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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 78

 

Weniger phantasieanregend ist Ihre Frage, indem Sie mit der Kritik an der Konkretheit meiner Zeitangabe nunmehr sicherlich fortsetzen werden mit einer Kritik an der Konkretheit meiner Ortsangaben dazu, denn da mir ein fertiges Konzept zur Stunde noch nicht vorliegt, weil es ja auch noch entsprechenden Arbeiten und entsprechenden Diskussionen unterlegen ist, kann ich Ihnen daher diese Frage zur Stunde nicht beantworten. Aber ich bin überzeugt davon, dass ich sie Ihnen bei einer Landtagssitzung noch vor dem Sommer beantworten kann.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Anger-Koch.

 

Abg Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Grüß Gott, Herr Bürgermeister!

 

Ich habe eine Frage, und zwar: Gestern haben wir ja gehört, dass die Weisung des Stadtschulrates war, dass jeder Schüler seine Wunschschule bekommt. Jetzt wollen wir gerne wissen: Wie können Sie vertreten, dass jeder Schüler seine Wunschschule bekommt und dadurch andere Schulstandorte eventuell gefährdet sind beziehungsweise sogar geschlossen werden müssen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Erstens einmal auch ein Grüß Gott. (Heiterkeit.) Ich bin immer sehr froh, wenn die Höflichkeiten hier im Hause auf möglichst hohem Niveau sind. Mir ist, ganz offen gestanden, nicht bekannt, dass es ein Problem wegen der Schließung von Schulstandorten geben könnte. Ich habe eher den Eindruck, dass hier eine Maßnahme seitens des Stadtschulrates gesetzt wurde, die auf allergrößte Zustimmung und Wohlwollen der Eltern stößt. Und bei den vergleichsweise sehr geringen Fällen – nach meiner Information bewegen wir uns in einer Größenordnung von 30 – bin ich überzeugt davon, dass dies auch entsprechend lösbar ist.

 

Also, ich nehme natürlich Ihre Befürchtung, die Sie mit der Frage geäußert haben, zur Kenntnis, zeige mich überrascht und werde mich erkundigen, was an diesen Befürchtungen dran ist. Denn es ist eine der vornehmsten Aufgaben der Politik, Ängste zu nehmen, und das will ich gerne auch bei Ihnen tun.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Gudenus.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Zuerst einmal ebenfalls ein herzliches Grüß Gott an Sie.

 

Ich möchte auch am Anfang kurz meiner Freude Ausdruck verleihen, wie das schon der Klubobmann Edi Schock getan hat, dass Sie fast eins zu eins eine alte freiheitliche Forderung übernommen haben mit Ihrem Eins-plus-eins-D-Konzept, dass eben hier Frühfördermaßnahmen stattfinden, um die deutsche Sprache zu erlernen, bevor man dem Regelunterricht beiwohnt.

 

Jetzt aber zum eher unerfreulicheren Teil. Wir konnten ja in den letzten Tagen die Medienberichte mitverfolgen über eine zunehmende Gewalt in den Schulen. Nicht nur von der Anhäufung her, sondern auch an Brutalität haben diese Fälle zugenommen, und ich wollte Sie fragen als Landeshauptmann: Was für Maßnahmen planen Sie bezüglich einer ehrlichen Analyse dieser Missstände, und welche Gegenmaßnahmen sind geplant?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Weitere Maßnahmen, muss man dazu sagen. Weitere Maßnahmen zu den bereits verfügten kann man natürlich erst nach einer entsprechenden weiteren Analyse machen. Auch ich habe das weniger aus konkreten Berichten seitens der Polizei oder der Schulbehörde erfahren, sondern eher aus den Medien. Eine Frage des Stils ist es – das verhehle ich hier nicht –, wie man mit diesen Informationen umgeht, aber sei's drum.

 

Es wird seitens des Stadtschulrates eine entsprechende Analyse gemacht, und auf der Basis dessen wird man evaluieren, welche Maßnahmen bisher gegriffen haben, welche nicht. Die, die nicht gegriffen haben, wird man beiseite lassen und allfällig neue Vorschläge entsprechend durchführen.

 

Also ich persönlich bin der Auffassung, dass dies in allererster Linie in den Schulen und mit Hilfe von außenstehenden Personen, insbesondere aus dem Bereich der Schulpsychologie, zu lösen ist. Der Einsatz von Sicherheitsorganen oder der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten scheint mir etwas zu sein, das man lediglich für Notfälle einsetzen kann und einsetzen sollte. Denn die Diskussion etwa auch auf Berliner Schulen ist ja völlig unvergleichbar mit dem, was sich in Österreich oder auch in Wien an bisherigen Tatbeständen und Analysen ergibt, und daher denke ich, dass wir auch hier mit dem gelindesten Mittel beginnen sollten, das in erster Linie die Hilfe für die Betroffenen anbietet.

 

Aber ich schaue mir diese Analyse, wenn sie fertig ist, natürlich auch genau an und werde das mit den zuständigen Stellen, natürlich in erster Linie der Schulbehörde, aber allfällig auch mit anderen besprechen.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Ich gebe gerne zu, dass ich mit Gott nicht so per du bin wie meine Vorredner (Allgemeine Heiterkeit.), aber möchte auch feststellen, dass ich nach Ihren ersten Antworten, wenn schon nicht demütig, so doch sehr bescheiden geworden bin (Neuerliche Heiterkeit.) und jetzt meine große umfassende Frage nach einem fertigen Konzept sicher nicht mehr stelle. Sie haben es bereits gesagt, das gibt es nicht.

 

Daher nur eine klitzekleine Frage: Hat sich in ganz Wien irgendwo auch nur eine einzige AHS oder haben sich gar mehrere gefunden, die da mitmachen wollen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also zunächst einmal: Ich verstehe schon, dass Sie den Hinweis machen, dass Sie mit Gott nicht per du sind. Dagegen ist auch gar nichts zu sagen. Ich weiß aber nicht genau, ob ich Ihnen mit „Freundschaft" besonders dienen würde als Morgengruß. (Lebhafte Heiterkeit.) Also ich fürchte, da liege ich auch daneben. Wir versuchen es, testen halt ab und schauen, wie es richtig ist. Das machen wir natürlich auch gerne.

 

Was hier jene konkrete Frage betrifft, so geht es zur Stunde gar nicht darum, dass man sich auf Suche nach

 

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