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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 43

 

sind ja bei jeder Vollversammlung der Arbeiterkammer da dabei und es wurden unzählige Anträge eingebracht, nicht von unserer Fraktion, aber von allen anderen Fraktionen, an die Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer, den Heizkostenzuschuss zu erhöhen. Also das wurde brutal abgelehnt, brutalst abgelehnt, bitte, ja. Da haben sich einige Kolleginnen und Kollegen, auch der GRÜNEN, bei den Vollversammlungen oft fusselig gesprochen. Auf das ist nicht einmal eingegangen worden und wurde dann beinhart, brutal von der SPÖ abgelehnt. Und das muss ich auch sagen: Das kann es doch nicht sein. Da komme ich noch einmal zum Anfang, zum Zitat „Am Abend wird der Faule fleißig." Jetzt plötzlich erinnert’s ihr euch: Aha, den Heizkostenzuschuss könnte man erhöhen.

 

Abschließend wollte ich nur noch einmal darauf hinweisen, weil ich gerade den Klubobmann Oxonitsch sehe und er in seinem Beitrag gesagt hat, das einkommensabhängige Karenzgeld ist eine SPÖ-Forderung der damaligen Frauenvorsitzenden Prammer, dass er aber vergessen hat zu sagen, dass das ein langwieriger Diskussionsprozess ist. Und ich möchte nur eines sagen. Bei der Vollversammlung im Frühjahr/Sommer 2005 hat eine gewisse Betriebsratsvorsitzende Christine Marek das sehr wohl in der Vollversammlung der Arbeiterkammer diskutiert und hat gesagt, dass das ihre Position ist und sie daran arbeiten wird, dass das umgesetzt wird. Was ist passiert? In Wirklichkeit ein paar Diskussionen, die Arbeiterkammer hat gesagt: Ja, das ist eine gute Position, sie wird sich aber nicht durchsetzen. Was war jetzt? Ich glaube, es war am Montag, da wird das in einer Tageszeitung präsentiert und erst nach 24 Stunden hat die Arbeiterkammer geschrieben: „Ein guter Vorschlag, aber der kostet sehr viel Geld." Na, ist das eine seriöse Politik? Entschuldigung, also die Kollegin Marek hat sich immer schon in der Arbeiterkammer dafür eingesetzt. Die Arbeiterkammer hat das immer, immer unterstützt und jetzt plötzlich - und das ist reinste Parteipolitik, reinste Parteipolitik der FSG, dass bei guten Vorschlägen (Beifall bei der ÖVP.), und da ist es ja wurscht, wer sie einbringt - einfach immer wieder versucht wird, das Negative herauszustreichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Christian Oxonitsch: Der Herr Bartenstein sagt, das ist unvernünftig!)

 

Das hat mit dem Herrn Bartenstein gar nichts zu tun! In Wirklichkeit ist es (Aufregung bei Abg Barbara Novak.) eine gute Idee, Frau Kollegin, die wurde weiterentwickelt, die wurde jetzt präsentiert und es war immer auch die AK-Meinung. Und was macht sie jetzt? Ich wiederhole es noch einmal: Die Funktionäre und Mitglieder da herinnen versuchen wieder, das Haar in der Suppe zu suchen. Das ist unseriös und abzulehnen! (Abg Christian Oxonitsch: Schaut’s euch den Bericht an!)

 

Ich bin auch der Meinung, dass die SPÖ abgewählt werden muss und ich gehe auch davon aus, dass es so sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Rednerin hat sich Mag Wehsely zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde mich kurz fassen, es kommen ja noch genug andere, weil ja schon fast alles gesagt wurde, aber nicht von jedem. Daher auch von mir noch einmal ganz kurz, wir haben es eh schon gehört, auch von den Vorrednerinnen und Vorrednern, insbesondere von den Kollegen Oxonitsch und Strobl.

 

Ich denke, es ist in Ordnung, wenn man sagt, wer rasch hilft, hilft doppelt und die Maßnahmen ankündigt, dass wir sagen, wir setzen das um, wir wollen die Ärmsten unterstützen, denn wir wollen die schwachen Menschen in unserer Stadt unterstützen, Eltern mit behinderten Kindern unterstützen, et cetera. Daran kann natürlich nichts falsch sein.

 

Wir werden mit unserem Punkteprogramm den Wienerinnen und Wienern helfen. Wir werden sie entlasten. Wir haben auch schon diskutiert, dass es nicht die Abgaben sind, die zu den Erhöhungen und zu den Teuerungen führen. Das sind wenige Prozentpunkte nach dem 0,05, die das insgesamt an der Teuerung ausmachen. Wie gesagt, auch Kollege Strobl, glaube ich, hat das gesagt: „Nicht Statistik SPÖ, sondern Statistik Austria hat das festgestellt.“ Wir werden die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 200 EUR umsetzen. Das ist schon eine beschlossene Sache. Wir werden die Zustimmung sicherlich dann mit der Mehrheit erhalten. Das ist ja etwas Schönes, wenn man das so sagen kann. Die Erhöhung des Landespflegegeldes um bis zu 6 Prozent wollen wir auch machen. Das ist in dem Sinn ja schon ein Vorgriff, denn wir wissen ja leider nicht genau, wie die Wahlen ausgehen, obwohl wir sicherlich größter Hoffnung sind, dass wir das gut schaffen werden. Wir finden großen Zuspruch bei den Leuten. Es ist sehr schön, wenn man unterwegs ist und wir sind sehr, sehr viel unterwegs.

 

Wir haben also schon angekündigt, das zu machen, auch wenn wir vom Bund nicht wissen, was dabei herauskommen wird. Auch die Anhebung der Sozialhilfe ab 1.1.2009 ist eine sehr gute Geschichte, die wir umsetzen werden. Keine Anhebung der Mieten für 110 000 Mieter im Bereich der Stadt Wien. Damit braucht man sich auch nicht verstecken. Auch meine Vorrednerinnen und Vorredner Oxonitsch und Strobl haben das schon gesagt, dass man sich mit dem besten Service kommunaler Leistungen bei Preisen im Mittelfeld nicht zu genieren braucht, das ist sicherlich auch eine abgemachte Sache.

 

Martin, ich kann zu dir sagen, du weißt, dass die Anhebung der Sozialhilfe gekoppelt ist und in Orientierung stattfindet an die Mindestpensionsabschlüsse. So wird es auch da sein. Ab 1.1.2009 wird das in Kraft treten und wir werden sehen, was dabei herauskommt. Und so wie diese Erhöhung aussieht, so wird das auch in der Sozialhilfe aussehen. Ich hoffe, diese Antwort ist für dieses Mal in Ordnung.

 

Pflegegeld, wie gesagt, werden wir jedenfalls so erhöhen, wie wir es gesagt haben, was auch immer im Bund herauskommt. Ich möchte noch dazu fügen, dass

 

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