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Landtag, 21. Sitzung vom 02.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 47

 

Graffiti-Problem, das Kollege Ulm schon erwähnt hat.

 

Meine Damen und Herren! Für all das würden wir das brauchen, was wir schon lange immer wieder fordern. Was fordern wir? – Wir fordern eine Stadtwache, die all das verbindet. All diese einzelnen Trupps, die mit unterschiedlichen Uniformen durch die Gegend laufen und viel zu wenig Organmacht haben, sollten in eine Stadtwache vereint werden.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

Abg Robert Parzer (fortsetzend): Danke.

 

Die SPÖ zieht das immer wieder ins Lächerliche, bringt das mit Gewalt in Verbindung und sagt, das könne sie nicht machen. – Wenn es aber eine „Waste Management“- und eine „Kehr-Force“-Truppe geben kann, dann frage ich mich, warum es denn keine einheitliche Stadtwache geben sollte. Das ist unsere Forderung! Jetzt ist die Wahl vorbei, wir brauchen keine Wahlschlager mehr, daher bitte ich Sie, wirklich noch einmal zu überdenken, eine solche Einheit zu schaffen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Als Letzter gelangt Herr Abg Wutzlhofer zu Wort!

 

Abg Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mir während der letzten Reden die ganze Zeit überlegt, ob es ein Gegenteil zu einer rosaroten Brille gibt. Mir ist nichts eingefallen. Aber ich habe diese Überlegung bei den Wortmeldungen der Opposition zumindest angestellt.

 

Ich würde bei Ihnen von einer Art politischen Autoaggression sprechen. Sie gehen die ganze Zeit herum und sagen: Es ist alles so schiach! Alles ist grauslich! Wien ist die grauslichste Stadt! – Meine Damen und Herren! Das gesamte Datenmaterial zeigt dasselbe, was jeder auch mit freiem Auge erkennen kann, wenn er vom Urlaub nach Wien zurückkommt: Wien ist eine sehr saubere Stadt. (Abg DDr Eduard Schock: Wenn er aus der Dritten Welt kommt!)

 

Im internationalen Städtevergleich haben wir Spitzenwerte. Bezüglich Straßenreinigung besteht eine sehr hohe Zufriedenheit. Das zeigt jede KundInnenbefragung. Auch diesbezüglich haben wir Spitzenwerte im internationalen Bereich. Und das ist kein Pimperlthema, sondern das ist sehr relevant, weil Sauberkeit letztlich Sicherheit bedeutet und weil Sauberkeit auch ein Schlüssel zu Lebensqualität ist. Das ist eine der wesentlichsten Standortfragen unserer Stadt.

 

Trotzdem gab es Probleme, überhaupt keine Frage. Wir haben vor einem Jahr schon darüber diskutiert, angefangen von den gesplitteten Kompetenzen hin zum Littering, wie Kollege Maresch schon richtig erkannt hat. Wir müssen uns mit dem Problem der stehen gelassenen Einkaufswagerl und dem Problem des Hundekots befassen. Daher haben wir uns überlegt: Was können wir tun? Was ist der Schlüssel zur Eigenverantwortung? Frau Kollegin Smolik! Wir haben über Methoden nachgedacht, die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und dafür zu sorgen, dass Wegräumen oder eigentlich Gar-nichts-Wegwerfen zur Selbstverständlichkeit wird.

 

Damit Wien weiterhin an der Spitze bleiben kann und wir diesen Platz noch weiter ausbauen können, gab es große Anstrengungen und eine Vielzahl an Maßnahmen seitens der Stadt selbst zur Aktivierung der Bürger, nämlich die Aktion „Saubere Stadt“. Kollege Valentin hat das schon erwähnt. Ich meine, wir haben ein klassisches Beispiel dafür gesetzt, dass wir das Problem erkannt und unter gemeinsamer Anstrengung aller schnell gehandelt haben. Es gab einen Investitionsschub von 5 Millionen EUR. Das ist ein Musterbeispiel einer Politik, die dazu geführt hat und dazu führt, dass Wien in der Lebensqualität Spitze ist, und darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Herr Kollege Maresch! Im Hinblick auf 5 Millionen EUR sagen Sie, dass damit nicht das eigentliche Problem angegangen wird, weil das Problem die Naturwacht ist. Ich habe noch einmal nachgeschaut. Wir haben gestern über eine Subvention von 24 600 EUR diskutiert. Man muss darüber diskutieren, aber dass Sie jetzt sagen, dass die 5 Millionen EUR nicht die Problemlösung sind und uns originelle Prioritätensetzung vorwerfen, das finde ich – gelinde gesagt – ausgesprochen originell!

 

Die vielen Maßnahmen, die getroffen wurden, sind schon erwähnt worden. Ich muss mich beeilen, sonst komme ich mit meinen fünf Minuten nicht zu Rande. Die Tatsache, dass es 200 Mitarbeiter mehr gibt, die Eingreiftruppe, die „Prosas“ und so weiter und so fort wurden schon angesprochen.

 

Es gibt natürlich auch mehr Dog Stations, liebe Claudia Smolik, momentan sind es 1 900, und es werden laufend mehr, natürlich auch im Rahmen der Aktion. Die verstärkte Überwachung von Littering, Sperrmüll und Hundekot ist auch schon erwähnt worden. Dahinter stehen 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Im Hinblick darauf fällt es sehr leicht, die Kritik der GRÜNEN einzustecken, wenn man weiß, dass man zu 90 Prozent Rückendeckung hat und nur Kollege Maresch damit ein Problem hat.

 

Herr Kollege Ulm! Die Bürgerinnen und Bürger waren zu 90 Prozent für die „Waste Watchers“ und nicht für die Stadtwache. Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr genau, was in Wien fehlt, nämlich 1 000 Polizistinnen und Polizisten. Dass Sie jetzt die Stadtwache fordern, zeigt zwar, dass Sie das Problem erkannt haben, aber wo ist denn die Lösung? Die Lösung ist, dass Ihre Innenministerinnen und Innenminister selbst einmal einsehen, dass wir 1 000 Polizistinnen und Polizisten in unserer Stadt brauchen.

 

Zurück zum eigentlichen Thema, nämlich zur Frage, ob das Ganze jetzt eine Erfolgs-Story ist oder nicht. Wir behaupten und sagen gut begründet, dass dem so ist. Das Reinhaltegesetz ist vor einem halben Jahr in Kraft getreten, und wir können heute schon sagen, dass alle Bewusstseinsmaßnahmen von der Kampagne bis zu den Steckern et cetera einen riesengroßen Impact haben,

 

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