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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 59

 

Gewinn. Sie agieren in Wahrheit wie die ärgsten Heuschrecken, die Sie in Wahlkampfreden immer kritisieren.

 

Meine Damen und Herren, Herr Klubobmann, wir fordern Sie daher auf: Reduzieren Sie doch endlich diesen Gewinn! Verzichten Sie auf diese Preiserhöhung gerade am Beginn der Heizperiode und hören Sie auf, wie Heuschrecken zu handeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist daher nur die Macht der Stromkonsumenten, die diese Preispolitik, dieses Kartell beenden kann. Meine Damen und Herren, wir, die Wiener Freiheitlichen werden die Menschen beraten. Wir werden unsere Strom-Hotline wieder aktivieren. Wir werden die Energiekunden beraten, wie sie den Lieferanten am einfachsten wechseln können – das geht ja ganz einfach – und wie man durch den Wechsel zum Bestbieter sich 100 EUR im Jahr ersparen kann.

 

Meine Damen und Herren, da schreibt mir etwa eine betroffene Energiekundin, eine Wienerin, die empört ist über dieses Vorgehen von Wien Energie. Sie schreibt mir in einer Mail: Mir ist es unerklärlich, wenn Benzinpreise gesenkt werden, wenn Ölpreise fallen, dass nun auf einmal Strom und Gas teurer werden. Als Wien Energie-Kunde fühle ich mich absolut als unwürdiger Wurm, schreibt sie. Als Wurm, der der Gnade des Lieferanten, nämlich der Gnade von Wien Energie hilflos ausgeliefert ist. Sie schreibt weiter: Muckt man auf, wird man nicht mehr beliefert. Ich muss mir daher schon aus Selbstschutz neue Lieferanten suchen. – Zitatende.

 

Meine Damen und Herren, was hat diese Kundin so aufgeregt? Sie wissen es alle. Sie sind alle sicher treue Wien Energie-Kunden. Sie haben daher diese Mitteilung mit nach Hause bekommen, dieses Schreiben von Wien Energie, in dem die Preiserhöhung mit 15. November 2008 angekündigt wird. (Der Redner hält das besagte Schriftstück in die Höhe.)

 

Da schreibt Wien Energie diesen Brief an alle Kunden. Da heißt es wörtlich in einem Kasten, der, damit man es nicht übersieht, wie auf einem Partezettel mit einem schwarzen Rand groß eingerahmt ist: Im Falle Ihres Widerspruches müssen wir Ihren bisherigen Liefervertrag schon jetzt mit 31. Jänner 2009 für beendet erklären.

 

Meine Damen und Herren, was heißt denn das? Das heißt, die SPÖ droht den Menschen, Ihnen mitten im Winter den Strom abzudrehen, das Gas abzudrehen! Das heißt, wie es auch Peter Strasser etwa in der „Kronen Zeitung" formuliert hat, man droht seinen Kunden ganz unverblümt: Wer aufmuckt dagegen, der fliegt einfach.

 

Meine Damen und Herren, wissen Sie, was das ist? Das ist Angstmache, was Sie hier betreiben. Das ist Panikmache! Das ist Einschüchterungspolitik, ein Einschüchterungsversuch der Kunden. Aber Einschüchterung ist die falsche Methode, um am Energiemarkt der Zukunft zu reüssieren. Einschüchterung ist die falsche Methode, und Sie werden mit dieser Methode noch mehr Marktanteile verlieren.

 

Ich garantiere Ihnen, wir werden das ganz sicherlich nicht zulassen. Wir werden den Menschen die Angst nehmen. Wir werden die Wienerinnen und Wiener mit unserer Strom-Hotline beraten, wie sie am schnellsten den Lieferanten wechseln können. Wir werden den Menschen sagen, wie sie sich gegen Ihre Politik, gegen Ihre Angstmache am besten wehren können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten beschränkt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr StR Ellensohn gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR David Ellensohn: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es nervt. Es nervt immer wieder, hier Redner oder Rednerinnen mehrerer Fraktionen zu hören, wo es immer wieder um soziale Kälte, den Zustand, in dem sich die Republik befindet, um die Anzahl der Armen geht, die steigt. Der Befund ist immer der gleiche, kann auch kein anderer sein. Eine Million Menschen ist armutsgefährdet in Österreich, ein beträchtlicher Teil davon in Wien. Die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen explodiert und steigt auf fast 100 000. 50 000 Haushalte sind angewiesen auf einen Heizkostenzuschuss. Das sind dramatische Zahlen, die sich angesichts der Finanzkrise wohl eher verschlechtern werden. Da sind sich alle ungefähr einig beim Befund.

 

Und dann geht es darum, wie man das lösen kann. Dann gibt es am Rednerpult ein Geplänkel der diversen Parteien, aber keine Rezepte am Schluss von der FPÖ, die das Thema „Soziale Kälte in Wien" heute einbringt. Sie waren ein paar Jahre in der Bundesregierung, dort habe ich die soziale Wärme vermisst. In der Zeit sind diese schrecklichen Armutszahlen angestiegen wie wahnsinnig. Dort hat man nichts davon gemerkt, dass irgendeine soziale Wärme zu spüren wäre. Im Gegenteil, die FPÖ hat nichts anderes gemacht als andere Bundesregierungen auch, nämlich das Geld in die falsche Richtung, von unten nach oben umgeschaufelt.

 

Auch das werden wir dann heute wieder hören: Da wird die ÖVP wieder die ganzen Gebührenerhöhungen, die es in Wien gibt, auflisten und keine einzige, die es in Niederösterreich gibt. Auch das ist wieder ein Match, wo man sagen muss, das wird auch nur hier geführt und man muss froh sein, dass das nicht draußen alle Leute mitbekommen, weil auch das lächerlich ist.

 

Die ÖVP geht in dieser Situation, in der Finanzkrise, her, und Herr Karlheinz Kopf hat nichts Besseres zu tun, als eine Hetzjagd auf die Arbeitslosen dieser Republik zu starten. Es ist ungeheuerlich! Und wenn jetzt irgendjemand von der ÖVP ans Rednerpult kommt und von sozialer Wärme redet, dann werde ich Sie nicht nur auslachen, sondern eigentlich müsste man Ihnen den Vogel zeigen, wenn man nicht einen Ordnungsruf bekäme. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Herr Kollege!) Karlheinz Kopf geht in einer Phase, in der man rechnen muss, dass die Arbeitslosigkeit steigt, her und sagt mehr oder weniger freundlich ausgedrückt: Das

 

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