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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 70

 

Parzer: Kauf dir einen neuen!)

 

Das ist richtig, ja. „Vermeidung technischer Lösungen, die der Wiederverwendung und dem Recyclen von Bauteilen und vollständigen Geräten entgegenstehen. Indikatoren der Lebensdauer der Kleinfeuerung, garantierte Mindestlebensdauer, Mindestzeitraum der Lieferbarkeit von Ersatzteilen, Modularität, Nachrüstbarkeit und Reparierbarkeit, Emissionen in der Atmosphäre, Emissionen in das Wasser, Emissionen in den Boden.“ Ich könnte aber genügende Details da vorlesen. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

„Informationen des Konstrukteurs zum Herstellungsprozess. Informationen für den Verbrauch über die wesentlichen Umweltaspekte und die Eigenschaften der Kleinfeuerung. Diese Informationen sind der Kleinfeuerung beizugeben. Information für den Verbraucher darüber, wie die Kleinfeuerung mit möglichst geringer Umweltbelastung zu installieren ist.“ Entschuldigung, das muss der Installateur wissen. Ich meine, der Verbraucher soll sich interessieren, wie der Durchlauferhitzer möglichst umweltfreundlich zu installieren ist? (Abg Dr Matthias Tschirf: Ja, ja! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

„Information über die Entsorgungsbetriebe zur Zerlegung, Recycling oder Deponierung des Altprodukts. Anforderung an den Hersteller: Hersteller für Kleinfeuerungsanlagen sind verpflichtet, an einer Analyse des Modells für den gesamten Lebenszyklus ...“ Na, ich glaube, ich höre auf, auch wenn Sie nicht ... (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Ja, ja, wenn man zumindest so weit durchgedrungen ist, dass man unseren lieben Abgeordneten da draußen in dem fernen Brüssel mitgibt: Bitte, die EU soll durchaus Dinge regeln, so manches gehört schon geregelt, aber diese Details in dieser Ausführung machen diese Sachen ja praktisch unlesbar. Also dafür sind wir ja nicht in die EU gegangen ... (Abg Harry Kopietz: Im Gegenteil!)

 

Ach so. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Der Herr Professor überrascht. Na gut, das ist entwaffnend. Also wir, die FPÖ, machen bei so einer Gesetzwerdung nicht mit. Wir fordern Sie auf, bitte ... ich habe das auch schon in der Anfrage mit dem Bgm Häupl hier besprochen und der Herr Bürgermeister hat mir recht gegeben. Er hat gesagt: Ja eigentlich haben Sie recht, Herr Gemeinderat. Wir sollten mit diesen Dingen zum EuGH gehen, sollten solche Dinge bekämpfen. Es ist ja die Rechtssicherheit nicht größer, wenn man über 40 Seiten von Gott und der Welt spricht, weil man einen Durchlauferhitzer hier in den Verkehr bringen will. Das heißt, der Rechtsakt leidet unter der Flut der Reglementierung und daher sind wir der Meinung, Wien soll nicht sein Kleinfeuerungsgesetz auf Grund dieser EU-Richtlinie ändern, sondern Wien soll sich gegen solchen Unsinn wehren. Es gefährdet ja schlussendlich ja auch den Wirtschaftsstandort. Stellen Sie sich vor, da geht es nicht um einen Durchlauferhitzer, sondern um ein bissel was Komplexeres. Das ist ja der Wirtschaft schädlich, das ist Bürokratie pur, das ist auch legistischer Unsinn und bei dem machen wir nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner ist Herr Abg Vettermann am Wort. (Abg Robert Parzer: Hast du die Ergänzung? – Allgemeine Heiterkeit.)

 

Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein, toppen will ich es nicht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Also eigentlich geht es nur darum, dass inhaltlich ja das Gleiche drinnen steht, nur neue Definitionen hineingekommen sind und dass die Definitionen, das ist jetzt ein bissel der harte Kern, natürlich in ganz Europa auch gleich sein sollen, wenn jemand einen Begriff verwendet und nicht nur in Deutschland, dort ist es auch öfters anders verwendet worden, sondern überall in der EU soll ja auch das Gleiche gemeint sein. Daher haben wir einmal 100 Sachen, die man da verwenden kann, definiert in Österreich, die sozusagen umgangssprachlich sowieso definiert sind. (Abg Dr Herbert Madejski: Das wäre gut!)

 

Man kann das schon einmal auch bekämpfen. Ich finde nur, wir sollten uns da ein bissel was Symbolträchtigeres als die Kleinfeuerung aussuchen. Da soll die Gemeinde mit dem Bürgermeister vorpreschen? (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich finde, mit der Kleinfeuerung zu beginnen, wäre nicht günstig, weil da hauptsächlich eine europaweite Begrifflichkeit, Stichwort „Freier Warenverkehr“ und dass jeder vom Gleichen spricht, wenn er das gleiche Wort verwendet, definiert wird. Wir haben uns dieser Definition angepasst und dadurch ist das einmal gewährleistet.

 

Eine Geschichte gibt es auch noch, die ein bisschen neu ist. Es ist ökologisch auch nicht schlecht, sondern eigentlich das Gleiche, dass auf der Ökodesign-Plakette jetzt mit einer gewissen Ausführlichkeit drauf steht, was drinnen ist. Das finde ich auch nicht schlecht. (Abg Dr Herbert Madejski, zeigend: Das ist so eine Größe! – Heiterkeit bei FPÖ und GRÜNEN.)

 

Es geht sich aus mit dem Durchlauferhitzer, und da weiß man, was drinnen ist. Das sollte einen dann mit froher Zuversicht erfüllen, dass man ihn dann auch reparieren kann. Deswegen bin ich der Meinung, wir sollten heute zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere große Heiterkeit.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort.

 

Berichterstatter Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Hohen Landtages!

 

Ich möchte vielleicht noch in aller Kürze, weil es bei dieser Vorlage völlig überraschend sehr umfassend diskutiert wurde, noch einmal festmachen, worum es in der Tat wirklich geht. Es geht mit dieser Richtlinie in der Tat nur darum, einen Rahmen für die Festlegung gemeinschaftlicher Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte zu schaffen. Es gibt schon Vorteile, die diese Richtlinie auch mit sich bringt, nämlich diese gemeinsamen Standards im Bereich der Energieeffizienz, im Bereich des

 

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