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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 43

 

Mietenstopp im Gemeindebau auf zwei Jahre aus. Und damit könnte man auch das Pflegegeld, das auch heute wieder erwähnt wurde, erhöhen.

 

Ich möchte mich jetzt ganz kurz beim Pflegegeld aufhalten. Wenn man sich die Diskussion um das Pflegegeld ansieht, muss man wirklich über die Erhöhung um jeden Euro froh sein, denn es ist alles besser als nichts. – Zum Pflegebedarf von mehr 180 Stunden lautet die Beschreibung auf der Homepage der Stadt Wien, dass man, wenn zeitlich unkoordinierbare Betreuungsmaßnahmen während Tag und Nacht erforderlich sind, weil die Person bis hin zur Notdurft nichts mehr selber erledigen kann, im Monat 1 171,70 EUR beziehungsweise nächstes Jahr ein bisschen mehr bekommt. – Wenn wir uns ganz ehrlich sind, dann bedeutet das nichts anderes, als dass Leute, wenn sie alt und krank werden, in Wirklichkeit von dieser Gesellschaft im Stich gelassen werden. Wenn eine Person zum Pflegefall wird, dann braucht sie eine Familie, und wenn sie keine Familie hat, dann hat sie Pech gehabt. Der Staat und die Stadt werden das für diese Person dann nicht richten.

 

Zugegebenermaßen geht es da nicht um 10 oder 100 Millionen EUR, sondern da geht es um über eine Milliarde. Die jetzige Pflegegelderhöhung für das nächste Jahr ist aber in Wirklichkeit für alle von uns in dieser Stadt insofern eine Schande, als am Ende wieder so wenig herauskommt, dass man sich – manche von Ihnen haben vielleicht einen Pflegefall in der Familie – wirklich genieren muss, wie die gesamte Gesellschaft mit Leuten umgeht, die auf Pflegegeld angewiesen sind. 1 171,70 EUR für jemanden, der rund um die Uhr gepflegt werden muss, sind ein Joke! Das ist nur so möglich, wie man es in der Vergangenheit betrieben hat, nämlich mit illegaler Schwarzbeschäftigung. Anders kann man das nicht regeln! Das ist eine Last für die Familien. Und wenn man von Familie spricht, kann man gleich sagen, dass größtenteils der weiblich Teil der Bevölkerung in diesem Land damit belastet ist, und das ist eine Zumutung!

 

Ich sage nicht, dass Wien daran allein schuld ist, denn das Pflegegeld ist ja überall so ähnlich gestaltet. – Ich meine, der Umgang mit Menschen, die auf Grund von Krankheit aus dem System fallen, ist eine der ganz großen Aufgaben für Österreich. Da muss es dringend eine Änderung geben! Wir werden jetzt Legislaturperioden von fünf Jahren haben. Am 28. September wird gewählt. Dann wird wiederum einen Monat lang erklärt werden, dass das, was plakatiert wurde, nicht so gemeint war. Man habe mit dem Gratis-Kindergarten eigentlich gemeint, dass er am Vormittag von halb elf bis Viertel nach elf gratis sein solle und alles andere bezahlt werden müsse. Es werden dann alle Ausnahmen genannt werden, man wird durchrechnen und feststellen, dass sich all das wieder nicht ausgeht und so weiter.

 

Weil all die Versprechungen nur im Wahlkampf gelten, wünsche ich mir für die Zukunft für jedes Jahr einen Wahlkampf! Es läuft ohnedies schon fast so, 2005, 2006 und 2008 hatten beziehungsweise haben wir ja im Herbst Wahlkämpfe. Ich wünsche mir das für jedes Jahr! Vielleicht gibt es auch vor dem Wahlgang schon ein paar Beschlüsse, jetzt ist vielleicht im Nationalrat und auch heute hier noch etwas möglich! Vielleicht ist es heute möglich, dass ein paar Anträge der GRÜNEN angenommen werden. Ich wäre froh, wenn heute mehr weiterginge als in den letzten Jahren! Dann werde ich mir vielleicht tatsächlich überlegen, eine Initiative auf Verkürzung der Legislaturperiode zu starten.

 

In den Ländern, in denen darüber abgestimmt wurde, waren die Leute nirgends für eine Ausdehnung. So haben etwa die Leute in der Türkei, die die Wahl zwischen vier und fünf Jahren hatten, für vier Jahre gestimmt. Vielleicht sagen die Leute in Österreich: Wir wollen jedes Jahr wählen, auch wenn uns der Wahlkampf zwischendurch auf die Nerven geht! – Es ist mehr für den Bürger und für die Bürgerin drin, wenn öfter gewählt wird, denn nach dem Wahlkampftag werden Sie Ihre Wahlversprechen leider wie das letzte Mal alle wieder vergessen haben! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Gerstl. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte ganz kurz auf meinen Vorredner eingehen, der sozusagen das Allheilmittel für die Zukunft darin sieht, dass jedes Jahr ein Wahlkampf abgehalten wird. – Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist! In diesem Punkt stimme ich mit dem derzeitigen Bürgermeister von Wien wirklich überein, dass Wahlkampf oft die Zeit der fokussierten Unintelligenz ist. Ich wünsche mir eine Regierung, die stabil und verlässlich ist. Ich wünsche mir - im Unterschied zu dem, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern immer versprechen wollen - eine Regierung, die Kontinuität und Sicherheit gibt, die verantwortungsvoll ist und die mit dem Geld verantwortungsvoll umgeht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Kollege Margulies! Es geht darum, dass wir diesen Stabilitätsfaktor in der Regierung haben! Wir brauchen einen Stabilitätsfaktor und nicht einen Unsicherheitsfaktor! Wir wollen nicht eine grüne Partei, die den Wählern jedes Jahr erzählen möchte, wie sie noch mehr Geld ausgeben kann, wobei sie aber nicht sagt, woher sie es nimmt! (Zwischenruf von StR David Ellensohn.)

 

Kollege Ellensohn! Wenn wir Mehreinnahmen von 4 bis 5 Milliarden aus der Vermögenssteuer hätten, dann frage ich Sie: Wo hört da Ihr Vermögen auf, Herr Kollege? Da sind wir nicht mit dabei! Wir lassen uns den Mittelstand nicht ruinieren! (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen.)

 

Meine Damen und Herren! Verantwortung heißt, sie auch wahrzunehmen und sich der Aufgabe zu stellen. Sie von den Grünen waren über Jahre hinweg nie bereit, Verantwortung wahrzunehmen! Und in Ihrer Partei ist es heute noch umstritten, ob Sie in die Regierung gehen wollen oder nicht. Diesbezüglich gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Viele von Ihnen stellen sich sehr gerne hier in die zweite Reihe und sagen: Schauen

 

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