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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 59

 

Geplänkel aufführen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist uns als ÖVP-Wien unverständlich, warum die SPÖ, die einmal den Anspruch gestellt hat, so etwas wie das Soziale in dieser Stadt darzustellen, hier völlig das Thema negiert. Im Gegenteil, wir haben es damit zu tun, dass zwar die Ölpreise sinken und trotzdem Gas und Fernwärme in Wien um vieles teurer werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich die Entwicklung der letzten Jahre ansehen, seit die SPÖ hier wieder die absolute Mehrheit in dieser Stadt hat, dann sehen Sie beim „Häupl/Brauner-Index“, dass dieser deutlich über dem Verbraucherpreisindex liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hier wird den Wienerinnen und Wienern unheimlich in die Tasche gegriffen. Das ist ein Skandal. Und den können wir nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier nicht um irgendeinen internationalen Anbieter von Energie, sondern um ein Unternehmen, das zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien steht. Sie begründen auch dieses hundertprozentige Eigentum immer damit, dass eine gewisse soziale Einflussmöglichkeit da sei. Wo ist diese soziale Einflussmöglichkeit von der Wiener SPÖ wahrgenommen worden? Überhaupt nicht, sondern wir haben es mit einer Erhöhung um 21 Prozent beim Heizen zu tun. Das ist die Realität, mit der wir es zu tun haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Gaspreiserhöhung ist nicht nachvollziehbar. Die Wiener ÖVP hat es sich daher auch zum Ziel gesetzt, die Konsumentinnen und Konsumenten über andere Möglichkeiten zu informieren, weil es nicht so sein kann, dass sie schutzlos ausgesetzt werden. Es gibt hier jemanden, den ich eigentlich auch in die Pflicht nehmen müsste, dass er etwas tut, nämlich die Wiener Arbeiterkammer.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist interessant zu sehen, wie die Kollegen der Arbeiterkammer in Niederösterreich agieren. In Niederösterreich kritisiert die FSG-dominierte Arbeiterkammer die Gaspreiserhöhungen. In Wien schweigt der Herr Tumpel. Das ist ein Skandal für einen Präsidenten der Arbeiterkammer, dass ihm das einfach wurscht ist, wie hier mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Stadt umgegangen wird. Ich verstehe es nicht, dass die Arbeiterkammer in Wien nicht wenigstens das abschreibt, was in Niederösterreich gesagt wird, wo die Rede ist, dass die Gaspreiserhöhungen eben nicht nachvollziehbar sind. Warum schweigt hier die FSG? Warum schweigt hier der Herr Tumpel, meine sehr geehrten Damen und Herren?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erwarten uns daher, dass die SPÖ noch einmal nachdenkt. Wir erwarten uns, dass die SPÖ sich ihrer Vergangenheit als soziale Partei besinnt, dass die SPÖ nicht in einer so schwierigen Situation, in der wir uns auch wirtschaftlich befinden, einfach die Tariflawine über die Wienerinnen und Wiener ausbreiten lässt, dass sie im Gegenteil hier in die andere Richtung geht und sagt, nein, das lassen wir nicht zu, das ist ein Unternehmen, das uns gehört, das ist nicht ein Unternehmen, das ausgerichtet ist, den Wienerinnen und Wienern in die Tasche zu greifen.

 

Wir hören das nicht. Ich nehme an, wir werden danach wieder hören, warum das nicht anders geht, als das Heizen um 21 Prozent zu verteuern. Ich verstehe das nicht.

 

Es gibt hier auch Leute aus der Arbeiterkammer, hauptamtliche Mitarbeiter, es gibt Leute der SPÖ-Fraktion, die Funktionäre sind. Bitte versuchen Sie, auch Ihrem Gewissen nachzukommen! Ihr Gewissen sollte lauten, gegen diese Abzockerei aufzutreten, dass den Wienerinnen und Wienern in die Tasche gegriffen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mörk. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn die Menschen Unterstützung und Hilfe benötigen, stehen ihnen die SPÖ und die Wiener Stadtregierung immer zur Verfügung. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Die soziale Kälte, die Sie nun angesprochen haben, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, denn Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Sozialhauptstadt Österreichs. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein Drittel der Sozialausgaben der Bundesländer wird in Wien investiert und kommt somit der Wiener Bevölkerung zugute. Die Stadt bietet ihren BürgerInnen ein dichtes bedarfsorientiertes Netz an sozialen Unterstützungen und Hilfsangeboten. Wien ist das einzige Bundesland, das an arbeitsunfähige SozialhilfebezieherInnen eine Dauerleistung in der Höhe des ASVG-Richtsatzes ausbezahlt und wo auch MindestpensionistInnen eine Mietbeihilfe bekommen.

 

Im Jahr 2007 hat die Stadt 7,7 Millionen EUR in Maßnahmen für Arbeits- und Sozialintegration investiert. 2 200 Menschen haben an diesen Maßnahmen teilgenommen. Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist noch immer die beste Armutsbekämpfung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die sozialen Leistungen der Stadt Wien werden immer weiter entwickelt. Der Heizkostenzuschuss wird heuer auf 200 EUR erhöht. Mit dem Sozialpass können seit April des heurigen Jahres SozialhilfebezieherInnen und MindestpensionistInnen verbilligt mit den Wiener Linien fahren.

 

Wien ist Vorbild bei Delogierungsprävention und Wohnungsintegration. Keine europäische Großstadt verfügt über ein derart verzahntes Angebot wie Wien. Für Wohnungslose stellt die Stadt Wien in 40 Einrichtungen 3 500 äußerst differenzierte Plätze zur Verfügung. Das Ziel in Wien ist immer die Reintegration in eine eigene Wohnung.

 

Wien gehört auch zur Spitze bei den Ausgaben der Behindertenhilfe. Neben dem breitgefächerten Wohn- und Beschäftigungsangebot wird auch durch die neue Pflegegeldergänzungsleistung Menschen mit schwersten

 

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