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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 43

 

wir uns an, was da oben passiert! Wir wissen alles besser!

 

Das ist nicht unser Zugang! Und damit bin ich auch schon bei der Sozialdemokratie: Kollege Oxonitsch hat sich hier hergestellt und so getan, als ob seine Partei nur als Kleinpartei irgendwo in der letzten Regierung gewesen wäre. Er tut so, als ob er nichts dafür könnte, was in den vergangenen Jahren passiert ist. – Die Sozialdemokratie war die stärkste Fraktion in der letzten Legislaturperiode! Sie hat den Bundeskanzler gestellt. Haben Sie das schon komplett vergessen? Ich weiß, er richtet nicht mehr viel aus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, Sie wollen ihn schon in Vergessenheit geraten lassen! Wer denn sonst trägt Verantwortung in diesem Land als der Bundeskanzler der Republik Österreich? Und der heißt noch immer Alfred Gusenbauer, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wenn ich mir die heutigen Tageszeitungen anschaue und sehe, dass man der ÖVP auch die Schuld betreffend Sicherheit zuschieben möchte, dann frage ich mich: Wer war denn für die Beamten in den vergangenen Jahren zuständig? Wie hießen denn die Staatssekretäre oder die Minister? – Das waren die heutige Wahlkampfmanagerin Bures und zuletzt der hier lange ansässige Gemeinderat Andreas Schieder! Wer ist verantwortlich für das Zuweisen von Planstellen? Wer hat die Planstellenkürzungen 2007 durchgeführt? – Es war ein SPÖ-Regierungsmitglied und niemand anderer, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weil Sie ja alles so gerne vergessen, zitiere ich Ihnen jetzt noch, was unsere Staatssekretärin, nämlich unsere Wiener Abgeordnete in der Regierung, zu dem gesagt hat, was Frau Kollegin Bures von der SPÖ mit dem Stellenplan vorgehabt hat. Sie sagte am 16. Februar 2007, dass der Stellenplan von Frau Ministerin Bures Frauen jede Chance auf qualifizierte Vereinbarkeit von Familie und Beruf nehme. Es könne nicht sein, dass die Einsparungen im öffentlichen Dienst hauptsächlich auf Kosten der Frauen geschehen. Wenn also ein Regierungsmitglied dem anderen sagt, wofür es verantwortlich ist, können Sie heute nicht im Wahlkampf alles umdrehen und die gesamte Schuld der ÖVP geben! Das werden die Wählerinnen und Wähler aufdecken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Die WählerInnen werden das erkennen! Und wenn Kollege Oxonitsch hier sagt, dass der erste Grund für diese Sitzung offensichtlich der Wahlkampf ist, und der zweite Grund wiederum der Wahlkampf ist, und der dritte ebenfalls der Wahlkampf ist, dann muss ich sagen: Ich wäre nicht draufgekommen, dass jetzt Wahlkampf ist. Das hätte ich nicht gemerkt!

 

Real gemerkt hat man allerdings, dass es ein Fünf-Punkte-Programm eines Spitzenkandidaten der derzeit stärksten Fraktion gibt, das nicht finanzierbar ist. Von diesem Fünf-Punkte-Programm distanziert sich die SPÖ in Wien offensichtlich, denn in Wien werden die Maßnahmen nicht mit der sozialen Treffsicherheit durchgeführt, die wir uns wünschen. In Wien, wo die SPÖ es selbst in der Hand hat, zu regieren, führt sie das nicht durch. Hier haben Sie die absolute Mehrheit, aber Sie tun auf Bundesebene so, als ob Sie gar nicht dabei wären, und hier, wo Sie die Mehrheit haben, beschließen Sie es nicht!

 

Sie erhöhen die sozialen Richtsätze nicht um einen konkreten Prozentpunkt, sondern Sie lassen es sich frei, damit Sie nach der Wahl wieder so reden können, wie Sie wollen! Sie machen den Kindergarten nicht gratis, um die Integration und die Kinder zu fördern, damit sie mit besserer Ausbildung in die Schulen kommen! Sie erhöhen die Gebühren in dieser Stadt, obwohl gerade das die Menschen am stärksten trifft, die über ein geringes Einkommen verfügen. Sie sind hier die Partei, die über die absolute Mehrheit verfügt, Sie zeigen aber keine soziale Treffsicherheit, das wollen Sie nur auf die Plakate schreiben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Außerdem wollte uns Kollege Oxonitsch auch einreden, dass diese Gebührenerhöhung in Wien nur 3 Prozent der gesamten Inflationserhöhung ausmacht. – Jeder, der eine Wohnung hat und Betriebskosten und Miete zahlt, weiß, dass die Betriebskosten rund ein Drittel der gesamten Miete ausmachen. Und was fällt in die Betriebskosten? – Zum Beispiel die Müllgebühr und die Abwassergebühren! Und wer setzt dafür die Preise fest? Ist es der Vermieter, oder ist es vielleicht die Stadt Wien? – Ich glaube, diese Frage ist sehr eindeutig zu beantworten!

 

Ich glaube, dass wir ohne Probleme davon ausgehen können, auch wenn ich das jetzt nicht wissenschaftlich berechnet habe, dass wir von 3 Prozent weit entfernt sind. Vermutlich gehen wir in die Richtung von rund 20 Prozent, die die Stadt Wien als Preistreiber den Wienerinnen und Wienern an Belastungen aufbürdet. 20 Prozent der Inflation haben Sie von der Wiener SPÖ den Wienerinnen und Wienern an Mehrkosten im vergangenen Jahr aufdividiert. Das ist der richtige Wert, Herr Kollege Strobl! (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Vassilakou hat auch zwei Themen angesprochen, die für uns wichtig sind. Bei einem Thema hat sie gemeint, dass wir da vielleicht bestimmte Schwierigkeiten haben. – Darauf sage ich: Nicht im Grundsatz! Wenn es darum geht, Energiesparmaßnahmen und insbesondere Dämmungsmaßnahmen zu setzen, haben Sie uns auf Ihrer Seite! Unser Umwelt- und Lebensminister Josef Pröll hat in den vergangenen Jahren immer gepredigt, Energieeffizienz umsetzen, und zwar nicht nur im Hausbereich, sondern natürlich auch beim öffentlichen Verkehr. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Aber durchgesetzt hat er als Minister gar nichts!)

 

Das würde ich nicht sagen, Herr Kollege Margulies! Er hat im Gegensatz zur Stadt Wien die Mobilitätswochen wieder ins Leben gerufen. Wie Sie sich erinnern werden, hat die Stadt Wien die Mobilitätswochen, die immer im Herbst stattfanden, nicht mehr durchgeführt. Pröll ist jetzt der Einzige, der in Österreich herumfährt und darauf aufmerksam macht, in welcher Form wir

 

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