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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 49

 

dass es zu dieser Wortmeldung und zu diesem Antrag gekommen ist. Es ist natürlich ein Skandal, Sie befinden sich da wirklich an der Grenze zum Aufruf zu einem Rechtsbruch. Sie rufen eigentlich dazu auf, Entscheidungen von Behörden in unserem Rechtsstaat nicht zu akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie fordern im Punkt 1 Ihres Beschlussantrags dazu auf, dass der Wiener Landtag das Verhalten der Polizei verurteilen sollte. - Es gibt eine Behörde, die dazu berufen ist, und auf Grund des Sicherheitspolizeigesetzes ist das der Unabhängige Verwaltungssenat Wien. Das ist die so genannte Maßnahmenbeschwerde. - Es ist ganz, ganz schlechter politischer Stil, wenn wir hier jetzt das Geschäft von Gerichten oder Unabhängigen Verwaltungssenaten besorgen sollten! Das ist ja auch gar nicht möglich! Uns steht ja auch überhaupt kein Ermittlungsverfahren zur Verfügung, ganz abgesehen davon, dass sich ein Politiker nie und niemals in ein Gerichtsverfahren oder in ein Verfahren des Unabhängigen Verwaltungssenats einmischen darf. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nächster Punkt Ihres Antrages, Punkt 2: Hier fordern Sie die Justizministerin auf, endlich die angeblichen Haftgründe bekannt zu geben. - Das verstehe ich insofern nicht, als Sie ja vorne schon die Haftgründe selbst nennen, nämlich den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr und der Tatbegehungsgefahr.

 

Jetzt kommen wir zu Punkt 3 Ihres Antrags, wo Sie doch allen Ernstes sagen, dieser Paragraph, der § 278a StGB, soll geändert werden. - Es ist natürlich legitim, eine Novelle des Strafgesetzbuches zu verlangen, das ist ja überhaupt keine Frage, nur: Auf die Art und Weise, wie Sie es gemacht haben, darf man es natürlich unter keinen Umständen machen. Und zwar soll die Novellierung erfolgen „mit dem Ziel, in Zukunft einen Missbrauch dieser Norm gegenüber unangenehmen politischen Aktivisten zu verhindern". - Ich kann das nur so interpretieren, und Sie haben es leider auch so gesagt, dass es bisher und in dieser konkreten Situation bereits einen Missbrauch dieser Norm gegeben hat, und zwar weil politische Aktivisten unangenehm gewesen wären.

 

Sehr geehrter Herr Kollege Ellensohn! Ich versuche, ein bisschen vorsichtiger zu formulieren als Sie. Ich glaube, das ist bei diesem sensiblen Thema wirklich angebracht. Man sollte sich nicht wie ein Elefant im Porzellanladen bewegen, wenn es um so grundsätzliche Dinge unseres Rechtsstaates geht. Aber das, was Sie da von sich geben, das liegt sehr nahe am Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Das ist Ihnen auch bewusst - immerhin.

 

Sehr verehrte Damen und Herren in diesem Hause! Das war ein arger Ausrutscher, den sich der Herr Stadtrat hier erlaubt hat. Ich weise das namens meiner Fraktion - und ich gehe davon aus, auch namens der Mehrheit in diesem Hause - auf das Allerschärfste zurück. Ich fordere Sie auf, diesen unsäglichen Antrag zurückzuziehen. Sie tun sich selbst damit nichts Gutes - aber das geht mich nichts an; das ist Ihre Sache, das zu entscheiden. Aber Sie tun auch unserer Demokratie nichts Gutes, Sie tun dem Rechtsstaat nichts Gutes, Sie tun dem ganz breiten politischen Konsens, in gerichtliche und behördliche Verfahren nicht einzugreifen, nichts Gutes und natürlich auch den agierenden Beamten, die täglich im Sinne des Gesetzes ihren Vollzugsaufgaben nachkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Smolik. Ich erteile es ihr.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Kollege Ulm, Sie haben betont, wie wichtig der Rechtsstaat Ihnen ist, nur: Was genau in diesem Fall passiert, zeigt uns, dass der Rechtsstaat hier offensichtlich seine Schwächen hat. Und natürlich braucht es Politikerinnen und Politiker - und wo kämen wir denn hin, wenn das nicht mehr möglich wäre! -, die darauf hinweisen, dass hier etwas falsch läuft.

 

Und wenn Sie jetzt Herrn StR Ellensohn oder uns das Recht absprechen, dass wir uns einmischen, dass wir hier versuchen, Einfluss zu nehmen, so stimmt es: Ja, wir mischen uns ein, denn es braucht hier jemanden, der aufzeigt, was hier falsch gelaufen ist (Beifall bei den GRÜNEN.), mit welcher Unverfrorenheit hier Paragraphen, Gesetze gebrochen werden. Und ganz Österreich schaut zu, keiner regt sich auf, niemand nimmt es zur Kenntnis - und Sie verteidigen dieses Vorgehen auch noch mit Ihrer Wortmeldung! Es war sehr bezeichnend - und auch diese Ihre Ausführungen stehen ja zum Glück im Protokoll, und es wird für einige Menschen sehr, sehr interessant sein -, wie Sie sich hier in diesem Fall verhalten, und es wird natürlich auch von uns dementsprechend kommentiert werden.

 

Ja, es braucht PolitikerInnen, die aufzeigen, was hier falsch läuft und wie hier mit Menschen umgegangen wird, wie Paragraphen wahllos herausgegriffen werden, nur um Menschen zu verhaften und in Haft zu lassen, und die hier auch eine Staatsanwaltschaft kritisieren – jawohl, denn es ist ja nicht ohne Grund die Staatsanwaltschaft in Wiener Neustadt mit diesem Fall befasst gewesen und nicht jene in Wien, weil man gewusst hat, dass die Wiener Staatsanwaltschaft da nicht mitgemacht hätte, und so weiter und so fort.

 

Ich bringe jetzt den schon angekündigten Antrag ein (Die Rednerin übergibt den Antrag dem Präsidenten.) und freue mich auf die weitere Debatte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abg Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich nehme den Antrag der GRÜNEN zum Anlass, mich noch zu Wort zu melden. Die Damen und Herren von der Grünen Fraktion haben hier diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass genommen, den Tierzuchtrat mit einem Tierschützer besetzen zu wollen. Ich glaube, Sie verwechseln hier den Tierzuchtrat, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Tierschutzrat. Und das ist eine sehr schlechte Sache, die Sie da vornehmen. Denn diesen Tierschutzrat, den gibt es. Da ist auch das entsprechend

 

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