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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 49

 

besetzte Gremium vorhanden, da ist auch der Ombudsmann drinnen.

 

Worum es hingegen bei diesem Tagesordnungspunkt geht - und das sei ganz klar und deutlich gesagt -, das ist die Frage, wie Tierzucht betrieben wird.

 

Und jetzt schauen wir uns das Ganze auch noch einmal praktisch an. Sie argumentieren hier auch, dass es vor allem um die Rinderzucht geht, was auch völlig falsch ist. In Wien trifft dieses Gesetz in der praktischen Umsetzung hauptsächlich den Pferdesport, und Wien ist auch ein Standort vieler Pferdezuchtorganisationen. Und da geht es um tierzüchterische und veterinärfachmännische Fragen. Und da, glaube ich, haben Fachleute einen Platz, aber sicherlich nicht ein Tierschutzombudsmann, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von Abg Claudia Smolik.)

 

Nein, das ist eindeutig geregelt! Lesen Sie die Verordnung, da haben Sie eindeutig geregelt, wo das drinnen ist!

 

Ich bringe deshalb gemeinsam mit meiner Kollegin Barbara Feldmann und meinem Kollegen Robert Parzer einen entsprechenden Antrag ein, und zwar betreffend die Entsendung der Wiener Mitglieder in den Tierzuchtrat. Ich glaube, er liegt Ihnen vor, aber ich verlese ihn hier zur Sicherheit nochmals:

 

„Für den Wiener Tierzuchtrat soll Wien Mitglieder entsenden, die in adäquater Weise fachliche Qualifikation, insbesondere im Bereich der Pferdezucht, die für Wien maßgebliche Bedeutung hat, aufweisen. Daher sollen Vertreter des Landesveterinärrates in den Tierzuchtrat entsendet werden.

 

Wir beantragen hier in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung.“ - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Danke schön. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Jung. – Bitte.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Kurz einige Anmerkungen, zu denen mich Kollege Ellensohn jetzt doch herausgefordert hat: Ganz so harmlos ist die Geschichte mit den Tierschützern nicht. Die Sache wird ja schon seit Jahren vom Verfassungsschutz verfolgt. Es hat Schäden gegeben, die in die Hunderttausende gegangen sind. Es hat auch Gewaltaktionen und so weiter gegeben.

 

Ich stimme Ihnen zu, dass die Verhältnismäßigkeit in der Sache eine wichtige Rolle spielt. Man wird das genau überprüfen müssen und wird wahrscheinlich den einen oder anderen auch als Schuldigen darunter finden.

 

Ich bin Ihrer Meinung, dass man da sehr genau schauen muss, was die Entziehung der Freiheit für Menschen und auch das Eingreifen von Behörden betrifft. Da würde ich aber nicht in erster Linie den Beamten, den Bediensteten die Schuld geben, die stehen unter einem gewissen Erfolgsdruck und Erfolgszwang, und auch Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Und wie wir ja auch aus den Untersuchungsausschüssen wissen, gibt es nicht nur Weisungen, die man schriftlich gibt, sondern auch solche in anderer Form und anderer Art.

 

Und eines stimmt schon: Es ist in unserer Republik, ebenso wie in allen Bereichen der EU - und das ist auch einer der Punkte, warum wir Skepsis gegenüber der EU an den Tag legen -, mitzuverfolgen, dass die Exekutive ihren Machtbereich ohne Kontrolle ausweitet. Natürlich hat jeder, der eine Aufgabe erledigen muss, das Bestreben, möglichst viele Kompetenzen zu haben, um es sich einfach zu machen. Wenn ich jetzt nur folgendes Beispiel hernehme: Wir haben, glaube ich, seit 1. Juli eine neue gesetzliche Regelung geltend, dass die Polizei ohne richterlichen Beschluss abhören darf. Die Folge ist: Die Abhörfälle haben sich verzigfacht! - Man wird das überprüfen müssen, und wir werden auf allen Ebenen in den gesetzgebenden Körperschaften sehr vorsichtig sein müssen, wenn es um die Frage geht, ob das alles wirklich notwendig ist und ob die Ergebnisse verhältnismäßig sind zu dem, was wir tun.

 

Zur Debatte steht im gleichen Bereich jetzt auch die Ausweitung der Abhörmöglichkeiten durch die Nachrichtendienste. Wie Sie wissen, war ich selbst einmal in diesem Bereich tätig, und ich bin sehr skeptisch und gerade deswegen auch vorsichtig. Es ist vieles notwendig, aber bei Weitem nicht immer alles, was gefordert wird. Wobei ich aber durchaus überzeugt bin, dass einige dieser Herrschaften, die jetzt inhaftiert wurden, nicht unschuldig sitzen. – Soweit die eine Geschichte.

 

Aber eines – und das ist der Hauptgrund, warum ich mich eigentlich gemeldet habe – möchte ich Ihnen, gerade von den GRÜNEN, obwohl Sie es nicht verursacht haben, doch zu bedenken geben: Es schaut immer anders aus, ob man vor oder hinter dem Schreibtisch sitzt, ob man der Betroffene ist oder nicht. Wenn Sie sich an die sich heuer jährende Geschichte mit dem Herrn Fuchs erinnern und das, was damals als Hetzjagd, als wirkliche Hetzjagd gerade gegen das freiheitliche Lager gelaufen ist, führen Sie sich das vielleicht auch einmal vor Augen und denken Sie darüber nach. Damals wurden genauso, nur in viel, viel größerer Zahl, an die 100 oder sogar mehr als 100 Leute in dieser Art und Weise überfallen, über 80-jährige Menschen im wahrsten Sinn des Wortes in der Unterhose mit vorgehaltener Waffe aus dem Haus getrieben, Hunderttausende Akten, persönliche Stücke beschlagnahmt, nur in Teilen zurückgegeben. Alles das ist damals so gelaufen.

 

Ich erinnere mich sehr gut daran – ich war damals noch nicht in der Politik, aber man hat mich der FPÖ zugeordnet –, als ich eines Tages hier in Wien war und in der Abendausgabe einer Zeitung lese: „Sitzt das Briefbombenhirn im Nachrichtenamt?", mit Hinweisen Ihres Kollegen Pilz, der mich damals verdächtigt hat, hinter den Briefbomben zu stecken. Heute kann ich darüber lachen, aber ich sage Ihnen, damals habe ich nicht darüber gelacht. Ich habe zu Hause angerufen und gesagt, regt euch nicht auf, wenn eine Hausdurchsuchung bei mir erfolgt. Für die Familie war das keine Gaudi und für mich auch nicht.

 

Überlegen Sie sich, wenn Sie so etwas sagen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, vielleicht auch als Lehre für die Zukunft, nicht mit zweierlei Maß zu messen.

 

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