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Landtag, 21. Sitzung vom 02.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 47

 

nicht zu verletzen. Auch hier gebe ich zu, dass ich sehr oft gehört habe, dass der Vorsitz im Landtag strenger als im Gemeinderat gehandhabt wird; zumindest ist das früher gelegentlich so ausgesprochen worden. Ich meine, der Landtag ist ein gesetzgebendes Organ und hat daher die Regeln, die aufgestellt wurden, genauer zu beachten. – Das war einmal meine Aussage zum formalen Bereich.

 

Nun mein persönlicher Nachschlag: Mit Ende Oktober beende ich eine politische Aufgabe, die vor allem – lassen Sie mich das sagen – durch das Vertrauen meiner Simmeringer Frauen und Männer beziehungsweise meiner Partei und letztlich auch von vielen, welche nicht meiner Partei, aber diesem Haus angehören, gestützt war. Ich habe mir nicht die Mühe gemacht, genau herauszufinden, wie viele Mandatare es im republikanischen und demokratischen Wien seit 1918 bis jetzt gegeben hat, die etwas mehr als 35 Jahre im Wiener Rathaus tätig waren. Es gibt vielleicht einige, mir ist in Wirklichkeit nur ein Einziger bekannt, der mich in der Zeitlänge etwas überdauert hat, und das ist der vor Kurzem verstorbene Hubert Pfoch, der auch Stadtrat, Gemeinderat und Erster Präsident des Hauses war. – Viele mehr sind mir nicht bekannt.

 

Ich wurde im Juli 1973 an einem politisch nicht ganz uninteressanten Tag als junger Landtagsabgeordneter und Gemeinderat angelobt. An diesem Tag war in der Früh noch Felix Slavik Bürgermeister. Als ich dann später weggegangen bin, war Leopold Gratz mein neuer Bürgermeister. So bin ich, wenn auch knapp, während meiner aktiven Funktionszeit hier auf insgesamt vier Bürgermeister und Landeshauptleute gekommen.

 

Im April des Jahres 1969 wurde ich Bezirksrat in Simmering. Somit sind es fast 40 Jahre aktiver politisch gewählter Arbeit und kommunalpolitischer Mitgestaltung. Zugegebenermaßen muss man, wenn man es genau betrachtet, den Zeitraum von Juni 1976 bis Februar 1979 wegrechnen, denn da war ich als „Rathausflüchtling“ im Hohen Haus des Parlaments als Abgeordneter zum Nationalrat tätig und habe angenommen, dass es für mich nur mehr die Bundespolitik gibt. Wenn man diese Zeit wegrechnet, verbleiben aber immer noch 32 beziehungsweise 37 Jahre.

 

Von 1973 bis 1976 musste ich mich als junger Gemeinderat in einem Kreis von Mandataren in diesem Haus, das in seiner politischen Struktur damals völlig anders war als heute, zuerst einmal behaupten, um als Ansprechpartner anerkannt zu werden. Die politischen Klubs sind in der Form, wie wir sie heute kennen, im Wesentlichen erst unter Leopold Gratz eingerichtet worden. Heute würde ich sagen, dass es mir, wie ich glaube, durch einige Reden und Ausschussdebatten ganz gut gelungen ist, mich zu profilieren, obwohl ich nachdenklich bin, wenn ich das eine oder andere in meinen ersten Reden nachlese. Ich bin selbstkritisch genug zu erkennen, dass ich heute vielleicht die eine oder andere Formulierung oder Aussage nicht ganz so treffen würde. Aber das ist jetzt nicht so wichtig.

 

Ich gebe gerne zu, dass ich meine politischen Aufgaben, wenn es auch zeitweilig Enttäuschungen, Verärgerung oder auch bewusste Missverständnisse gegeben hat, sehr gerne erfüllt habe. Jedenfalls hatte ich das Glück, durch verschiedene Aufgaben, die mir übertragen wurden, auch einiges – wie ich hoffe – bewegen zu dürfen. Das geschah selbstverständlich nicht immer mit der Zustimmung aller, aber das wäre auch vermessen und in einer Demokratie nicht korrekt und auch nicht möglich.

 

Eine Herausforderung ganz besonderer Art hat es sicherlich 1979 mit meiner Rückkehr ins Rathaus als amtsführender Stadtrat für Wohnen und Stadterneuerung gegeben. Mein persönliches Motto – lassen Sie mir das jetzt bitte auch sagen – war „Soziale Politik der wohnlichen Stadt“.

 

In den fast fünf Jahren meiner damaligen Verantwortung habe ich erreicht, dass rund 25 000 Wohnungen durch gemeinnützige Wohnbauvereinigungen und etwa 10 000 städtische Wohnungen im Neubausektor geschaffen wurden. Wichtig waren mir die Einführung der ersten Mietermitbestimmung und die Verstärkung der Instandsetzung städtischer Wohnbauten. Der nachträgliche Aufzugseinbau ist damals richtig gestartet worden, es kam zur Entwicklung der Stadterneuerungsgebiete, und natürlich hat es auch Einzelstücke wie das „Hundertwasserhaus“ in Erdberg gegeben, über das wir sehr viel politisch diskutiert haben. Großen Wert habe ich natürlich auch auf leistbare Mieten gelegt.

 

Ich sage auch heute noch: Einfach war es mit den Architekten damals nicht, und ich bekenne mich dazu, dass ich diesbezüglich einige Schwierigkeiten hatte, weil mir die Qualität der Wohnungen wichtiger war als die Schaffung planerischer Baudenkmäler. Das bedeutete natürlich auch einen starken Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Architekten, was von diesen damals nicht immer verstanden wurde.

 

1983 kam für mich dann eine völlig andere Aufgabe, ich erhielt mein Wunschressort, nämlich Verkehr und Energie. Als meine Hauptaufgaben betrachtete ich damals, die zweite U-Bahn-Bauwelle zu starten, also den Bau der U3 und der U6, und den radikalen Ausbau des Fernwärmenetzes vornehmen zu lassen, und zwar auch aus Umweltgründen. Ich konnte den erste Einbau modernster Umwelttechnik in die Kraftwerksbauten der E-Werke und bei der Fernwärme veranlassen. Ferner waren mir die Verstärkung des Liniennetzes von Straßenbahnen und Autobussen, Betriebszeitenveränderungen und die Inbetriebnahme von Niederflurfahrzeugen ein Anliegen. Erste Maßnahmen zum Nachtlinienverkehr wurden getroffen, und ein ständiger Konfliktstoff waren insbesondere die Bevorrangungsmaßnahmen für den öffentlichen Verkehr gegenüber den Autofahrerklubs, gelegentlich in allen Parteien, auch in meiner eigenen Partei, und mit den Bezirksvorstehern.

 

Eine Sonderaktion, auf die ich auch heute noch sehr stolz bin, war die Einrichtung des „Tramwaymuseums“, das eines der besten und größten ist. Wir konnten auch ein „Waschküchenmuseum“ verwirklichen, und außerdem haben wir auch ein „Heizkesselmuseum“ zustande gebracht. Aber das Tramwaymuseum ist natürlich das

 

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