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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 49

 

(Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist der Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mich in Wirklichkeit über die Wortmeldung des Herrn Ulm gefreut, so wie ich mich früher immer gefreut habe, wenn der ehemalige Klubobmann der ÖVP, Prochaska, gesprochen hat, weil das ein paar Unterschiede sehr deutlich macht. Denn dieses Geschwafel zwischendurch, wie ähnlich sich irgendwelche Parteien sind – in der Frage von Bürger- und Bürgerinnenrechten unterscheidet sich die ÖVP von den GRÜNEN diametral. (Abg Dr Matthias Tschirf: Vom Rechtsstandpunkt her!)

 

Die Volkspartei hat kein Interesse an einem Rechtsstaat. Was Sie wollen und was Sie uns jedes Mal vorführen, ist: Egal, was die Polizei macht, egal, ob sie überzieht oder nicht, Sie sind immer auf der Seite der Polizei. Und überzogen und polemisch könnte man sagen, Sie sind eher für einen Polizeistaat als für einen Rechtsstaat. Es gibt gar keinen Grund, warum man der Polizei irgendwas vorwerfen kann, gar keinen in den Augen der ÖVP.

 

Ein aktueller Fall zur U-Haft und wie das abläuft in Österreich. Und ich frage mich, wann hätte man da etwas sagen dürfen und wie lange muss man denn zuschauen bei so etwas. Ich weiß, wie lange Sie zuschauen bei uns: Bis das fertig ist, was ich Ihnen jetzt erzähle. So lange schauen Sie immer zu bei so etwas, egal, wie lange jemand zu Recht oder zu Unrecht in diesem Fall weggesperrt ist. (Abg Dr Wolfgang Ulm: Wollen Sie das von Politikern prüfen lassen?)

 

Ich sage Ihnen jetzt ein Beispiel. (Zwischenruf von Abg Dr Matthias Tschirf. – Abg Godwin Schuster: Aber das, was Ihr Bundesminister macht, ist schon ein Weggehen vom Rechtsstaat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr Vorbild ist das, was in Guantánamo abläuft, Ihr Vorbild ist das Wegsperren der Leute, ohne irgendwelche Begründungen. Suchen wir irgendwas aus, dann sperren wir sie weg. Alles, was missliebig ist und der ÖVP nicht in den Kram passt, wird weggesperrt. Das ist die Idee, die irgendwo dahintersteht, und das ist eine Zumutung für uns alle und eine Gefahr für Leute, die eine andere politische Idee haben, zum Beispiel für Leute wie mich. So einfach ist das!

 

In Deutschland sind Menschen wegen etwas eingesperrt worden, was ich auch glaube, nämlich die GlobalisierungskritikerInnen. In Österreich sind Leute weggesperrt worden dafür, dass sie Tierschutz vorantreiben. (Abg Robert Parzer: Sind Sie für diese Art von Tierschutz?)

 

Zu diesem Beispiel, an dem ich Ihnen zeige, wie der Rechtsstaat in Österreich versagt, wahrscheinlich mit dem Beifall der Volkspartei:

 

Ein Herr aus Sierra Leone legt eine Mappe auf den Tisch und schlägt sie auf. Anklageschrift, Beschluss, Untersuchungshaft, viele Beschlüsse, Justizministerium, Europäischer Gerichtshof und, und, und. Vor zwei Jahren und vier Monaten ist der Herr verhaftet worden, da war er gerade acht Tage in Österreich, wegen des Verdachts des Drogenhandels. U-Haft, 18 Monate U-Haft! Nicht eine, nicht fünf Wochen wie jetzt, sondern 18 Monate U-Haft. 18 Monate U-Haft, die er damit verbringen durfte und vor allem sein Anwalt damit verbringen durfte, fragewürdige Beweismittel, fehlerhafte Übersetzungen, Staatsanwälte, die auf neue Erkenntnisse nicht reagiert haben, über sich ergehen zu lassen. 18 Monate! Das kann man alles genau nachlesen in der aktuellen Ausgabe des „Falter" von dieser Woche.

 

Die Polizei hat sich da im Wesentlichen auf Telefonate berufen, die dieser Herr angeblich geführt hat, und es war dann in der Verhandlung am Ende relativ einfach festzustellen, das war er nicht. Da hat jemand behauptet, der Herr Tschirf hat telefoniert, es war aber nicht der Herr Tschirf, sondern der Herr Margulies. Dafür ist er aber 18 Monate drinnen gesessen für einen Stimmenvergleich, den man am Ende gemacht hat, für einen Stimmenvergleich, den man am Ende machen musste unter anderem. Es hat noch einen Haufen andere Entlastungen gegeben, aber zuerst natürlich Verdächtigungen, die alle nicht gehalten haben. Und am Ende war er dann heraußen.

 

Dieser Freispruch am Ende, das ist nicht irgendeine Gnade oder sonst irgendwas, sondern in allen Punkten wird er freigesprochen. Der Herr Fatty wird in allen Punkten freigesprochen. 18 Monate U-Haft! Und der Herr Ulm hätte uns gesagt, wenn wir nach ein, zwei, drei, fünf, sechs Monaten, nach einem Jahr dagestanden wären: Der ist in U-Haft, da darf man nichts sagen, da darf man keine Meinung dazu haben. Und außerdem hat die ÖVP die Meinung, das ist eh alles leinwand, was die machen. Ist er halt 12 Monate eingesperrt oder 13, 14, 15, 16, 17, 18. Wahrscheinlich wäre es Ihnen wurscht, wenn er immer noch eingesperrt wäre.

 

Der hat nichts getan. Der war acht Tage in Österreich und hat das Pech gehabt, dass er in einer Wohnung gewesen ist, wo die Polizei geglaubt hat, dass er dazugehört zu irgendwas. Fertig! Nichts ist geblieben von den Vorwürfen! In jedem Punkt ist er freigesprochen worden.

 

Natürlich, am Ende sagen alle, da ist zwar einiges schiefgelaufen. Da sagt ein Polizeiinspektor Neumeister, bei den Übersetzungen ist etwas schiefgelaufen. – Na, das glaube ich auch, wenn es in der Übersetzung geheißen hat, er hat über Drogenverkauf gesprochen, er hat aber über einen Autoankauf gesprochen. Der Übersetzungsfehler kostet den Herrn Monate seines Lebens, die er in U-Haft verbringt!

 

Zu solchen Schlampereien in der Polizei kann man doch nicht einfach sagen, das ist uns wurscht, wie das die ÖVP hier macht. Das ist ja erbärmlich! Man kann sich doch nicht auf die Seite von Leuten stellen, die diesen Rechtsstaat abmontieren. Deswegen hat ja die Polizei mitunter einen sehr schlechten Ruf bei manchen Leuten in diesem Land. Es müsste eigentlich in Ihrem Interesse liegen, dass solche Sachen nicht vorkommen. Das ist es nicht. Ich nehme es zur Kenntnis.

 

Richter und Staatsanwaltschaft waren natürlich für

 

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