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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 78

 

Der Vertrag wird Europa, Österreich und Wien lebenswerter und sozialer machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich habe keine Wortmeldung mehr. Daher ist die Debatte geschlossen.

 

Wir haben nunmehr einige Abstimmungen von Anträgen, die eingebracht wurden, vorzunehmen. Es sind insgesamt sieben Abstimmungen, und ich gehe in der Reihenfolge der Einbringung vor.

 

Beim Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von den ÖVP-Abgeordneten Dr Tschirf und Mag Gerstl betreffend gemeinsame Landtagssitzungen der Bundesländer, ist in formeller Hinsicht die Zuweisung des Antrages an den Präsidenten des Landtages beantragt.

 

Wer hier zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung erteilen ÖVP, FPÖ und GRÜNE, der Antrag hat somit keine Mehrheit.

 

Der zweite Antrag ist ein Beschlussantrag der Abgen Dr Tschirf und Mag Gerstl betreffend jährliche Informationsveranstaltungen über Belange der Europäischen Union in den einzelnen Gemeindebezirken. – Hier ist die Zuweisung an den Landeshauptmann beantragt.

 

Wer diesen Antrag unterstützt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung erteilen ÖVP, FPÖ und GRÜNE, der Antrag hat somit keine Mehrheit gefunden.

 

Der dritte Antrag ist ein Beschlussantrag der Abg Vassilakou und FreundInnen betreffend Schaffung eines Wiener Europaausschusses. Dazu ist die Zuweisung an den Landeshauptmann beantragt.

 

Wer hier zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung erteilen ÖVP, FPÖ und GRÜNE, der Antrag hat somit keine Mehrheit gefunden.

 

Der vierte Antrag ist ein Beschlussantrag der Abg Vassilakou und FreundInnen betreffend Kontrollrechte der BetriebsrätInnen. Bei diesem Antrag ist in formeller Hinsicht eine Zuweisung an den Landeshauptmann beantragt.

 

Wer hier zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung erteilen ÖVP, SPÖ und Grüne. Der Antrag ist somit mit Mehrheit beschlossen.

 

Der fünfte Antrag der Grünen wurde von Abg Vassilakou und FreundInnen eingebracht und betrifft die Demokratisierung der EU. In formeller Hinsicht wurde die Zuweisung des Antrages an den Landeshauptmann beantragt.

 

Ich bitte jene, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung erteilen ÖVP, FPÖ und GRÜNE. Der Antrag bleibt somit in der Minderheit.

 

Der sechste Antrag ist ein Antrag der ÖVP, eingebracht von den Abgen Dr Tschirf und Mag Gerstl, betreffend regelmäßige Informationen über EU-Belange im Wiener Landtag. In formeller Hinsicht ist hier die Zuweisung an den Landeshauptmann verlangt.

 

Wer hier zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung erteilen ÖVP, FPÖ und GRÜNE. Der Antrag hat somit keine Mehrheit.

 

Der siebente Antrag ist ebenfalls ein Antrag der ÖVP, eingebracht von den Abgen Dr Tschirf und Mag Gerstl, betreffend Einbindung der Gemeinderätlichen Europakommission bei EU-Förderungen. In formeller Hinsicht wird hier die Zuweisung des Antrages an den Herrn Landeshauptmann verlangt.

 

Ich stelle fest, dass es sich für mich bei diesem Antrag um einen Grenzfall handelt, weil er eine gemeinderätliche Kommission betrifft. Dem Text des Inhaltes sind aber auch Landesbestimmungen zu entnehmen. Ich lasse ihn daher zu.

 

Wer hier zustimmt, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – ÖVP, FPÖ und Grüne stimmen zu, der Antrag hat somit keine Mehrheit gefunden.

 

Bevor wir nun zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 im Zusammenhang mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass eine schriftliche Anfrage von Abgeordneten des Grünen Klubs eingelangt ist.

 

Vor Sitzungsbeginn ist je ein Antrag von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen und des Grünen Klubs im Rathaus sowie des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgten wie beantragt.

 

Die Abgen Vettermann, Nowak, Straubinger, Reindl und Wutzlhofer haben am 25. Jänner 2008 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend die Änderung des Gesetzes vom 30. Juni 1976 über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Lande Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien, Wiener Schulgesetz, LGBl für Wien Nr 20/1976, zuletzt geändert durch das LGBl für Wien Nr 15/2007 eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

Die Abgen Oxonitsch, Stürzenbecher, Schubert, Maurer und Niedermühlbichler haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Strafbestimmungen in der Bauordnung für Wien eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zu.

 

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich, wie einvernehmlich festgelegt, folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 2, 1, 3 und 4 werden in der von mir genannten Reihenfolge verhandelt.

 

Gibt es dennoch einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Daher werden wir so vorgehen.

 

Die Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz geändert wird. Berichterstatterin dazu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Sie wird die Verhandlung einleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Johann Hatzl: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, da ich weiß, dass es Wortmeldungen gibt, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

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