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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 70

 

Das ist relativ geschwollen, klar, kommt ja auch von der EU.

 

„Da es technisch nicht sinnvoll ist, die Anforderung der Ökodesign-Richtlinie für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme aller Kleinfeuerungsanlagen im Sinne des Wiener Kleinfeuerungsgesetzes festzulegen“ – Dank an die Beamten –, „müssen nur die Kleinfeuerungen, für die Richtlinie 92/42/EG gilt, die Ökodesign-Anforderungen erfüllen.“

 

Also ich kann Ihnen sagen, in Wirklichkeit ist diese ganze Novellierung ein Schwachsinn. In Wirklichkeit ist das Unsinn pur, wie sich da die EU einmischt, wie bei uns in Wirklichkeit Durchlauferhitzer ausschauen. Also um mehr geht es ja Gott sei Dank nicht, weil die Beamten hier fein dokumentiert haben, dass wir ja eigentlich nur die Warmwasserkessel und die Durchlauferhitzer dieser Ökodesign-Richtlinie unterwerfen müssen. Sind wir froh, dass nicht alle Anlagen bis 400 kW diesem Wahnsinn unterworfen werden müssen.

 

„Vor dem Inverkehrbringen“ – das ist der § 10, alle anderen lasse ich aus, weil sonst dauert es heute noch, nicht heute, sondern bis morgen 4 Uhr Früh – „einer Kleinfeuerung, die in den Anwendungsbereichen der Richtlinie 92/42/EG fällt“ - (Aufregung bei Abg Robert Parzer.) ich glaube schon, dass das alles uninteressant ist, nur wenn einer in Wien einen Heizkessel oder einen Durchlauferhitzer bauen will, muss er sich ja an diesen dokumentierten Irrsinn halten. Das wird ja jetzt Gesetz und das interessiert so manchen nicht, das glaube ich schon, nur es interessiert uns als Wirtschaftsstandort, was uns die EU schäuferlweise und bröckerlweise alles zumutet, was da alles passieren muss, bevor ich einen ganz kleinen, herzigen Durchlauferhitzer herstelle, der durch das Wiener Kleinfeuerungsgesetz an und für sich bestens abgesichert war.

 

„Vor dem Inverkehrbringen einer Kleinfeuerung, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt,“ – wieder 92/42/EG – „hat der Hersteller oder sein Bevollmächtigter sicherzustellen, dass die Übereinstimmung der Kleinfeuerung mit allen“ – und das wird wirklich arg, wir werden uns dann anschauen, was das heißt, das Wort – „Anforderungen des Wiener Kleinfeuerungsgesetzes“ - natürlich erst mit dem novellierten – „und die auf diesem Gesetz beruhenden Verordnungen bewertet wird.“

 

Schauen wir uns, aber bitte natürlich nicht komplett, sondern nur auszugsweise, diese Anforderungen an. Und diese Anforderungen bringen jetzt seitenlang alles um einen herzigen Durchlauferhitzer. Ökodesign-Parameter für Kleinfeuerungen. Wenn Sie sagen, Blind aufhören, wir stimmen auch alle dagegen, höre ich gerne auf. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber da müssen Sie aufzeigen, wir stimmen dagegen, wir gehen zum EuGH, sagen, das ist inkarnierter Unsinn, da macht Wien nicht mit und ich höre auch schon zum ... (Abg Robert Parzer: Ein jeder!) Ja, ja, probieren wir es einmal. (Weitere Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Auswahl und Einsatz von Rohmaterial muss definiert sein, Fertigung, Verpackung und Transport und Vertrieb, Installierung und Wartung, Nutzung, Ende der Lebensdauer, das heißt „der Zustand der Kleinfeuerung am Ende ihrer Erstnutzung bis zur endgültigen Entsorgung.“ Na, wer weiß denn das, Entschuldigung? Wenn ich jetzt einen Durchlauferhitzer erzeugt habe, weiß ich ganz genau, wie der ausschaut am Ende seiner Nutzung? Na fein. Probieren wir es aus.

 

„Für jede dieser Daten, soweit relevant, ist Folgendes abzuschätzen: Voraussichtlicher Verbrauch an Material, Energie und andere Ressourcen wie das Frischwasser, voraussichtliche Emission in Luft, Wasser und Boden, voraussichtliche Umweltbelastung durch physikalische Einwirkungen wie Lärm, Schwingungen, Strahlung, elektromagnetische Felder, Mengen der voraussichtlich entstehenden Abfallstoffe, Möglichkeit der Wiederverwertung, des Recyclings und der Verwertung des Materials. – (Heiterkeit bei den Abgen Robert Parzer und Günter Kenesei.) Kann ich schon aufhören? Stimmt’s schon zu? Gut. Na, haben wir schon zwei. (Weitere Heiterkeit bei der ÖVP.) Warten wir auf die nächsten zwei.

 

„Die Verbesserung der in Ziffer 1.2 genannten Umweltaspekte in einer Kleinfeuerung ist insbesondere nach folgenden Kriterien zu beurteilen: Masse und Volumen des Produktes, Verwendung von Recyclingmaterial,“ – als wenn das irgendwen interessieren täte, wie viel Recyclingmaterial in so einem Durchlauferhitzer drinnen ist – „Verbrauch von Energie, Wasser und anderen Ressourcen während des Lebenszyklus,“ – gut, das ist sinnvoll, das ist bei Waschmaschinen ja auch definiert, ob es eine Klasse A, B oder C oder A plus plus ist - „Verwendung von Stoffen, die gesundheits- oder umweltschädlich sind“ – na, da brauchen wir die EU, das haben wir in unserem Ölfeuerungsgesetz auch schon -, „Art und Menge der für bestimmungsmäßige Nutzung und die ordentliche Wartung benötigten Verbrauchsmaterialien“ – also da interessiert die EU, was in Wien ein Installateur braucht, um einen Durchlauferhitzer zu warten! Also ich meine ... (Abg Robert Parzer: Das ist böse!) Na, nicht böse, da kannst böse sein, so lange du willst. Ich mache das schon durch, keine Angst -, „Indikatoren der Wiederverwendbarkeit und der Recyclebarkeit, Zahl der verwendeten Material- und Bauteile, Verwendung von Normteilen, Zeitaufwand für das Zerlegen.“ Also die EU zerbricht sich den Kopf, wie lange man braucht, um einen Durchlauferhitzer in Wien zu zerlegen! Das ist ja bitte, das darf ja alles nicht wahr sein, was die uns antun! (Abg Harry Kopietz: Nach der Wiener Vorgehensweise wird das in der ganzen EU gemacht!) Wir stimmen nicht zu! (Aufregung bei der FPÖ. – Abg Harry Kopietz: Wir geben vor!)

 

„Verwendung von Kennzeichnungsnormen für wiederverwendbare und recyclebare Bauteile.“ (Abg Harry Kopietz: Ist alles, was nicht gut ist, schlecht? – Abg Robert Parzer: Hat es einen Schalter? – Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

„Verwendung von gebrauchten Teilen.“ Also ich brauch’ keine EU. Verwendung von gebrauchten Teilen ist doch klar, wenn der Durchlauferhitzer alt ist, dann kommt er in den Schrott, na was? Ich werde von einem alten Durchlauferhitzer verwendbare Teile ... (Abt Robert

 

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