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Landtag, 21. Sitzung vom 02.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 47

 

Menschen klarmachen, dass diese Stadt ihnen gehört. Dann muss die Stadt aber auch demokratischer werden, da muss es weniger Paternalismus geben und die Leute müssen das Gefühl haben, dass sie mitreden dürfen. Wenn nämlich alles wurscht ist – und das ist in Wien offensichtlich so –, dann wird alles weggeschmissen. Dann darf man sich nicht wundern, dass genau diese Dinge passieren!

 

Das verhält sich auch in den Schulen und andernorts so: Wenn Menschen das Gefühl haben, dass Autoritäres herrscht und es keine Demokratie gibt, dann ändert sich nichts und sie werfen einfach alles weg. An dieser Tatsache werden auch die 30 oder 60 Sheriffs, die mit eigenartigen Kapperln und mit eigenartigen Autos unterwegs sind, nichts ändern!

 

Seien wir doch ehrlich: Jetzt hirschen zwei Personen gemeinsam im Auto durch die Stadt und stellen fest, dass irgendwo Mist oder ein Hauferl liegt, was sie dann per Anruf irgendwo melden. – Glauben Sie mir: Es wäre gescheiter, mehr in die Bewusstseinsbildung zu stecken. Wenn es viel mehr Demokratie gibt, dann werden die Leute begreifen, dass Littering nicht das ist, was wir wollen. Dann wird es uns allen mit diesem Thema weitaus besser gehen als mit eigenartigen Reinhaltegesetzen und Sheriffs auf der Donauinsel und sonst wo. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner ist Abg Dr Ulm zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Als Politiker der Opposition muss man ja geradezu dankbar sein, wenn einem von der Regierungspartei eine solche Aktuelle Stunde präsentiert wird, denn dann hat man eine Aktuelle Stunde mehr, um über die Missstände in dieser Stadt zu reden.

 

Ich darf gleich zu Beginn meiner Ausführungen meine Hauptthese voranstellen: Ich behaupte, das Wiener Reinhaltegesetz ist das meist übertretene und wirkungsloseste Gesetz in ganz Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Woran liegt das? – Das liegt nicht daran, dass das Gesetz schwach wäre, sondern daran, dass der Vollzug schlecht ist. Wir haben einfach viel zu wenig Überwachungsorgane, egal ob das 30 oder 90 sind. Wir brauchen eine Stadtwache, um zu einem wirkungsvollen Vollzug des Reinhaltegesetzes zu kommen. (Abg Godwin Schuster: Sie bekommen dafür nicht einmal Applaus von der eigenen Fraktion! – Beifall von Abgeordneten der ÖVP.)

 

Es ist sehr schön, dass Sie sich um mich bemühen, Herr Kollege! Herzlichen Dank! Ich würde Sie bitten, auch ein bisserl mehr Druck in der eigenen Stadtverwaltung zu machen, damit wir zu einer effizienten Nutzung der Personalressourcen kommen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von Abg Godwin Schuster.)

 

Herr Kollege Schuster! Sie können mir doch nicht erklären, warum Hunderte Blaukappler oder Weißkappler auf dem Gehsteig gehen und Autobesitzer abstrafen dürfen oder sollen, sich aber nicht darum kümmern dürfen, wenn es zu einer Verschmutzung des Gehsteiges kommt. Das ist doch für niemanden einsichtig! Das kann doch wirklich niemand verstehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben ein katastrophales Personalmanagement! Wir haben es heute schon gehört. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben eine Naturwacht, wir haben Blaukappler, wir haben Weißkappler, wir haben eine Rathauswache, wir haben eine U-Bahn-Aufsicht, und wir haben viele andere Ordnungsdienste mehr. Sie sind jedoch nicht bereit, eine effiziente, schlagkräftige Stadtwache daraus zu machen, aus ideologischen Gründen oder weil einfach die politische Kraft und der politische Mut dazu fehlen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Offensichtlich ist es Herrn Kollegen Valentin in den letzten Tagen oder Wochen gelungen, dem Hundekot auf Wiens Gehsteigen auszuweichen, und da ist ihm die Idee gekommen, das gleich zum Anlass zu nehmen, um das Reinhaltegesetz und auch den Vollzug desselben über den grünen Klee zu loben. Wenn Sie aber mit offenen Augen durch diese Stadt gehen – wovon ich ausgehe –, dann können Sie doch nicht wirklich mit der Reinhaltesituation in dieser Stadt zufrieden sein! Ich bekomme immer wieder Anrufe von Bürgern und auch von Medien zum Beispiel betreffend das Jonas-Reindl, und es wird mir erzählt, wie dort die Papierln herumfliegen und auch anderer Müll abgelagert ist.

 

Schauen Sie sich doch einmal die öffentlichen Grünanlagen in den Außenbezirken an! Schauen Sie sich doch einmal die Grünanlagen in den Gemeindebauten an! Jetzt im Sommer war es ein bisserl besser, weil viel Grün einiges zugedeckt hat, aber wenn die stacheligen Sträucher jetzt im Herbst ihre Blätter verlieren, dann bleiben die ganzen Papierln, Papiertaschentücher und Plastiksackerl daran hängen, von den Dosen und Flaschen und, und, und ganz zu schweigen!

 

Es ist nicht sauber, es gelingt ihnen einfach nicht! Sie schaffen es nicht, entsprechendes Bewusstsein aufzubauen. Sie hängen Ihrer Laisser-faire-Politik an. Es gibt viel zu wenig Organe, die hier die Sauberkeit kontrollieren würden!

 

Ich nenne auch das Beispiel Kinderspielplätze: Ich kenne die Situation im 9. Bezirk genau, ich weiß, wie es manchmal auf dem Kinderspielplatz unterhalb der Wirtschaftsuniversität ausschaut. Er ist ganz verdreckt, und die Rutschen sind von den Tauben hergerichtet. Außerdem hatte ich im 10. Bezirk im Park gleich neben dem Bezirksgericht mit einer Bezirkszeitung einen Fototermin. Die Zustände spotten wirklich jeder Beschreibung!

 

Jetzt habe ich aber überhaupt noch nicht von den Graffiti-Schmierereien gesprochen. Ich habe den Eindruck, das ist für Sie überhaupt kein Problem! „Das Aufbringen von färbenden Stoffen“ an Mauern oder wo auch immer ist aber ausdrücklich im Reinhaltegesetz enthalten. Dem müsste man nachgehen, Sie kümmern sich aber nicht darum. Sie lassen ganze Stadtteile verwahrlosen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie wissen es ja eh, wie es in vielen Straßenzügen ausschaut. Ich möchte Ihnen trotzdem ein bisserl nachhelfen, denn ein Bild sagt mehr als tausend Worte.

 

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