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Landtag, 21. Sitzung vom 02.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 47

 

bedeutendste und wurde auch am meisten anerkannt.

 

Dafür hat es dann wiederum eine Auseinandersetzung um die Einführung von Tempo 30-Zonen gegeben. Ich war damals der Auffassung, dass es diese in Wien nicht generell geben soll, sondern nur in Übereinstimmung mit den Wünschen der Bezirksvorstehungen: Ich vertrat die Auffassung, dass es diese Tempo 30-Zonen nur auf Grund entsprechender Beschlüsse in den Bezirksvertretungen geben soll, und das wurde auch so umgesetzt.

 

Es war immer spannend, dass ich zeitweilig auch andere Aufgaben hatte. 1991 bis 1996 erfolgten der Ausbau des Bürgerdienstes und die totale Erneuerung der Kinderfreibäder, was mir sehr wichtig war. Außerdem möchte ich erwähnen – lassen Sie mich das ganz offen sagen –, dass die Aufbahrungshallen der städtischen Friedhöfe der damaligen Zeit eine Schande für jene waren, die zur Verabschiedung ihrer Toten dort hingehen mussten. Es wurden daher auf allen Friedhöfen innerhalb von 10 Jahren insgesamt 25 Aufbahrungshallen entsprechend saniert, gestaltet und – wie ich sagen möchte – der Aufgabe gerecht gemacht.

 

Das Zuckerl war natürlich die Renovierung und Restaurierung der so genannten „Lueger-Kirche“ auf dem Wiener Zentralfriedhof. Diese war sehr teuer, aber sehr wichtig. Ich halte diese Kirche für genauso bedeutsam wie jene am Steinhof. Ich sage das hier mit aller Offenherzigkeit.

 

Völlig anders war dann die Aufgabenstellung von 1996 bis 2001. In dieser Zeit hatte ich als Klubobmann die zweifelhafte Ehre, der Erste meiner Partei zu sein, und zwar in einer Koalition, die zwingend notwendig war. Frühere Klubobleute hatten bei früheren Koalitionen immerhin gewusst, dass sie die absolute Mehrheit der Fraktion hinter sich haben, hier ging es aber darum, doch in ganz anderer Form tätig zu werden. Und ich glaube heute – lassen Sie mich das sagen –, dass wir in diesen fünf Jahren in Wien bewiesen haben, dass es auch anders geht, als man das in den letzten zwei Jahren bei einer Koalition gesehen hat. Das möchte ich auch erwähnen, und damit bin ich sehr zufrieden.

 

Im Laufe dieser Zeit hat es Verfassungsreformen, Geschäftsordnungsreformen und einen Ausbau der Minderheitenrechte gegeben. Es wurden Lösungen getroffen, bei denen sich die zwei Regierungsparteien auch dessen bewusst waren, was sie den Oppositionsparteien schuldig sind, und das ist ein Punkt, der neben der alltäglichen Praxis auch angesprochen werden soll.

 

Ab April 2001 trug ich als Landtagspräsident mit der gebotenen Aktivität und Klarheit natürlich gegenüber dem Parlament des Hauses auch die Verantwortung, dieses Haus auch nach außen zu vertreten. Ich hoffe, das ist mir gelungen!

 

Wenn man mehr als 35 Jahre in diesem Haus arbeitet, gibt es manches, über das man jetzt reden könnte. Ich tue es nicht, denn erstens würde das zu lange dauern und wäre zu viel, zweitens wäre es gelegentlich nicht immer vorteilhaft, drittens sieht man Dinge in der Nachschau von einer anderen Perspektive, viertens muss nicht alles ausgeplaudert werden, was man weiß, und fünftens möchte ich es mir für die Zukunft nicht mit manchen Mandataren, auch der eigenen Partei, verderben. – Das ist auch eine sehr offene Ansage. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Es waren sehr interessante Jahre, auch im Verhältnis zu den Mandataren anderer Fraktionen, ebenso wie zu den Mandataren und Freunden der eigenen Fraktion, wobei ich mir noch nicht ganz klar bin, weil ich ja in den letzten sieben Jahren zu den schweigsamen Gemeinderäten und Abgeordneten gehört habe, wie das beurteilt wird. Im Landtag spricht man als Präsident nicht oder selten, im Gemeinderat meiner Meinung nach auch seltener. Richtig eingeteilt als Redner wurde ich in den letzten Jahren nicht. Ich weiß noch nicht genau, was der Grund dafür war, entweder spreche ich schlecht oder aus Gründen der Schonung; wenn es Schonung war, bedanke ich mich beim Klubobmann! (Allgemeine Heiterkeit.) Das soll in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden.

 

Eine kleine Nebenbemerkung: Einer empfindet es wahrscheinlich – wie ich vermute – auf jeden Fall als traurig, dass ich heute ausscheide, und zwar mein Freund Harwanegg, denn er ist jetzt der Älteste in der Fraktion geworden. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich verstehe, dass ich zumindest seinerseits eine Unterstützung hätte, noch länger zu bleiben, aber ich habe mich so entschieden.

 

Da ich – um jetzt wieder ein bisschen ernsthafter zu werden – zu den ganz wenigen der heute Gewählten gehöre, dessen Geburtsurkunde als Geburtsort zwar Wien, aber nicht Österreich ausweist, weil ich in eine Zeit hinein geboren wurde, in der Österreich verboten beziehungsweise gelöscht war, habe ich klarerweise als Älterer im Unterschied zu den meisten hier Anwesenden noch eine persönliche Erinnerung als Kind an das Nachkriegs-Wien, an die Zerstörung und an den Wiederaufbau. Ich sage ganz offen: Diese Entwicklung Wiens macht einen stolz, weil diese auch ein Bild der Leistungen, des Schaffens und der Ideen zeigt. Ich meine, darauf kann man wirklich auch bei aller politischen Unterscheidbarkeit stolz sein!

 

Im gleichen Sinn besteht die Verpflichtung für die Zukunft, unsere Stadt weiterzuentwickeln, und zwar weder durch Kleinreden noch durch Übertreibung. Vielmehr sollten wir uns behutsam, aber wirkungsvoll mit den Menschen verständigen, die wir zu vertreten haben. Natürlich sollen die Meinungen unterschiedlich sein. Das ist, wie ich schon sagte, das Schöne, denn das ist spannend, lebendig, politisch anregend, interessant und auch bewertend. Wir müssen aber genau aufpassen, dass wir uns in unserer politischen Arbeit nicht diskriminierend oder verachtend verhalten. – Ich persönlich habe mir immer Klarheit in der politischen Position gewünscht, nicht ein Wischiwaschi, sondern Deutlichkeit, aber auch Handschlagqualität, und ich war immer bereit, diese auch zu geben.

 

Bleiben wir – entschuldigen Sie! – bei einer aktuellen Situation, sonst spreche ich sie nicht an. Ich verniedliche

 

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