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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 49

 

Landtagsabgeordneten.

 

Nicht, dass es mir besondere Lust bereiten würde, immer wieder Anträge einzubringen, die von Ihnen abgelehnt werden, aber ich halte das für einen sehr wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz und zu mehr Kontrolle in der Politik. Gerade in Wien ist die Verquickung von Abgeordneten und die Nähe von Firmen zur SPÖ, aber auch zur ÖVP etwas, dem wir immer wieder begegnen.

 

Wenn ich eine Offenlegung der Nebentätigkeiten verlange, dann geht es mir nicht darum zu wissen, wer wie viel verdient, sondern es geht in erster Linie darum zu wissen, welche Interessenkonflikte hinter solchen Nebentätigkeiten stecken könnten. Das kann durchaus eine Rolle spielen. Und der Zustand, wie er jetzt ist, ist absolut nicht befriedigend. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was wir zusätzlich zu unserem Abgeordnetenjob an Tätigkeiten haben, weil sie vielfach eben zu solchen Interessenkonflikten führen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist keine Forderung, die nur von uns Grünen erhoben wird, sondern das ist eine Forderung, die auch von der internationalen Organisation Transparency International, und zwar ganz eindeutig erhoben wird, nämlich in einem Forderungspapier im Zusammenhang mit der Diskussion um die Korruption.

 

Der Antrag, den ich hier einbringe, lautet also, dass die Nebentätigkeiten offengelegt werden sollen. Voriges Jahr im November haben Bgm Häupl und Klubobmann Oxonitsch auch bekannt gegeben, dass der SPÖ-Klub freiwillig die Nebentätigkeiten veröffentlichen wird. Bis jetzt ist das anscheinend nicht passiert, zumindest konnten wir das nirgends finden. Wenn es doch passiert ist, dann begrüßen wir das, aber wenn es noch nicht passiert ist, dann ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass das unbedingt gesetzlich geregelt gehört.

 

Ich bringe daher den Antrag wieder ein, und ich verspreche Ihnen, das ist ein so wichtiges Thema, und wenn Sie den Antrag ablehnen, wird das so lange kommen, bis er umgesetzt wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich habe keine weitere Wortmeldung. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin das Schlusswort? – Ja.

 

Berichterstatterin Abg Rosemarie Polkorab: Zum Stichtag 15. April 2008 langten 19 Meldungen von Mitgliedern des Landtages, die öffentliche Bedienstete sind, ein. Es wurden sowohl Meldungen über Außerdienststellungen als auch über prozentuelle Dienstfreistellungen beziehungsweise Kürzungen der Bezüge erstattet. Als Mittel der Kontrolle wurde die Dienstaufsicht oder elektronische Zeiterfassung angegeben.

 

Im Unvereinbarkeitsausschuss am 25. Juni 2008 wurde dies einstimmig zur Kenntnis genommen und beschlossen. Ich ersuche daher den Wiener Landtag, dem Bericht 2008 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung zuzustimmen.

 

In Sachen Unvereinbarkeit betreffend Offenlegung der Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten halten wir uns an die Richtlinien des Bundes. Daher empfehle ich die Ablehnung des eingebrachten Antrages.

 

Ich bitte um Abstimmung.

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Landtag für das Jahr 2008 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist ein einstimmiges Zeichen gewesen. Damit ist auch dieser Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen worden.

 

Es gibt einen Antrag der Grünen mit Verlangen nach sofortiger Abstimmung. Dieser Antrag betreffend vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten wurde zuvor begründet. Er hat einige Detailanträge, die alle von der Frau Abgeordneten informativ vorgetragen wurden.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Grünen. Dieser Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und gilt daher als abgelehnt.

 

Wir kommen nunmehr zur Postnummer 4 der Tagesordnung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht des Jahres 2007 des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien. Ich freue mich, dass auch die Frau Präsidentin des UVS, DDr Schönberger, anwesend ist. Die Frau Amtsf StRin Frauenberger wird ersucht, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum Bericht.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke für die Einleitung. Hier gibt es eine Wortmeldung. Herr Abg Ulm.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, der durchaus interessante und erfreuliche Bericht des UVS Wien sollte durchaus Gelegenheit geben, dass wir uns hier auch ein wenig mit dieser wichtigen Institution auseinandersetzen.

 

Der UVS hat ein bisschen den Ruf, eine spröde Materie darzustellen, aber ich darf Ihnen versichern, so ist es nicht. Es ist eine politische höchst sensible Einrichtung. Es ist auch eine Kontrollinstanz gegenüber der Verwaltung, eine Kontrollinstanz gegenüber der Bundespolizeidirektion, aber auch gegenüber dem Magistrat. Sie sichert die Wahrnehmung der Rechte des Einzelnen, sichert davor, nicht ungerechtfertigt bestraft zu werden, sichert davor, nicht unangemessen Behördenhandeln ausgesetzt zu sein.

 

Es geht um Materien wie Ausländerbeschäftigungsrecht, Fremdenrecht, Gewerberecht, Verkehr, Parkometergesetz, Führerscheinentzug und auch Haftangelegenheiten und Maßnahmenbeschwerden wie Schubhaftbeschwerden sowie Beschwerdeverfahren nach dem Sicherheitspolizeigesetz, wenn beispielsweise Polizisten unangemessen vollziehen sollten.

 

Dem Bericht ist zu entnehmen, dass wiederum eine durchaus exzellente Arbeit geleistet worden ist. Ich glaube, es soll wirklich lobend erwähnt werden, dass die

 

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