«  1  »

 

Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 59

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich wollte ich ganz kurz ein paar Worte tatsächlich zum Bericht der Patientenanwaltschaft sagen, werde es auch tun, allerdings die Rede vom Kollegen Wagner, die kann man nicht so stehen lassen.

 

Wenn man uns vorwirft, dass wir das alles nur vom Ordnungsprinzip her sehen und eigentlich keine ernsthaften Diskussionen wollen, stimmt das nicht. Aber wie kann ich eine ernsthafte Diskussion in einer Stadt abführen, wo von vornherein alles super ist. Es wird keinerlei Kritik zugelassen, man gesteht nicht einmal zu, dass man was verbessern könnte. Und wenn man als Opposition etwas anmerkt, dann sagt der Kollege Wagner, wir bleiben ihm die Antworten schuldig. Ja bitte, wer hat hier die politische Verantwortung? Ihr müsst die Antworten geben, ihr müsst die Lösungen vorgeben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Kurt Wagner: Was machen Sie bei den Sitzungen im Drogenbereich?)

 

Wenn ich mir dann anhören muss, es ändert sich nichts, Sie hören sich jetzt schon so oft die Reden vom Herrn Lasar an im Sozialbereich oder meine Reden, so ist das ganz einfach: Es wird sich an unseren Reden nicht viel ändern, solange sich an dieser Politik nichts ändert. Wenn man seitens der Sozialdemokraten hier in Wien immer alles schönbetet und keinerlei Kritik zur Kenntnis nimmt, dann darf man sich nicht wundern, dass die Opposition im Stakkato die Kritik immer wieder vorbringt, so lange, bis sie irgendwann vielleicht doch erhört wird. Es ändert sich nichts.

 

Das ist wirklich ein einfaches Mittel. Wenn man als Opposition eine Kritik anbringt, muss man sich in diesem Hause rechtfertigen, dass man etwas kritisiert, dass man sich überhaupt erlauben kann, an dieser sakrosankten Stadtregierung irgendeine Kritik auszuüben.

 

Es gibt in Wirklichkeit ja kein ernsthaftes Drogenkonzept, nicht genügend Therapieplätze. Das wisst ihr genauso gut wie wir, und deswegen seid ihr so empfindlich und blockt alles ab. (Abg Kurt Wagner, ein Blatt Papier in die Höhe haltend: Da geht es um die Streetworker, da geht es gar nicht um die Drogen!)

 

Der Kollege Lasar hat dir das gefaxt. Du sagst mir, 154 000 Kontakte der Streetworker. Und was bringt es? Nichts! Alles wird schlechter. Das sagt ja nicht, dass die Streetworker schlechte Arbeit machen, aber das ganze Problem wird nicht bewältigt dadurch.

 

Und wenn ich mir anhören muss, dass die Substitution so erfolgreich ist: Was ist denn dann mit diesem Rezept, wo ein Arzt gleich für fünf Monate die Substitution verschreibt? Was passiert denn mit diesen Mitteln für fünf Monate? (Abg Kurt Wagner: Das ist dir aber schon klar, dass das nicht unsere Aufgabe ist! Rede einmal mit der Ärztekammer! Es ist nicht unsere Aufgabe, den Ärzten zu sagen, welche Medikamente sie verschreiben sollen!)

 

Lieber Kollege Wagner, ja, aber, Entschuldigung, das ist ja auch kurzsichtig. Hier gibt es Verantwortungsträger. Mir ist schon bewusst, dass man da mit der Ärztekammer reden muss. Aber dann sollte der eine Verantwortungsträger einmal mit dem anderen Verantwortungsträger reden, damit das System endlich einmal im Gesamten funktioniert. Da kann man nicht der Opposition vorwerfen, sie müsste das tun.

 

Das ist so wie bei den Ämtern. Da wird einem auch vorgeworfen: Bei uns sind sie falsch, da müssen sie leider woanders hingehen. Ich könnte auch so einen Fall bringen, jetzt nicht von einem Suchtkranken, sondern einen anderen Fall, der uns gestern passiert ist, wo ein minderjähriger behinderter Obdachloser bei uns im Klub gestanden ist und gesagt hat, er kann nicht mehr im Obdachlosenheim übernachten, weil man dort nur fünf Tage übernachten kann. Daraufhin haben wir die MA 11 angerufen. Die Antwort, die unsere Büroleiterin gekriegt hat, war: Unsere Chefin ist nicht da. Der ist aus Niederösterreich, schicken Sie ihn nach Niederösterreich, das geht uns nichts an.

 

Erst auf Grund eines Telefonates mit dem Büro der Frau StRin Laska hat sich dann plötzlich die Leiterin der MA 11 gemeldet und hat gesagt, selbstverständlich kriegt er eine Übernachtungsmöglichkeit, sie wird sich selber darum kümmern. Aber diese soziale Kälte kommt aus diesen Fällen immer wieder im Einzelnen heraus. Oder glauben Sie im Ernst, wir schicken da einen taubstummen – im konkreten Fall taubstummen – 15-jährigen Obdachlosen weg und sagen ihm: Fahr nach St Pölten! Uns geht das nichts an. Das macht vielleicht die SPÖ, wir machen das nicht.

 

Vom Herrn Kollegen Wagner haben wir ja zuerst gehört, wir reden immer dasselbe, aber in seinem letzten Redebeitrag hat er gesagt, er hat uns das auch schon alles am 24. hergebetet. Es ist ja wirklich ein Jammer, dass er nicht öfter redet.

 

Jetzt noch ganz kurz zum Tätigkeitsbericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft. Mein Vorredner, Herr Lasar, hat ja auch schon dem Herrn Dr Brustbauer gedankt. Wir sind eigentlich zufrieden mit dem Bericht. Der Bericht zeigt viele Bereiche auf, die wir auch immer wieder kritisieren. Wir ersehen daraus, dass es doch einen unheimlichen Bedarf gibt, dass es nicht genügend Kommunikation zwischen den einzelnen Dienststellen gibt, was dann auf die Patientenanwaltschaft umgelegt wird, wenn man erfahren will, wie man eben irgendetwas macht. Da gibt es eine Unzahl von Beispielen. Es kommt daraus hervor, dass es Personalmangel gibt, dass es Ressourcenmangel gibt, zu wenig Zeitressourcen.

 

Wenn wir uns diesen Fall von der kinderpsychiatrischen Versorgung ansehen, die zwar sinnvoll wäre, wo man dann aber nach Graz ausweichen musste, weil es nicht genügend Betten gibt, so wird damit unsere Kritik auch immer wieder bestätigt. Es gibt zu wenig Kapazität für minderjährige psychisch Erkrankte.

 

Was die Leistungseinschränkung der Sozialversicherung bei der Physiotherapie betrifft, teile ich auch die Meinung der Patientenanwaltschaft, dass das zwar

 

«  1  »