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Landtag, 21. Sitzung vom 02.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 47

 

kontrollierend einwirkt, indem die Leute scharf schauen und Hundehalter auch auf die Sackerln hinweisen. Da gibt es ein Zusammenspiel, und es wäre ja auch nicht möglich, dass die öffentliche Hand allein ohne die Mithilfe der Bevölkerung hier wirksam tätig wird.

 

Wir fordern schon lange, dass ein städtischer Ordnungsdienst eingerichtet wird, und da sind wir nicht allein, sondern das fordern auch die Kollegen von der Österreichischen Volkspartei. Man kann nämlich feststellen, dass sich die Probleme der Sauberkeit beziehungsweise der Verschmutzung oft fortsetzen in Richtung Verwahrlosung und sozialer Missstände bis hin zu Zuständen, bei denen polizeiliche Maßnahmen gefragt sind, und dafür sind natürlich diese Wachkörper oder Ordnungskörper nicht zuständig, damit sind sie überfordert. Es wird daher ein Gebot der Zukunft sein, dass wir einen städtischen Wachkörper oder Ordnungsdienst installieren, der die Polizei von Aufgaben entlastet, die sie nicht unbedingt wahrnehmen muss. Das wäre ein Beitrag zur Sicherheit. Dieser Ordnungsdienst könnte all diese Aufgaben zur Überwachung der Ordnung, Sauberkeit und auch der Sicherheit des öffentlichen Raums übernehmen. Sie streiten es bis heute noch ab, aber Sie haben dem in Wirklichkeit durch die Einsetzung dieser „Waste Watcher“-Truppe vorgegriffen beziehungsweise diesem Bedürfnis Rechnung getragen. Und es besteht ein Bedarf bei der Bevölkerung, dass Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum erhöht werden.

 

Ich betone, dass das nicht für alle Plätze in Wien flächendeckend gilt, punktuell gilt es aber sehr wohl, und dafür brauchen wir in Zukunft eine Einsatztruppe, die all diesen Fragen gerecht wird. Sie soll nicht nur auf Sauberkeit oder auf Verschmutzungsvorkommnisse reduziert sein, sondern diese Truppe soll in Zusammenarbeit mit den Behörden auch andere Bereiche bis hin zur Sicherheit kontrollieren und auch zur Ahndung berechtigt sein.

 

Ein erster Schritt wurde getan. Wir haben dem ja zugestimmt. Über kurz oder lang wird sich aber ein städtischer Ordnungsdienst in Wien nicht vermeiden lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Herr Mag Maresch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst möchte ich sagen: Wir haben diesem Gesetz nicht zugestimmt. Und ich möchte auch klarstellen, dass wir nicht der Meinung sind, dass die Stadt einen städtischen Ordnungsdienst braucht.

 

Ich habe das interessant gefunden: Die Wahlen sind geschlagen, jetzt reden wir über das Reinhaltegesetz, und der Ablauf war wieder einmal klassisch: Es wird gesagt, dass in Wien alles bestens ist. Die Mercer-Studie wird erwähnt. Rundum wird gegähnt. Bei den Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sehe ich auch nicht gerade massenhaft ZuhörerInnen. Ich meine also, dass das Gesetz hier im Raum offensichtlich wirklich niemanden enthusiasmiert. Und wenn man jetzt sagt, wie gut die Stadtverwaltung ist und wie gut alles läuft, dann meine ich, dass das in Wirklichkeit zum Wahlkampf gehört und wir uns jetzt anschauen sollten, was wirklich in Gang ist.

 

Gestern wurde zum Beispiel der Subvention für die Naturwacht zugestimmt. – Die Naturwacht besteht aus nichts anderem als aus Freizeitsheriffs in einer netten Uniform, die auf der Donauinsel darauf schauen, dass die Papierln dort hinkommen, wo sie hinkommen sollen, die aber nichts anderes tun. Es gibt dort jetzt einen privaten Wachdienst. Die Stadt Wien hat das schon seit längerer Zeit angeordnet, aber wir lehnen das unter anderem auch deswegen ab, weil wir meinen, dass das Gewaltmonopol der Staat und niemand anderer haben soll. Das ist auch der Grund dafür, warum wir eine Stadtwache ablehnen, denn dazu ist der Staat da und sonst niemand anderer.

 

Offensichtlich hat man sich in letzter Zeit oft „Star Wars“ angeschaut. „Jedi-Ritter“ durften sie allerdings anscheinend nicht genannt werden, daher hat man Anleihe bei den „Weight Watchers“ genommen und sie „Waste Watchers“ genannt, wobei „waste“ ja interessanterweise im Englischen eine Doppelbedeutung hat. Ich habe es auch interessant gefunden, dass die Straßenkehrer jetzt „Kehr-Force" heißen. Man hat sich eben zu viele Science Fiction-Filme angeschaut! Wir finden es allerdings richtig, dass die so genannte „Kehr-Force" jetzt verstärkt die Straßenreinigung übernimmt.

 

Betreffend „Waste Watchers“ sind wir nicht ganz dieser Meinung. Es hat da einen interessanten Fernsehbericht gegeben, den vielleicht einige von Ihnen gesehen haben: Es wurde „Am Schauplatz“ so quasi in Qualtinger-Manier beobachtet, wie Menschen mit der Tatsache umgingen, dass jemand illegal einen Autoreifen deponieren wollte. Die Autoverfolgung war irrsinnig spannend, der Verfolgte hat dann den Autoreifen wahrscheinlich anderswo deponiert, womit der Sache Genüge getan war.

 

Ich habe mir jetzt einmal angeschaut, was dieser Spaß kostet. – Dieser Spaß kostet uns monatlich 50 070 EUR. Die Verwaltung dieser „Waste Watcher“ kostet 11 173 EUR. Ich meine, mit diesem Geld hätte man auch mehr Personal bei der Straßenreinigung anstellen können. Das wäre eine Möglichkeit.

 

Zweitens meine ich, dass man das Littering damit nicht wirklich bekämpft hat. Littering ist, wenn die Leute Papierln wegschmeißen, zu Littering zählt auch der Hundekot, Littering ist aber vor allem auch, wenn beispielsweise Bierdosen auf der Straße liegenbleiben. Das ist immer ein Zeichen dafür, dass sich die Menschen mit dem Ort, an dem das gerade passiert, einfach nicht identifizieren. Sie haben das Gefühl, dass sie das nichts angeht, und schmeißen das Ding einfach weg.

 

Unserer Meinung nach gibt es mehrere bessere Möglichkeiten, dagegen etwas zu tun. Das Problem mit den Dosen bekommt man in den Griff, wenn man ein Pfandsystem einführt. In der Bundesrepublik liegen zum Beispiel keine Dosen auf der Straße, denn da gibt es das Dosenpfand, in Österreich gibt es das nicht. Zudem ist es ganz wichtig, in Bildung zu investieren. Man muss den

 

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