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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 43

 

dass Häuser nach der entsprechenden Sanierung dem Energiestandard von Neubauten entsprechen müssen. Außerdem streben wir eine Maßnahme an, von der ich allerdings befürchte, dass sie den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP gar nicht schmecken wird: Wir möchten nämlich, dass auf Bundesebene für die Besitzer solcher Häuser die Verpflichtung geschaffen wird, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes ihre Häuser zu dämmen. Es kann unseres Erachtens nämlich nicht sein, dass diese Hausbesitzer von den Mieteinnahmen profitieren und diejenigen, die darin wohnen, nicht nur hohe Mieten, sondern zusätzlich auch immer höher werdende Energiekosten zu zahlen haben. – Wenn Sie also etwas für die Bürgerinnen und Bürger tun möchten, dann fordere ich Sie dazu auf, den entsprechenden Antrag der Grünen zu unterstützen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich schließe jedenfalls mit folgenden Bemerkungen ab: Die genannten Maßnahmen würden selbstverständlich eine wirksame Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt darstellen. Das von der SPÖ präsentierte Paket, das gestern Nachmittag eiligst über die APA vorgestellt wurde, stellt hingegen keine solche wirksame Entlastung dar.

 

Es wäre höchst an der Zeit und wichtig, den Heizkostenzuschuss zu erhöhen. Andererseits haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder eine Erhöhung beantragt, gingen aber bedauerlicherweise mit leeren Händen aus. Und das betraf vor allem diejenigen, die diesen Heizkostenzuschuss brauchen.

 

Wenn man jetzt eine Erhöhung beschließt, dann ist das gut so. Ich möchte allerdings in Erinnerung rufen, dass dieser Heizkostenzuschuss zwar jahrein, jahraus eine gute Maßnahme für die schwächsten Haushalte in der Stadt ist, dass es aber viel besser wäre, wenn es Investitionen gäbe, etwa zur Anschaffung neuer Fenster oder zum Austausch alter Ölöfen und so weiter, damit viele dieser Haushalte im Winter künftig nicht so hohe Heizkosten haben. Solange wir nämlich auf diesem Gebiet strukturell nichts ändern, verheizen wir in dieser Stadt im wahrsten Sinne des Wortes jahrein, jahraus Tausende und Hunderttausende von Euro, obwohl das eigentlich nicht erforderlich wäre!

 

Zweitens finde ich es gut und begrüße es, dass die Sozialhilfe Anfang 2009 erhöht werden soll. Allerdings bleibt der Applaus aus, solange wir nicht wissen, um wie viel die Sozialhilfe tatsächlich erhöht werden soll. Sagen Sie uns daher bitte heute genau, um welchen Prozentsatz Sie die Sozialhilfe ab Jänner erhöhen möchten! Denn es wäre zu billig, wenn man das jetzt als Wahlkampfgeld nutzt und eine Erhöhung ankündigt, wir aber dann im Jänner einmal mehr feststellen müssen, dass die Erhöhung nicht einmal ausreicht, um das, was die Inflation ausmacht, abzudecken.

 

Dasselbe gilt auch für die angekündigte Erhöhung des Landespflegegeldes. Diesfalls haben Sie sogar gesagt, um wie viel es angehoben werden soll, aber dieser Betrag ist viel zu bescheiden! Einerseits ist man hier von einer massiven Teuerung betroffen, wie wir alle wissen, andererseits war das Landepflegegeld schon im Vorfeld viel zu niedrig angesetzt, und mit dieser Erhöhung wird es auch nicht besser werden.

 

Meine Damen und Herren! Im Großen und Ganzen stelle ich fest, dass wir uns heute mit dieser Veranstaltung immerhin die Mühe gegeben haben, uns ziemlich lang über diverse Maßnahmen zu unterhalten, die man gegen die Teuerung treffen kann. – Ich bin mäßig optimistisch im Zusammenhang mit den Beschlüssen, die dieser Landtag fassen wird, denn bedauerlicherweise habe ich seitens dieser Sozialdemokratie weder Signale wahrgenommen, beispielsweise einen sozialen, ökologischen Tarif bei den Wiener Linien einführen zu wollen, noch habe ich irgendwelche Signale wahrgenommen, beispielsweise den Kindergarten kostenlos zu machen, was durchaus eine Entlastungsmaßnahme darstellen würde, die sich sehen lassen kann!

 

Ich kann Ihnen sagen: Wenn man dem grünen Paket die Zustimmung gäbe, dann würde das bedeuten, dass jeder Wiener Haushalt um 1 000 bis 5 000 EUR im Jahr entlastet werden würde, je nachdem, ob in diesem Haushalt Kinder sind oder nicht. Nebenbei gesagt, wäre das meines Erachtens eine sehr faire, sehr soziale und sehr treffsichere Entlastung. Menschen, die Kleinkinder haben, brauchen sicherlich viel eher eine Entlastung als jene, die keine haben. Es hätte aber jedenfalls jeder und jede etwas davon, und ich finde es schade, wenn unsere Vorschläge keine Zustimmung finden!

 

Ich hoffe, dass Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und auch Sie von der SPÖ, die immerhin jahrelang in dieser Bundesregierung alle Möglichkeiten gehabt hätten, entsprechende Maßnahmen zu setzen, zumindest jetzt alles unternehmen, dass das, was Sie jetzt plötzlich im Wahlkampf fordern, auch umgesetzt wird! Bisher haben Sie nämlich zwei wesentliche, wertvolle Jahre und viele Chancen für die Österreicherinnen und Österreicher vertan und verpasst und einander gegenseitig blockiert! Bisher haben Sie sich nämlich in einer Art und Weise hervorgetan wie Geisterfahrer! Ich hatte wirklich das Bild von Geisterfahrern vor Augen: Sie waren verkehrt auf der Autobahn unterwegs, und zwar nicht einmal im selben Auto, sondern in zwei unterschiedlichen Autos, und Sie haben einander während der Fahrt die ganze Zeit zugerufen: Du bist ein Geisterfahrer!

 

Jetzt sind Sie endlich aufgewacht und möchten plötzlich das eine und das andere erreichen. Man kennt sich überhaupt nicht mehr aus vor lauter Vorschlägen, was da nicht alles kommen soll! – Hören Sie auf, aneinander zu appellieren! Beschließen Sie etwas! Handeln Sie! Der Nationalrat tagt in wenigen Tagen, und Sie sitzen immer noch in der Regierung: Quatschen Sie nicht, handeln Sie! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Oxonitsch. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Tschirf hat einleitend festgehalten, dass

 

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