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Landtag, 21. Sitzung vom 02.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 47

 

eine viel größere Wirkung als vergleichbare Werbekampagnen. Wir können sagen, dass das Problem selbst stark zurückgegangen ist.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute.

 

Abg Mag Jürgen Wutzlhofer (fortsetzend): Das bestätigen auch unsere größten Kritikerinnen und Kritiker. Das sagt zum Beispiel Petra Jens, die vor zwei Jahren die große Unterschriftenaktion gestartet hat, und das sagte auch die Kolumnistin Doris Knecht vor zirka drei Wochen im „Falter“. – Ich habe zwar genüsslich, aber doch kritisch gelesen, was Doris Knecht an Problemen sieht. Den Falterkommentar vom 8.9. beginnt sie allerdings mit folgenden Worten: „Eines muss ich jetzt einmal sagen: Es ist besser geworden mit dem Hundekot. Applaus.“ – Natürlich gilt dieser Applaus den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die jetzt ein Sackerl haben, wenn sie mit ihrem Hund spazieren gehen. Der Applaus gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die auf das Problem überhaupt aufmerksam geworden sind.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz kommen!

 

Abg Mag Jürgen Wutzlhofer (fortsetzend): Der Applaus gilt den BesitzerInnen von Kühlschränken, die diese nicht mehr irgendwohin stellen, sondern zu den Mistplätzen bringen, er gilt aber auch dem beherzten und engagierten Vorgehen und dem riesengroßen Investitionsschub. Das ist ein großer Erfolg für die Umweltpolitik, auf den wir stolz sein können! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 in Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass eine schriftliche Anfrage von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt ist. Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden diese Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Wir würden jetzt zur Postnummer 1 kommen. Ich habe aber in der Präsidiale darauf aufmerksam gemacht, dass sich das ein bisschen verzögert, und ich bitte, das ganz einfach zur Kenntnis zu nehmen.

 

Hohes Haus! Gestatten Sie mir, bevor wir in die eigentliche Tagesordnung eingehen, eine Mitteilung in eigener Sache, die ich, wie erwähnt, in der Präsidiale bereits angekündigt habe. Gleichzeitig bitte ich um Verständnis, dass ich an diese offizielle Mitteilung auch noch etwas Persönliches anhängen werde, wobei ich hoffe, Sie nicht allzu stark damit zu überfordern, und ich entschuldige mich jetzt schon, dass heute ausnahmsweise ich einen Beitrag zur Verlängerung einer Landtagssitzung leiste. – Aber manchmal ist auch das Schicksal so, dass die Technik anzeigt, wann es Zeit ist, auszuscheiden, und ich nehme die rote Lampe, die momentan nicht abstellbar ist, quasi als ein Zeichen für mich in diesem Zusammenhang. Diese Orientierungshilfe passt jetzt zugegebenermaßen wirklich dazu!

 

Nun zur Mitteilung: Ich hatte bereits am Beginn dieser Funktionsperiode, weil ich immer der Meinung war, dass man sich mit offenen Karten dokumentieren soll, die Klubvorsitzenden des Hauses darauf aufmerksam gemacht, dass ich keine gesamte Funktionsperiode als Abgeordneter und damit auch als Landtagspräsident zur Verfügung stehen werde. Ich war schon damals der Ansicht, man soll wissen, wenn man jemanden wählt, ob das für eine gesamte Funktionsperiode oder nur für einen Teilzeitbereich ist.

 

Nun ist es so weit: Ich werde am Mittwoch, dem 29. Oktober um 8 Uhr morgens – das Schriftstück hat der Herr Landeshauptmann und Bürgermeister noch nicht, aber er wird es zeitgerecht bekommen – mein Mandat als Gemeinderat und Landtagsabgeordneter zurücklegen, sodass in der für den gleichen Tag anberaumten Landtagssitzung, die um 9 Uhr beginnen wird, neben der Fragestunde, Aktuellen Stunde und Tagesordnung ein erster Punkt die Wahl des neuen Ersten Präsidenten sein wird.

 

Soweit zum Formalen mit der Bitte um Kenntnisnahme dieser Mitteilung. Ich sage das vor allem deshalb jetzt, weil ich annehme, dass das meine letzte Landtagssitzung sein wird, der ich präsidiere. Ich gehe davon aus, dass wir im Oktober nicht so wie in den letzten Wochen noch einige Sondersitzungen durchführen werden, beziehungsweise würde davon jedenfalls abraten.

 

Nun noch etwas Formales: Seit meiner Wahl zum Ersten Landtagspräsidenten am 27. April 2001 – ich konnte mir das Datum immer gut merken, denn das ist der Geburtstag meiner Gattin – hat es bis heute beinahe 50 Landtagssitzungen mit einer Unzahl von Gesetzesbeschlüssen, aber auch Berichten, Mitteilungen und Debatten gegeben. Dazu kommen leider auch Trauersitzungen, aber auch Gedenksitzungen aus besonderen politischen Anlässen.

 

Es war das für mich eine interessante und spannende Zeit, und ich habe mich bemüht – aber das haben Sie zu beurteilen –, ein möglichst korrekter Präsident zu sein. Ich hoffe, dass es mir aber auch gelungen ist, ein politischer Präsident zu sein, der ohne Verletzung der Geschäftsordnung und der Verfassung nicht einen engen Weg geht, sondern eine breite Straße der politischen Diskussion und Beschäftigung des Wiener Landtages mit politischer Auseinandersetzung ermöglicht. Ich gebe zu, dass manchmal in Österreich und über Österreich hinaus bei Regierungsmitgliedern diese breite Straße nicht immer gerne gesehen wird. Ich glaube, hier bei uns in Wien ist das kein Problem von Seiten der Regierung. Aber der Landtag ist natürlich in erster Linie ein Organ der Abgeordneten, und dem wollte ich auch gerecht werden. Dazu kommt meine feste Überzeugung, dass Diskussionen, die nicht im Landtag geführt werden können, trotzdem geführt werden und es daher besser ist, wenn die Auseinersetzung in den gewählten politischen Gremien und Körperschaften der Bürgerinnen und Bürger, daher im Landtag oder im Gemeinderat, stattfindet.

 

Umgekehrt habe ich mir aber sehr wohl auch vorgenommen, die Geschäftsordnung und die Verfassung

 

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