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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 78

 

kann eigentlich den Eltern nicht verbieten, mit ihren Kindern zu betteln. Wir wissen aber, dass diese Argumentation viel zu kurz greift, und zwar eben von der „Drehscheibe", von diesem Verein, der ja von der Stadt Subventionen erhält. Genau dieser Verein Drehscheibe hat festgestellt, dass diese Bettelkinder ja gar nicht die leiblichen Kinder sind, sondern dass sie fast ausschließlich vermietet werden, gegen Geld vermietet werden.

 

Ich meine, das ist eigentlich schwere Bandenkriminalität, wenn hier Kinder entführt werden, dann gegen Geld vermietet werden, zum Betteln gezwungen werden. Ich würde mir daher wünschen, dass wir auf Bundesebene einen eigenen Straftatbestand „Organisierte Bettelei" schaffen, sodass die Polizei dann gegen die Bandenbosse dieser Bettelmafia wesentlich effizienter, etwa mit Haftbefehlen, vorgehen könnte. Ich würde mir wünschen, dass alle Fraktionen hier in Wien bei ihren Bundesparteien tätig werden, um einen solchen Straftatbestand im Strafgesetzbuch auch zu erreichen. Ich weiß nicht, wie Ihre Gesprächsbasis mit dem Herrn Gusenbauer momentan ist, ich werde das mit dem Heinz-Christian Strache sehr gerne machen.

 

Ich frage Sie daher: Würden Sie eine solche parlamentarische Initiative zur Schaffung eines eigenen Straftatbestandes gegen die Bosse der Bettlermafia unterstützen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Klubmann!

 

Alles, was Sie geschildert haben, ist bereits heute Bestandteil des Strafrechtes und stellt auch einen Strafrechtstatbestand dar. Entführung zum Beispiel, Vermietung von Kindern gegen Geld und ähnliche Dinge stellen schon derzeit einen Straftatbestand dar. Ich kann daher auf Grund dieses Beispiels keine Notwendigkeit einer derartigen Initiative erkennen, mit der ich bei meinem sehr guten Freund, dem Herrn Bundeskanzler, vorstellig werden sollte (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.), aber schauen wir einmal, ob sich andere Argumente ergeben, andere Beispiele unter Umständen finden.

 

Ich bin für Diskussionen, die dem Schutz der Kinder dienen, selbstverständlich immer sehr offen, das ist gar keine Frage, aber wofür ich nicht bin – das sage ich auch ganz offen –, ist, dass man Dinge erfindet, nur, um neue Regelungsmechanismen gerade im Strafrecht einzuführen. Die Notwendigkeit kann ich nicht erkennen. Also zur Stunde sehe ich aus meiner Sicht heraus kein Argument, mit dem ich den Herrn Bundeskanzler behelligen würde.

 

Präsident Johann Hatzl: Die 4. Anfrage (FSP - 01242-2008/0001 - KGR/LM) wurde von der Frau Abg Jerusalem gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Wien hatte die Präsentation des Modells "Neue Mittelschule" für Ende November des Vorjahres angekündigt, dann war Ende Dezember im Gespräch, danach erfolgte eine vage Andeutung, es könnte dieses Frühjahr werden. Wann wird das Wiener Modell "Neue Mittelschule" präsentiert?)

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Um Ihre Frage sehr konkret auch zu beantworten: Ich gehe erstens einmal davon aus, dass mit der Ankündigung, dies Ende des Schuljahres 2009 einzuführen, der Zeitdruck nicht eminent groß ist.

 

Ich gehe zum Zweiten davon aus, dass es gut, richtig und notwendig ist, dass wir alle Schulpartner, insbesondere auch die Eltern, auch die Eltern in den Volksschulen, entsprechend einbinden in diese Entscheidungsprozesse.

 

Ich gehe daher zum Dritten davon aus, dass noch vor dem Sommer die Entscheidung über diese Schulversuche in Wien fallen wird.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Wir zwei dürften ein bisschen unterschiedlicher Meinung darüber sein, was konkret ist, aber ich nehme das jetzt einmal zur Kenntnis, dass halt „vor dem Sommer" in Ihren Augen auch eine konkrete Angabe ist.

 

Es hat ja die Frau StRin Laska unter anderem gesagt, man würde jetzt auf die ÖVP warten. Das hat, glaube ich, auch ein bisschen was mit Godot zu tun, und ich hoffe, dass sich dadurch nicht vielleicht die Konkretisierung, die Sie gerade vorgenommen haben, noch in weitere Fernen hinausschiebt. Aber wenn man schon zu dem Wann nichts Genaueres weiß, könnte man vielleicht ein bisschen konkreter werden zu dem Wo. Denn zunächst hat es in einem Rundumschlag geheißen, ganz Wien wird „Neue Mittelschule", dann hat die Frau Dr Schmied ein bisschen zurückgezogen und gesagt, oh, das wird nicht gehen, und dann haben Sie gesagt, nein, nur regional.

 

Und jetzt würde mich interessieren: Hat bereits eine Konkretisierung dieser Region stattgefunden? Können Sie heute bereits sagen, in welchen Bezirken das sein wird? Es ist mir egal, ob politischer Bezirk oder schulischer Bezirk, das ist jetzt nicht das Problem, aber räumlich gesehen, kann man die Sache vielleicht bereits ein bisschen konkretisieren?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Ich nehme an, Sie haben das Stück „Warten auf Godot" gemeint, und wer das Stück einigermaßen kennt, könnte dem Vergleich eine Menge abgewinnen, und wahrscheinlich ziemlich detailreich und konkret. Wenn man sich die verschiedenen Dialoge, die da geführt werden, vergegenwärtigt, und wenn das in einen Zusammenhang mit der Schulreform in Österreich gestellt wird, hat das ja fast schon einen zusätzlichen literarischen Wert, könnte ich mir vorstellen. Wenn sich vielleicht der eine oder andere unserer zeitgenössischen Schriftsteller dessen annimmt – ich könnte ja mit dem Peter Turrini einmal darüber reden –, vielleicht wäre das wirklich was. Schuldiskussion als „Warten auf Godot", das hätte wirklich was. Ich glaube, das ist ein produktiver Teil, den ich aus der heutigen Landtagssitzung gerne mitnehme. Sehr phantasieanregend, das ist ganz unbestreitbar. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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