«  1  »

 

Landtag, 21. Sitzung vom 02.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 47

 

Sehen Sie sich das an! Leider Gottes haben wir wahnsinnig viele solcher leer stehender Geschäftslokale! Auch dagegen unternehmen Sie nichts! Stadtverschönerung ist für Sie ein Fremdwort.

 

Auch kommunale Kriminalitätsprävention ist für Sie ein Fremdwort. (Zwischenruf von Abg Christian Oxonitsch.) Sie unternehmen nichts dagegen und werden sicherlich wieder sagen, dass der Bund daran schuld ist. – Ich fordere Sie auf: Reißen Sie sich zusammen! Tun Sie etwas für die Schönheit, Sauberkeit und Sicherheit in dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Abgeordnete hat sich Kollegin Frank zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Abg Valentin hat jetzt schon wie im Rechnungsabschluss zu beweisen versucht und wird es auch in der kommenden Budgetdebatte wieder zu beweisen versuchen, dass Wien die sicherste, sauberste und schönste Stadt ist, und ihm fallen noch viel mehr Superlative ein. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

Herr Abg Valentin! Auch ich wohne in dieser Stadt, und ich kann Ihr Lob nicht in allen Punkten teilen. Allein schon Ihre Aussage, dass die 48er konzertiert auftreten, um den Müll zu beseitigen, zeigt ja indirekt, dass die „Waste Watchers“ ihrer Aufgabe nicht ganz gerecht werden. Es fehlt nämlich die Kontrolle, und es fehlen vor allem die Konsequenzen. Es hilft nämlich nichts, wenn man die Leute immer nur abmahnt und sie nicht auch einmal bestraft, wenn sie gegen ein Gesetz verstoßen. Darüber reden wir hier, denn es geht ja um ein Gesetz und nicht um irgendetwas Lustiges!

 

Ich darf Ihnen jetzt, weil schon so viel Allgemeines gesprochen wurde, auch die Situation auf einem bestimmten Platz einmal näher bringen. Wenn Sie 30 m entfernt vom Keplerpark in Favoriten unterwegs sind, dann sind Sie mindestens schon dreimal einem Hundekot ausgewichen, obwohl dort eine Hundezone ist, und dann sind sie schon an einem Einkaufswagerl vorbei gegangen, das dort in der Gegend steht. Und wenn Sie jetzt sagen, dass die Zahl der stehen gelassenen Einkaufswagerl geringer wird und das der große Verdienst der „Waste Watchers“ ist, dann entgegne ich: Das ist nicht ausschließlich deren Verdienst, denn es gibt bei den einzelnen Supermärkten ja auch schon technische Vorkehrungen, dass die Leute das Wagerl gar nicht mehr aus dem Geschäftslokal entfernen können. Heften Sie sich also nicht alles, was positiv ist, auf Ihre Kappen, es gibt da nämlich auch andere Möglichkeiten!

 

Wenn Sie dann endlich trotz aller Hürden, die es da gibt, am Keplerpark angelangt sind, dann kommt die große Katastrophe: Dort stehen nämlich Glascontainer und Plastikcontainer, und die Zwischenräume werden Tag und Nacht als Pissoir benutzt. Es ist für jeden, der den Müll trennend entsorgen will, eine Zumutung, wenn er dorthin gehen muss, denn die Geruchsbelästigung ist unerträglich. Dasselbe gilt auch für die Entlüftungsschächte bei den U-Bahnen. Dass Sie das nicht hören wollen und lieber eine lustige Diskussion führen, kann ich verstehen, denn es ist peinlich für diese Stadt, wenn die Kinder jeden Tag sehen müssen, wie dort die erwachsenen Männer stehen und ihre Notdurft verrichten, das Ganze dann durch die Gegend rinnt und stinkt. Das ist nicht lustig! Die Bezirksvorsteherin sieht aber anscheinend überhaupt keine Notwendigkeit, Anträge in diese Richtung zu behandeln oder ihnen nachzugehen. Rühmen Sie sich daher nicht einer Tatsache, die in dieser Form überhaupt nicht zutrifft!

 

Was aber besonders auffällt, ist, dass in den Grünanlagen, in denen diese ganzen Hundetaferl und Taubentaferl stehen, die Hunde frei herumrennen und die restlichen Grünflächen auch noch für ihre Zwecke benutzen. – Ich glaube, man sollte einmal im Kleinen anfangen und sich weniger mit neuen Projekten präsentieren, sondern darauf achten, dass die bestehenden Vorschriften durchgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Smolik. Lassen Sie sich durch das rote Licht nicht irritieren, es lässt sich momentan nicht ausschalten.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Vielen Dank für den Hinweis auf das rote Licht! Kein politisches Statement würde so gut zu dieser Aktuellen Stunde passen! – Ich finde es etwas verwunderlich, dass in Zeiten wie diesen, nachdem wir eine geschlagene Nationalratswahl hinter uns haben, in denen es einige Probleme in diesem Land gibt und die Welt über die Finanz- und Wirtschaftskrise spricht, die SPÖ hier eine Aktuelle Stunde zum Thema Nachhaltigkeit durch das Wiener Reinhaltegesetz abhalten lässt, in der Kollege Valentin eine Vorlesung darüber hält, wie es im letzten Jahr war und was die Frau Umweltstadträtin Gutes getan hat. Zur Nachhaltigkeit hat er allerdings nichts gesagt, was mich wundert, denn das steht ja im Titel der Aktuellen Stunde, aber vielleicht wird Kollege Wutzlhofer noch näher darauf eingehen. Ich bin schon sehr gespannt, wie Sie uns die Nachhaltigkeit dieses tollen Gesetzes noch erklären werden!

 

Es stimmt: Die Anzahl der Hunde-Set-Automaten ist in dieser Stadt gestiegen, und das ist auch gut so, denn das haben wir jahrelang gefordert. Man kann auch feststellen, dass die HundehalterInnen, die in den Genuss kommen, zu einem gefüllten Hunde-Set-Automaten zu kommen, diesen auch in Anspruch nehmen. Das hat geklappt. Wir fordern Sie aber trotzdem nach wie vor auf, hier noch verstärkt zu investieren und nicht immer darauf hinzuweisen, dass die Bezirke dabei mitfinanzieren sollen, denn die Bezirke haben, wie wir wissen, auch noch andere Dinge zu finanzieren. Es ist Aufgabe der Stadt, dafür zu sorgen, dass die Thematik des Hundekots auf den Gehsteigen endlich nicht mehr so viel diskutiert werden muss wie im Moment.

 

Ich habe gestern in der Fragestunde schon darauf hingewiesen, dass vor allem auf der Donauinsel, aber auch in anderen Naherholungsgebieten das Thema Hundekot nach wie vor sehr prekär ist. Es gibt dort viel zu wenig Hunde-Set-Automaten, und wenn es welche

 

«  1  »