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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 59

 

Wenn Sie dann sagen, Sie liegen mit Ihren kommunalen Leistungen im Mittelfeld, dann zeige ich Ihnen Folgendes. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Wien auf Platz 3 der teuersten Städte. Beim Wohnen ist Wien überhaupt die teuerste Stadt, auch beim Parken ist Wien die teuerste Stadt!

 

Wenn Sie etwas tun wollten, was den Menschen wirklich hilft, dann verzichten Sie auf Gewinne bei Müll-, Wasser- und Kanalgebühren, wo Sie im Jahr 2007 zwischen 30 und 50 Millionen EUR Gewinn gemacht haben. Sie machen Gewinne auf Kosten der Bürger bei kommunalen Leistungen, statt dass Sie diese Gewinne zurückgeben.

 

Da brauchen Sie dann auch gar nicht großartig zu sagen, beim Landespflegegeld haben wir jetzt 13 Millionen EUR. Sie machen dreimal so viel Gewinn beim Müll in einem Jahr! Wir sagen Ihnen: Machen Sie es kostendeckend! Das wäre unsere Lösung für diesen Punkt.

 

Ich habe Ihnen fünf Lösungen gebracht und fünf Schmähs aufgezeigt, die der Herr Bürgermeister als sozial unter dem Motto „Wer sofort hilft, hilft doppelt" den Wienerinnen und Wienern unter die Nase reibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mich wundert es fast ein bisschen, dass es bis jetzt noch niemand gesagt hat, aber ich glaube, man muss das einmal mit aller Deutlichkeit sagen: Die Erhöhung bei den Strom- und Gaspreisen um bis zu 21 Prozent ist eine Sauerei.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Herr Abgeordneter, bitte!

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Es wird nicht besser, wenn man als Stadt Wien darauf verweist, dass es die EVN um 27 Prozent macht. Angesicht der gegenwärtigen Situation, wo ob der Rezession, die kommt, vollkommen klar ist, dass die Armut steigen wird, dass die Arbeitslosigkeit steigen wird, jetzt die Wienerinnen und Wiener noch zusätzlich mit einer 20-prozentigen Steigerung der Energiekosten zu belasten, das ist eine Sauerei und das ist einer Sozialhauptstadt nicht würdig! Die Stadt Wien ist Eigentümer der Wiener Stadtwerke! (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Dr Matthias Tschirf.)

 

Die Stadt Wien hätte es in der Hand. Und die Wiener Stadtwerke sind diejenigen, die sich noch im Vorjahr damit gebrüstet haben, das Ergebnis gerade im Energiebereich eingefahren zu haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie reden davon, was die Stadt Wien alles macht. Sie reden über den Heizkostenzuschuss, Sie reden über das Pflegegeld. Aber Sie reden nicht davon, dass die Obdachlosigkeit in Wien steigt, Sie reden nicht davon, dass trotz Delogierungsprävention die Zahl der Obdachlosen steigt, Sie reden nicht davon, dass die Zahl der SozialhilfebezieherInnen steigt, und dass es schlimmer wird und dass man gegensteuern muss.

 

Wenn es jetzt darum geht, dass diejenigen Menschen, die zwischen 2 000, 2 500 EUR brutto zur Verfügung haben, am stärksten betroffen sind von den Erhöhungen im Bereich der Energie, dann schweigen Sie dazu. Und es nützt nichts, in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass es in Niederösterreich nicht besser ist.

 

Es ist empörend, wie gegenwärtig mit den Budgetmitteln umgegangen wird, und zwar nicht nur mit den Budgetmitteln der Stadt, sondern auch mit den Budgetmitteln auf Bundesebene, wo jahrelang kein Geld da war für Armutsbekämpfung, wo jahrelang kein Geld da war, wenn es um die Sanierung der Krankenkassen gegangen ist, wo jahrelang kein Geld da war, wenn es um Pensionserhöhungen gegangen ist. Und jetzt wird den Reichsten der Reichen das Geld hinten reingeschoben. Das ist empörend. Hier muss gegengesteuert werden, und das würde ich mir auch von einer Wiener Sozialdemokratie erwarten, wenn sich schon eine Kollegin herausstellt und sagt, die Stadt Wien ist die Sozialhauptstadt. (Abg Kurt Wagner: Das ist sie auch!) Das stimmt nicht, und es ist empörend.

 

Schauen wir uns doch tatsächlich die Wiener Stadtwerke an, als ein Beispiel nur. Im Kontrollausschuss ist die Antwort von der Frau Stadträtin nicht gekommen. (Zwischenruf von Abg Kurt Wagner.) Ja, ich weiß. Damit, dass man für die Pensionsvorsorge 40 Prozent in Aktien anlegen muss, hat der Karl-Heinz Grasser Millionen von Menschen hineintheatert. Das stimmt. Aber die Stadt Wien und die Wiener Stadtwerke haben Investitionsposten, die nicht nur für die Pensionsvorsorge da sind, und jetzt zahlen alle Wiener und Wienerinnen die Rechnung dafür, dass die diversen Posten der Wiener Stadtwerke seit Jahresbeginn 100 Millionen EUR Verlust gemacht haben. So viel zum sozialen Wien.

 

Wir könnten es uns angesichts der jetzt schon sinkenden Energiepreise am Rohstoffmarkt leisten, auf die Preiserhöhung zu verzichten, weil es absehbar ist, wie die Preisentwicklung weitergeht. Das wollen Sie nicht. Sie schröpfen lieber die Menschen, genauso wie es in einer Zeit, wo eigentlich das Gegenteil angesagt wäre, die ÖVP überall dort tut, wo sie ebenfalls regiert.

 

Das ist bedauerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn das ist einer Sozialhauptstadt unwürdig. Wir werden morgen noch viel Zeit haben, über Vorschläge, Konjunkturpakete et cetera zu diskutieren, aber bitte überlegen Sie sich bis morgen mehr als das Herunterlesen schon jetzt bestehender Sozialleistungen, denn die haben uns in Wien bisher nicht weitergebracht. – Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Abg Margulies, für die zweimalige Verwendung des Begriffs „Sauerei" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das ist nicht üblich und der Würde dieses Hauses nicht entsprechend. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg Dr

 

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