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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 67

 

Und mit der Alterskennzeichnung wird auch Information geboten. Wir halten das für gut und richtig.

 

Im Lichte dieser Bestimmungen muss man sich dann genau anschauen, ob der gewünschte Zweck erfüllt wird und ob die problematischen Bereiche besser als bisher abgedeckt sind. Der jetzige richtige und gute Schritt wird daher in absehbarer Zeit zu evaluieren sein, damit man sieht, ob man das erreicht hat, was man erreichen will, nämlich ein Eindämmen von Gewalt verherrlichenden Computerspielen.

 

Der nächste Schritt ist noch ausständig. Es ist die Notwendigkeit, die Jugendschutzgesetze, von Land zu Land sind sie ja unterschiedlich, in diesem Bereich zu harmonisieren. Das heißt, das gesteckte Ziel, dafür zu sorgen, dass auch die anderen Länder mitgehen, sodass man zu einer flächendeckenden gleichartigen Organisation und Regelung dieser Problematik kommt, ist noch ausständig. Ich hoffe, dass auch da in absehbarer Zeit etwas in Bewegung kommt. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Wutzlhofer.

 

Abg Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Präsidentin! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte auch ganz kurz etwas sagen. Wie bereits erwähnt, ist der jetzt zur Diskussion stehende Antrag zur Änderung des Jugendschutzgesetzes ein großes konsensuales Ding. Dafür möchte ich mich auch explizit bei den Vertretern aller Parteien bedanken. Es war eine wirklich sehr konstruktive Zusammenarbeit, eine Arbeit, die von der Entscheidung getragen wurde, dass man dieses doch sensible Thema nicht polemisch diskutiert, sondern gemeinsam mit Expertinnen und Experten konstruktiv löst.

 

Wir haben ja auch eine ExpertInnendiskussion dazu gemacht, deren, wenn man so will, zwei große Inhalte - ich verbreitere mich nicht, keine Sorge - waren, dass man eben keine Pauschalkriminalisierung von Jugendlichen macht. Umso mehr war es für mich schade, dass Kollege Gudenus gerade wieder ein bisschen in diese Richtung gegangen ist. Ich will da jetzt gar nicht tief zu einer Diskussion ausholen, ich hatte diesen Eindruck.

 

Nein, ganz im Gegenteil ist das Spielen von Computerspielen im Regelfall nicht eine kriminelle Handlung, sondern Ausdruck von Kultur und Kompetenz von jugendlichen Menschen. Die Europäische Kommission überlegt dieser Tage übrigens, Computerspiele nicht nur als Konsumgut, sondern als Kulturgut anzuerkennen. Sie tut richtig dabei, glaube ich.

 

Aber was war die Diskussion mit den ExpertInnen? Hier erwähne ich im Wesentlichen zwei Sachen:

 

Erstens dass der Wiener Weg im Zusammenhang mit Computerspielen, im Zusammenhang mit jugendlichem Medienverhalten prinzipiell der einzig richtige ist, nämlich einer, der nicht kriminalisiert, sondern mit vielen Angeboten, die wir in der Stadt machen, verstärkt, positive Beispiele hervorhebt und informiert. Damals haben wir aber auch erfahren, man kann mehr machen. Ein Ausfluss dieser Diskussion war die „Game City", die ganz bewusst Familien und Multiplikatoren informiert hat, und ein anderer das Jugendschutzgesetz, das ermöglichen soll, dass nur jene Spiele zu Jugendlichen kommen, die auch für Jugendliche gedacht sind. Der heutige Abänderungsantrag macht das ein bisschen handhabbarer. Er nimmt nämlich vor allem Open-Source-Initiativen für Bildungseinrichtungen und so weiter aus.

 

Ich habe die tiefe Hoffnung, dass wir den Weg der Konstruktivität und Einstimmigkeit hier nicht verlassen und weiterhin die ExpertInnen sprechen lassen und bedanke mich noch einmal für die Kooperation.

 

Den Abänderungsantrag bringe ich hiermit ein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.

 

Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe eingangs schon gesagt, dass ich sehr froh darüber und auch sehr stolz darauf bin, dass es geglückt ist, diesen gemeinsamen Schritt zu setzen, möchte nur ergänzen, dass mit der Veranstaltung „Game City", die wir im vergangenen Jahr durchgeführt haben, es trotz der kurzen Vorbereitungszeit gelungen ist, einerseits eine Fachtagung zu organisieren, auf der anderen Seite alle Zielgruppen, die wir uns vorgenommen haben, also vor allem auch die Pädagoginnen und Pädagogen in den unterschiedlichsten Bereichen, aber vor allem auch die Eltern, zu erreichen. 25 000 Menschen, die im Wiener Rathaus waren, haben bewiesen, dass wir hier den richtigen Weg gewählt haben.

 

Ich wollte noch sagen, dass die Vorbereitungen für „Game City 2" laufen, wo wir im heurigen Jahr eine längere Zeit der Vorbereitung haben, wo es ein großes Interesse gibt und wo, und das soll man auch einmal gesagt haben, vor allem das internationale Interesse enorm war. Es hat über diese unsere Vorgangsweise, aber auch über die Veranstaltung, ein sehr breites Medienecho gegeben, nicht nur in den europäischen Ländern, sondern weit darüber hinaus. Das sollte insofern Mut machen und auch nachdenklich stimmen.

 

Sehr geehrter Herr Abg Gudenus, lassen Sie mich nur zwei Sätze dazu sagen! Die sind wirklich ernst und nicht polemisch gemeint. Ich versuche, die Diskussionen im Hause und alle, die hier mitdiskutieren, sehr ernst zu nehmen, also auch Sie im speziellen Fall. Ich kenne Sie lange genug, auch noch vor Ihrer Zeit als Abgeordneter, als Mitarbeiter einer Jugendbewegung. Ich verstehe eigentlich nicht, was jemanden dazu bewegen kann, sich auf der einen Seite ernsthaft in eine Diskussion, wie wir sie geführt haben, einzulassen, sie mitzutragen, durchaus sachlich mitzuarbeiten, um zu Lösungen zu kommen und auf der anderen Seite, aus welchen Motiven auch immer, sich dann hier hinzustellen und sich selbst im selben Atemzug eigentlich ad absurdum zu führen. Ist es wirklich so, dass der parteipolitische Auftrag bei jedem

 

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