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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 78

 

Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist somit eröffnet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abg DDr Schock.

 

Abg DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin beziehungsweise – besser gesagt – Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren!

 

Man könnte fast meinen, dass die Sozialdemokratie umdenkt und Konsequenzen aus schlechten Umfragen und Lehren aus desaströsen Ergebnissen auch in der Bundespolitik, die sich in den letzten Tagen und Wochen abgespielt haben, zieht. Zuerst hat man mit Neuwahlen gedroht, dann ist man umgefallen, und jetzt ist man überhaupt unten durch und versucht jetzt halt doch, die Politik ein wenig zu ändern.

 

Meine Damen und Herren! Was auch immer die Gründe sind: Wir haben schon in unserer letzten Gemeinderatsitzung darauf hingewiesen, dass unser freiheitliches Schulmodell im Wesentlichen unverändert übernommen wurde, gemäß welchem wir Deutsch vor der Schule gefordert und verlangt haben, dass Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen in eine eigene Integrationsklasse kommen.

 

Meine Damen und Herren! Nun setzen Sie einen nächsten Schritt, um das allgemeine Bettelverbot, das wir schon lange fordern, einzuführen. Dabei gibt es allerdings schon Punkte, die uns bedenklich stimmen. Das ist zunächst einmal der Zeitpunkt. Offensichtlich waren Ihnen die Bettelkinder jahrelang egal. Man hat deren Ausbeutung geduldet. Jetzt vor der Europameisterschaft ist aber plötzlich alles anders. Jetzt genieren Sie sich für die Bettelkinder und wollen sie verschwinden lassen. – Ich bin sonst selten mit SOS-Mitmensch einer Meinung, aber diesbezüglich hat SOS-Mitmensch recht: Sie wollen die Bettelkinder rechtzeitig aus Wien wegbekommen. Dazu meine ich, dass es eigentlich traurig ist, dass Sie die Europameisterschaft brauchen, um hier endlich aktiv zu werden!

 

Meine Damen und Herren! Es fällt auf, wie unausgegoren Sie in diesem Zusammenhang eigentlich handeln. – In den Erläuterungen ist angeführt, dass es um die Ausbeutung von Kindern und um organisierte Kriminalität geht. Ich meine, dass wir im Hinblick darauf natürlich das Strafgesetzbuch verschärfen müssten. Wir müssten einen neuen Straftatbestand einführen, um die organisierte Bettelei wirklich in den Griff zu bekommen und der Polizei auch eine Handhabe zu geben, gegen die Bosse vorzugehen. Außerdem muss die Polizei auch eine Handhabe bekommen, dass die Polizei Haftbefehle ausstellen und so gegen die Bosse der Bettelmafia vorgehen kann.

 

Meine Damen und Herren! Es ist wirklich nicht einzusehen, warum man die Grenze genau bei 14 Jahren zieht! Ich meine, wer gewerbsmäßig organisierte Bettelei betreibt und wer Kinder und Behinderte missbraucht, der sollte auf Grund eines neuen Tatbestandes mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht werden, denn ich bin der Auffassung, dass jemand, der Kinder, Behinderte und kranke Menschen missbraucht, die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen und bis zu fünf Jahren im Gefängnis verschwinden sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren hat es viele Einsätze der Polizei wegen Bettelei gegeben. Konkret waren es 150 Einsätze. Und welche Erfahrungen hat die Polizei bei diesen Razzien gemacht? – Sie hat die Erfahrung gemacht, dass Bettlerbanden vor allem aus drei Ländern am Werk sind, nämlich aus der Slowakei, das sind – unter Anführungszeichen – Tagestouristen, aus Rumänien und auch aus Bulgarien. Verschwiegen soll natürlich auch nicht werden, dass der weit überwiegende Teil dieser Bettlerbanden aus allen drei Ländern von den Roma und von den Sinti gestellt wird.

 

Meine Damen und Herren! Diese Bettlermafia organisiert Reisebusse aus der Slowakei, das sind Tagestouristen. Diejenigen aus Bulgarien und Rumänien bleiben naturgemäß länger, und die Polizei hat es immer schwerer, dagegen vorzugehen.

 

Da werden die Bettler von den Abkassierern rechtzeitig gewarnt und verlegen ihren Bettelstandort. Da gibt es eigene Aufpasser, die die Polizisten melden, wenn sie sich nähern, und die Bandenbosse sitzen bei dem Ganzen im Hintergrund und kassieren.

 

Das Problem der Polizei ist eben, dass dieses organisierte Betteln nicht ohne Weiteres nachgewiesen werden kann, meine Damen und Herren. Man hat das in anderen Bundesländern ja auch längst erkannt, etwa in Tirol. Im ÖVP-regierten Bundesland Tirol gibt es etwa im § 10 Landespolizeigesetz ein generelles Bettelverbot. Unter einem schwarzen Landeshauptmann ist das möglich. Aber nicht nur in schwarzen Bundesländern, sondern etwa auch in Salzburg gibt es unter Gabi Burgstaller ein generelles Bettelverbot. Genau im § 3b des Salzburger Landespolizeistrafgesetzes ist das normiert. In Salzburg hat die Sozialdemokratie offenbar kein Problem damit, da ist auch das Grundlage der roten Politik dort, und ich meine, in Salzburg fährt die Gabi Burgstaller eigentlich recht gut mit dieser Linie.

 

Meine Damen und Herren! Wir Wiener Freiheitlichen haben vor genau einem Jahr hier dieses Thema thematisiert, am 30. März 2007 hat es eine Dringliche Anfrage von uns zu diesem Thema gegeben. Und was ist denn seither passiert? Hat sich die Situation gebessert? Ganz im Gegenteil!

 

Meine Damen und Herren! Es wird mittlerweile bei Autos gebettelt, bei Autolenkern, die in ihrem Auto sitzen und auf Grün warten müssen. Bis die Ampel auf Grün schaltet, kommen Bettler, klopfen aggressivst an die Fensterscheiben, wollen, dass das Fenster heruntergelassen wird, und betteln um Geld. Oder im letzten Herbst etwa ist ein 87-jähriger Mann, ein alter Wiener, von einer Bettlerin so schwer verletzt worden, dass er seine Hand dann in Gips tragen musste.

 

Meine Damen und Herren! Wir Wiener Freiheitlichen sind daher mit dieser Forderung nach einem generellen Bettelverbot schon lange nicht mehr allein auf weiter Flur, sondern ganz im Gegenteil, es mehren sich ja die

 

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