Landtag,
16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 75 von 78
Abg Martina Ludwig-Faymann (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr
Präsident! Frau Stadträtin!
Ich möchte am Anfang natürlich auch auf das Thema Papa-Monat
eingehen. Ich freue mich, dass es diesbezüglich inhaltlich doch viel
Übereinstimmung hier in diesem Saal gibt. Auch ich glaube, dass das ein
wichtiger und sinnvoller Schritt in Richtung Geschlechtergerechtigkeit wäre.
Die Sozialdemokratie sagt das ja schon seit Längerem und führt auch
Diskussionen mit Expertinnen und Experten aus dem Ausland. Es gibt ja einige
Länder, die bereits den Papa-Monat haben und wo es entsprechende Erfahrungen
gibt.
Neben den Mutterschutzregelungen wären auch gesetzliche
Verankerungen für Väter zu schaffen, um den Vätern ebenfalls die Chance zu
geben, sich gerade in der ersten Zeit mit ihrer neuen Rolle des Vaterdaseins
vor Ort auseinanderzusetzen und den Alltag gemeinsam mit der Mutter zu
verbringen. Das bietet natürlich eine große Chance für Väter, von Anfang an
eine enge Beziehung zum Kind aufzubauen. Ich meine – und alle, die Kinder haben, wissen es –, dass gerade die ersten Tage und Wochen nach der Geburt
eines Kindes eine ganz große Umstellung im Leben darstellen und dass die Väter
eine Chance haben sollten, diese Veränderung mitzutragen. Außerdem ist es
sicherlich einfacher, eine Lebensumstellung zu meistern, wenn man nicht alleine
zu Hause ist, sondern das gemeinsam erleben kann.
Ich habe das Vorbild Schweden schon genannt. Das ist
sehr interessant, und darüber gibt es viele Berichte. Und ich habe mich auch
sehr gefreut, dass Kollege Aigner von der ÖVP hier gesagt hat, das er so etwas
sehr begrüßen würde. Kollegin Vana hat schon erwähnt, dass es auf Bundesebene zu
diesem Thema Bewegung gibt. Auf Initiative der Frauenministerin wurde der
Papa-Monat endlich auch auf Bundesebene zum Thema gemacht. Es gibt eine
Arbeitsgruppe, und es laufen sehr aktuelle Diskussionen auf Bundesebene. Ich
freue mich, wie gesagt, sehr, dass es von Seiten der ÖVP-Wien diesbezüglich
sehr positive Signale gibt, dass sie das auch sehr begrüßen würden. Ich meine,
dass wir wirklich allen Vätern in diesem Land diese Chance bieten sollten, und
ich hoffe, dass die Väter in ganz Österreich bald diese Möglichkeit in Anspruch
nehmen können.
Ich bin froh, dass wir die Möglichkeit haben, den
Antrag heute zuzuweisen, damit wir dann im Detail noch über die entsprechenden
Möglichkeiten reden können, welche die Stadt Wien hat. Und es stimmt: Die Stadt
Wien war in vielen Bereichen Vorreiterin, und ich hoffe, es gelingt uns, dass
wir auch in diesem Themenbereich vorne sind.
Zu den anderen Dingen, die vor allem von Kollegen
Aigner zum heute vorliegenden Poststück erwähnt wurden, kann ich Ihnen nur
sagen, dass meiner Meinung nach diesbezüglich sehr wohl Klarheit besteht. Ich
habe auch kurz mit den Experten dieser Fraktion abgesprochen, die Juristen
sind.
Vor der Abstimmung möchte ich den Legisten des Hauses
sehr wohl dafür danken, dass sie diese wichtige Rechtsbereinigung mit großer
Sachkundigkeit vorbereitet haben. Ich denke, damit wird zu mehr
Rechtssicherheit in unserem Land beigetragen. – Danke. (Beifall bei der
SPÖ.)
Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste und vorläufig letzte
Rednerin hat sich Frau Abg Puller zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Abg Ingrid Puller
(Grüner Klub im Rathaus): Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau
Landesrätin!
Ich
möchte den Antrag betreffend Anspruch für Väter auf Dienstfreistellung, also
betreffend diesen Papa-Monat, formell einbringen. Meine Vorrednerin und
Kollegin Monika Vana hat ihn bereits umfassend begründet. Ich möchte jetzt auf
diese Begründung nicht mehr eingehen, sondern nur kurz ergänzen, dass dieser
Papa-Monat einmal ein erster Schritt in Richtung gerechtere Aufteilung von
Familienarbeit sein soll.
Wir Grüne
hoffen aber, dass weitere Schritte in Richtung echte Chancengleichheit auf dem
Arbeitsmarkt gesetzt werden, und zwar brauchen wir noch einen Rechtsanspruch
auf Kinderbetreuung und Ausbau der Kinderbetreuung. Zudem muss ein
einkommensabhängiges Karenzgeld geschaffen werden. Es muss zu einer
Umverteilung von Teilzeit zu Männern und zu einer Qualifizierung von
Teilzeitarbeit kommen. Man muss die Unternehmen in die Verantwortung nehmen,
etwa durch Gleichbehandlungsbilanzen in Betrieben. Außerdem soll es
Sensibilisierungskampagnen für Väterkarenz als flankierende Maßnahme geben.
In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung
dieses Antrages an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration,
Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal. – Danke schön. (Beifall
bei den GRÜNEN.)
Präsident Heinz Hufnagl:
Es liegen mir keine Wortmeldungen vor. Ich erkläre daher die Verhandlung
für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort. –
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ich möchte ganz kurz auf diesen Wunsch nach
Auflösung eingehen. Ich glaube auch, dass die RechtsexpertInnen in dieser Stadt – Abg Ludwig hat ja schon darauf hingewiesen – mit großer Expertise und sehr gewissenhaft arbeiten.
Ich bin selbst auch keine Juristin und verstehe, dass
es vielleicht nicht immer so einfach ist, das nachzuvollziehen, aber ich
glaube, da können wir auch wirklich noch einmal unseren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern danken, die mir und uns so gut mit ihrer Expertise zur Seite
stehen.
Zum Papa-Monat möchte ich sagen,
dass drei Aspekte sehr dafür sprechen. Das eine ist eben mehr
Geschlechtergerechtigkeit, das andere ist auch mein Wunsch nach Umverteilung
von bezahlter und unbezahlter Arbeit, und als Frauen- und Personalstadträtin
sehe ich in diesem Papa-Monat auch eine große Chance zur Vereinbarkeit von
Beruf und Familie. Ich denke mir, wir werden das im Ausschuss noch einmal
entsprechend debattieren und werden schauen, dass sich da auch auf
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular