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Landtag, 19. Sitzung vom 10.07.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 49

 

europäischen Integrationsprozesses aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortig Abstimmung verlangt." - Ich darf den Antrag weiterreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich gehe noch einmal zurück zum Schwenk. Kollege Oxonitsch hat uns heute ja erklärt, dass es keinen Schwenk in der SPÖ gegeben hat; Dr Tschirf hat daraufhin versucht, ihm das anhand einiger Aussagen von Journalisten und Artikeln nachzuweisen. Dann kam der Zwischenruf von Prof Kopietz. Was hat er genau gesagt? Ich habe es mir irgendwo aufgeschrieben; ich zitiere wortwörtlich: „Tatsächlicher Blödsinn" wäre die Berichtigung des Herrn Klubvorsitzenden gewesen. Ich werde Ihnen ein bisschen von dem „tatsächlichen Blödsinn", der in den Zeitungen stand, vorlesen, Herr Kopietz und Herr Klubobmann!

 

„Mit ihrem Brief an Hans Dichand haben Alfred Gusenbauer und Werner Faymann die Bankrotterklärung der SPÖ formuliert", so schreibt das „profil", wahrlich ein konservatives Blatt, eine Leib-und-Magen-Zeitung des Wolfgang Schüssel! Apropos Wolfgang Schüssel: Die Schmach muss bei Herrn Oxonitsch schon tief sitzen. Woran Wolfgang Schüssel immer schuld ist! Er ist ja Ihr Sündenbock, an allem ist immer Wolfgang Schüssel schuld. Ich meine, das sitzt schon sehr tief, dass es einmal jemanden gegeben hat (Abg Christian Oxonitsch: ... das eigene Problem, nicht unseres!), der Ihnen wirklich bei Weitem überlegen war. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiteres Zitat: „Was Gusenbauer und Faymann tun, ist eine Katastrophe für das Land" - Michael Fleischhacker in der „Presse".

 

Doris Kraus: „Einweimperln" nennt sie das, was Sie bei der „Kronen Zeitung" gemacht haben.

 

Michael Prüller in der „Presse": „Ein Bundeskanzler zieht den Schwanz ein und richtet die Politik ganz offiziell nach der Krone aus."

 

„Völlig ungeniert: Die SPÖ-Führung setzt nach ihrem Umfrage-Waterloo voll auf Populismus", von Andreas Schwarz.

 

Der „Kurier" titelt: „Faybauers Kniefall ist eine Schande. Der SPÖ-Salto" - das ist ja noch viel besser als ein Schwenk – „in der EU-Politik kann der Partei nicht nützen, dem Land schadet er." (Abg Mag Wolfgang Jung: Salto mortale!)

 

„Verkauft's mein G'wand", so schreibt der „Kurier".

 

„Für den politischen Anstand ist der neue SPÖ-Kurs ein Begräbnis erster Klasse.", von Andreas Schwarz.

 

Und: „Die Volte der SPÖ-Spitze - ein Akt der Selbsterniedrigung" in der „Kleinen Zeitung". Ich könnte da noch weit mehr und viel länger zitieren.

 

Meine Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, dass Wolfgang Schüssel nächtens, vielleicht mit seiner Zipfelmütze bekleidet, in die Redaktionen einbricht und dort das alles in den Computer hackt, was die da schreiben? (Beifall bei der ÖVP.) Kann daran nicht doch ein Quäntchen Wahrheit sein, meine Damen und Herren?

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Herr Abgeordneter, Sie haben noch zwei Minuten.

 

Abg Mag Alexander Neuhuber (fortsetzend): Ich denke, darüber sollten Sie wirklich einmal sehr stark nachdenken. - Ich komme schon zum Schluss, Herr Präsident.

 

Einen, der ja auch nicht unbedingt ein Parteigänger der ÖVP ist, habe ich Ihnen noch vorenthalten, und mit ihm möchte ich enden.

 

Miguel Herz-Kestranek sagt - natürlich etwas pathetischer, das ist ja auch sein Beruf -: „Sie haben Europa missbraucht. Der Missbrauch dieser so entscheidenden, unverzichtbaren, pathetisch gesagt, fast heiligen Sache. Die derzeitigen Sommergewitter sind eine Erfindung der Hohen Warte, der Donnerlärm kommt in Wahrheit vom Zentralfriedhof, wo sich von Adler bis Kreisky alle im Grab umdrehen."

 

Kein Wunder, dass die Gewitter in der heurigen Saison, wie die Zentralanstalt für Meteorologie sagt, in Wien um 50 Prozent zugenommen haben - der Donner kommt tatsächlich aus Simmering! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Baxant.

 

Abg Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Galerie! Liebe ZuhörerInnen im Internet! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die ÖVP hat heute einen Sonderlandtag einberufen zu einem Thema, welches die Kompetenzen des Wiener Landtages nicht wirklich tangiert und vor einigen Wochen an dieser Stelle auch schon ausführlich behandelt wurde. Der Herr Landeshauptmann hat damals in seiner Mitteilung ein klares Bekenntnis zur EU abgegeben, ein Bekenntnis, an dessen Aufrichtigkeit kein Zweifel besteht.

 

Nun befinden wir uns im Wahlkampf, und die verbündete Opposition hat eine durchsichtige Strategie eingeschlagen: Sie wollte versuchen, den Herrn Landeshauptmann und die Wiener SPÖ aufs politische Glatteis zu führen, es hätten Widersprüche zutage treten sollen, die Sozialdemokratie sollte als europafeindlich, unverantwortlich, populistisch dargestellt werden und unfähig, staatspolitische Verantwortung zu tragen.

 

Jedoch, meine Damen und Herren, nicht nur der Verlauf der heutigen Debatte zeigt uns allen sehr deutlich: Die Wahlkampfstrategie der vereinigten Opposition ist, noch bevor sie überhaupt gestartet werden konnte, auf ganzer Linie gescheitert. Der Herr Landeshauptmann hat heute erneut eindrucksvoll und unmissverständlich dargelegt, wo wir stehen: Die SPÖ tritt für ein friedliches, demokratisches, soziales und bürgernahes Europa ein. Meine Damen und Herren, die SPÖ ist die wahre Europapartei. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die EU ist für uns junge Menschen etwas ganz Selbstverständliches, schließlich sind wir mit und in ihr aufgewachsen. Wir bewegen uns frei und können uns in ganz Europa wie zu Hause fühlen. Viele Barrieren, die Generationen vor uns noch überwinden mussten, sind für meine Generation überhaupt kein Thema mehr. Viele Probleme können auch nur mehr auf europäischer Ebene gelöst werden. Meine Generation denkt Umweltpolitik, Energiepolitik oder auch Sicherheitspolitik nur mehr in

 

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