor, und oben ein startendes AUA-Flugzeug. Na ja, lange werden wir die AUA nicht mehr starten sehen, außer wir geben der Lufthansa 500 Millionen EUR Trinkgeld, dann wird sie sie vielleicht kaufen.

 

Aber das steht hier nicht zur Debatte; was hier zur Debatte steht, ist, was da drinsteht. Wenn ich mir das anschaue, steht da eigentlich zusammengefasst: Alles ist super; wirklich alles ist diesmal super! Das ist für einen Umweltbericht wirklich zu wenig. Wenn wir uns das anschauen: Ich habe beim Naturschutzbericht, dem wir zugestimmt haben, bemängelt, dass das ein Bericht der MA 22, der Naturschutzabteilung, ist. Es ist mehr oder weniger ein Bericht aller Abteilungen, und da sind einige Dinge schon hinterfragenswürdig.

 

Ich habe das im Ausschuss schon gesagt: Auf Seite 76 - und das ist so ein Klassiker - steht drin, dass das Ammoniak umweltfreundlich ist; genau das glaubt die SPÖ. Das Ammoniak ist ein schweres Fischgift, und tritt Ammoniak aus, dann gibt es ein Fischsterben. Ammoniak ist in Wirklichkeit ein Reizgas, an dem man sterben kann. Dass im Umweltbericht noch immer drinsteht, dass es umweltfreundlich ist, halte ich für verwegen. - Das ist einmal das eine.

 

Das Zweite, was ich auch für verwegen halte, steht ganz in der Nähe. Auf Seite 74 steht zum Beispiel drin, dass die Stadt Wien - o Wunder! - einen Ökostrombetreiber anbietet: NaturStrom AG. Der Kunde oder die Kundin kann dort wirklich zertifizierten Ökostrom beziehen. Die Frage ist nur: Wo kommt dieser her? Er kommt über die Wienstrom und wird gemeinsam eingekauft. Man kann es auch umgekehrt sehen: Der Wienstrom-Kunde bekommt um das, was bei NaturStrom verkauft wird, weniger ökologisch gut produzierten Strom. Das

 

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