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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 59

 

der Fragestunde ist das Thema Pflegegelddurchführung ja schon sehr ausführlich diskutiert worden, und ich möchte darauf auch nicht mehr näher eingehen. Ich möchte jedoch auf den Abänderungsantrag, der von den Grünen eingebracht wurde, eingehen. Das Wiener Pflegegeldgesetz orientiert sich an den gleichen Grundsätzen wie das Bundespflegegeldgesetz, ebenso bei Verordnungen bezüglich der Zuschläge. Wir werden dem Abänderungsantrag der Grünen nicht zustimmen, da die Interessenvertretung bereits jetzt die Möglichkeit hat, Stellungnahmen und Empfehlungen abzugeben. Die Interessenvertretung hat auch die Möglichkeit, Anträge an die Landesregierung zu stellen. Das alles ist in § 46 des Wiener Behindertengesetzes verankert. Außerdem liegen ja die Gesetzesentwürfe und Verordnungen auch immer sehr rasch im Internet auf, und daher hat die Interessenvertretung auch sehr rasch die Möglichkeit, eine Stellungnahme dazu abzugeben.

 

Die Interessensvertretung ist unbestritten eine sehr wichtige Vertretung, aber nicht die einzige. Wie schon angeführt wurde, wäre im Bereich des Pflegegeldes zum Beispiel auch der Seniorenbeirat eine wichtige Vertretung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, dieser Novelle des Pflegegeldgesetzes Ihre Zustimmung zu geben. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen somit zur Abstimmung, zunächst über den Abänderungsantrag der GRÜNEN betreffend Mitspracherecht der Interessensvertretung bei der Beurteilung des Pflegebedarfs. - Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen möchte, ersuche ich um ein Handzeichen. - Das ist die Minderheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen, die Hand zu heben. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest, das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zum Zusatzantrag der FPÖ betreffend ein Gesetz, mit dem in Wien ein einheitliches Pflegegeld eingeführt wird. - Ich bitte diejenigen, die diesem Zusatzantrag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Es erfolgt kein Widerspruch.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe, dass das Gesetz somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen ist.

 

Wir kommen zur Postnummer 4. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990 geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zur vorliegenden Gesetzesvorlage.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Gesetzesvorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit, das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen. - Ich sehe keinen Einspruch.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung. Er betrifft den Wiener Umweltbericht 2006/2007. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Mag Sima, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Umweltbericht.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg Matiasek zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Uns liegt der Wiener Umweltbericht vor, und wie wir es gerade aus diesem Bereich in letzter Zeit verstärkt gewöhnt sind, werden Berichte zunehmend eher als Jubelbroschüren gestaltet. Vielleicht als kleine Anmerkung, und ich sage das jetzt nicht bösartig kritisch, aber ein bisschen Symbolik liegt auch drinnen: Es zeigt der Einband das Feuer eines Opals, also eines Edelsteins; vielleicht ist da eine Symbolik für eine gewisse Eitelkeit schon herauszulesen. - Aber das nur am Rande.

 

Es ist vieles in Wien im Bereich der Umweltpolitik sicher gut und ambitioniert, und vielen Dingen geben wir auch gerne unsere Zustimmung. Aber es gibt doch das eine oder andere, das kritisch zu beleuchten ist. Wenn man den Bericht durchliest und anschaut, dann werden quasi Projekte dargestellt, aber eines zieht sich wie ein roter Faden durch: Es ist zu vermissen, dass man das eine oder andere auch einmal im Sinne einer kritischen Stellungnahme lesen kann. Mit dem sind wir aber konfrontiert, dass das eine oder andere noch nicht erreicht ist oder anzustreben wäre.

 

Ich komme nun zu dem Bereich, dass sich die Stadt Wien im Zuge des Klimaschutzprogramms zur Stadt der kurzen Wege erklärt hat. Wenn wir diesen Bericht durchlesen, dann finden wir das nur in einem Bereich, und zwar unter „Wege verkürzen, Stege bauen". Es ist sicher keine Frage: Fußläufige Wege durch Stege, durch

 

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