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Landtag, 21. Sitzung vom 02.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 47

 

nicht und spreche die Thematik der Ausländer jetzt allgemein an: Hüten wir uns auf jeden Fall, Unterscheidungen zu neuen Österreichern oder schon länger die österreichische Staatsbürgerschaft Innehabenden oder jenen, die zur Zeit in Österreich leben und möglicherweise noch Österreicher werden, zu treffen und Zusammenhänge zur sozialen Situation oder zu Fragen der Sicherheit herzustellen. Denn ich sage Ihnen: All die Probleme, die wir mit diesen Menschen haben, haben wir auch mit den „Ureinwohnern“ Wiens in gleicher Art, wir müssen sie nur von einem andern Blickwinkel sehen.

 

Ich meine, wir sollten die Diskussion anders führen. In Wahlzeiten ist das immer ein bisschen schwierig, aber nach den Wahlen ist es leichter. Ich meine, dass das nicht zu etwas führen soll, was in anderen Ländern dann leider sehr oft passiert, dass es nämlich zu Explosionen kommt. – Ich behaupte, keiner der 100 hier anwesenden Abgeordneten will dies. Das ist meine ganz feste Überzeugung! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN und von Abgeordneten der FPÖ.)

 

Auf Grund eines persönlichen Erlebnisses möchte ich noch eine Bemerkung machen, weil mich das bis heute ärgert und ich noch immer sozusagen daran kiefle. Ich habe es dreimal in meiner aktiven Zeit als Stadtrat erlebt, dass Abgeordnete dieses Hauses den Weg zum Staatsanwalt gegangen sind, um mich quasi – ich übertreibe es jetzt – anzuzeigen. Das Ergebnis war jeweils, dass es selbstverständlich nichts Rechtswidriges gegeben hat, sehr wohl aber eine Zeit lang einige Schlagzeilen, und ich sage ganz offen: Damit habe ich bis heute noch zu kämpfen!

 

Mein Credo ist: Politische Diskussionen soll man nicht vors Gericht verlagern, weil damit automatisch Ehre und Redlichkeit eines anderen kurzfristig in Frage gestellt wird, auch wenn er unter dem Schutz der Immunität steht. Ich bin froh, dass das in Wien im Vergleich zu anderen Städten und Ländern nicht das Hauptziel der politischen Auseinandersetzungen ist, und ich bitte sehr darum, auch in Zukunft dazu beizutragen, dass das so bleibt!

 

Natürlich hat man bei der letzten Rede auch Dank zu sagen. Ich tue das aus vollem Herzen. Ich danke allen, egal, ob in politischer Freundschaft oder in politischer Herausforderung, für die Akzeptanz, die ich genossen habe, und für die Unterstützung in meinen Aufgaben! Dankbar bin ich aber auch dafür, dass ich ständig zum Nachdenken gezwungen wurde, denn auch wenn ich das nicht immer gezeigt habe und etwas verborgen gehalten habe, war es für mich immer eine Herausforderung herauszufinden, warum der eine oder die andere diese oder jene Meinung hat. Damit habe ich mich beschäftigt, und davon wurde ich gefordert.

 

Ich danke aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Präsidialbereich, in der Landtagskanzlei sowie jenen Damen und Herren, die für klaglose Sitzungsabläufe und dafür sorgen, dass der Landtag seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Damit meine ich alle Bediensteten, egal, ob sie für die Reinigung oder das Wasser zuständig sind. Ich sage allen, von den Amtsgehilfen über die Rathauswache bis zu den Beamten einfach ein Dankeschön!

 

Ich möchte heute aber auch den Gewerkschaftsvertretern der GdG recht herzlich für die vielen beinharten Auseinandersetzungen und Gespräche danken, die ich als Stadtrat mit ihnen zu führen hatte, und das war nicht wenige. Wir haben es nicht so sehr nach außen kolportiert, aber die Auseinandersetzungen waren beinhart. Was mich freut, ist, dass man mir immer wieder bis heute sagt, dass man mich schätzt, und dass es sehr viele gibt, mit denen ich beinhart verhandelt habe, und die mir trotzdem echte Freunde geworden sind. Das ist ein gutes Zeichen, denn man kann Auseinandersetzungen auch in einer korrekten Form führen und immer Lösungen finden.

 

Ich danke meinen Mitarbeitern, jenen aus der Vergangenheit und jenen, die heute anwesend und noch für mich aktiv sind. Sie alle waren leistungsstark. An dieser Stelle möchte ich auch sagen: Sie waren zu mir korrekt, ich glaube aber, sie waren auch korrekt zu allen Abgeordneten, die in den Ausschüssen bei mir tätig waren, denn sie waren immer Ansprechpartner und haben sich bemüht, den Aufgaben der Abgeordneten nachzukommen und die entsprechenden Informationen zu geben. Das gilt auch für jene, die in Abteilungen oder in den Unternehmungen tätig waren. Ich danke somit vielen Mitarbeitern, die mir im Laufe dieser langen Zeit in meinen verschiedensten Aufgabenbereichen zur Verfügung standen.

 

Mein Dank gilt natürlich auch meinen persönlichen Freunden, die mir gelegentlich im Meinungsaustausch und mit Informationen geholfen haben. Ich danke meiner Familie und – lassen Sie es mich sagen – meiner Frau, die mir vor 15 bis 18 Jahren in einer für mich sehr schwierigen Situation, die ich, wie nur wenige in diesem Haus wissen, zu bewältigen hatte, sehr geholfen hat. Selbstverständlich danke ich auch noch vielen anderen mehr, ich kann leider nicht alle erwähnen, die Liste wäre zu lang.

 

Ganz besonders danke ich aber auch den Klubobleuten und Klubdirektoren für die herausfordernde und interessante Zeit und die gemeinsame Arbeit in der Präsidiale, die interessant und spannend war. Manche fragen sich wahrscheinlich manchmal: Ist die Tätigkeit als Landtagspräsident eigentlich so interessant wie die frühere als Stadtrat? Vor 20 Jahren hat bei einem Wechsel im Ressort einmal ein Mitarbeiter gesagt: Wenn jemand glaubt, wir können mit einer neuen Aufgabe nicht dokumentieren, dass es spannend sein kann, dann irrt er sich! Ich habe meine jeweilige Tätigkeit immer von dieser Seite betrachtet und als Herausforderung gesehen.

 

Ich komme schon zum Schluss. – Zuletzt haben mich einige gefragt, was ich tun werden und wie es mir künftig gehen wird. Ich versuche, das kurz zu beantworten: Erstens bin ich seit rund fünf Jahren als Vorsitzender in der Volkshilfe Wien engagiert und habe dort einiges zu tun. Ich werde mich noch mehr im Kampf gegen Armut engagieren. Ich habe dort in den letzten Jahren erlebt, wie die Armut gestiegen ist und dass Menschen trotz sicherer, guter sozialer Netze dennoch spezielle Hilfe

 

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