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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 67

 

das Problem bei der Wurzel anpacken, anstatt nur die Symptome zu bekämpfen! Ich habe am Anfang schon erwähnt, dass in Wien mehr als zweieinhalb Mal so viele Straftaten im Jugendsektor verübt wurden wie in Niederösterreich, das Platz 2 hält.

 

Die Gründe für diese Verrohung der Jugend sind sehr vielfältig. Eine starke Rolle spielt die vorherrschende Perspektivenlosigkeit im roten Wien, dazu tragen auch das Bildungssystem und mangelnde Chancen auf dem Arbeitsmarkt bei.

 

Zum Thema Bildung und Schule möchte ich sagen, dass im Zusammenhang mit der Gewalt an den Wiener Schulen einiges unter den Teppich gekehrt wird. Wir sind der Meinung, dass hier die Gewalttaten gezielt vertuscht werden. Daher fordern wir von der FPÖ eine Offenlegung, denn in der Realität herrscht in vielen Bezirken in den Wiener Schulen Angst vor Drohung und Erpressung, vor Bandenkriegen und Schlägereien, und es wurden auch schon Fälle bekannt, in denen Waffen mitgeführt wurden.

 

Allein im letzten Jahr soll es über 300 Anzeigen wegen Körperverletzung in den Wiener Schulen gegeben haben. Die Lehrer haben aber oftmals überhaupt keine Macht und keine Möglichkeiten, ihre Autorität durchzusetzen. Daher fordern wir Freiheitlichen eine Offenlegung der Gewaltfälle und der Kriminalitätsfälle speziell an den Wiener Schulen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer Grund unter vielen Gründen, warum die Gewalt immer mehr vorherrscht, ist natürlich auch die gescheiterte multikulturelle Gesellschaft. Das will man natürlich nicht wahrhaben, aber es ist Faktum. Es kommt zur Bildung von Parallel- und Gegengesellschaften. Angesehene Soziologen sagen, dass Gewalt sehr oft kulturell bedingt ist und daher natürlich bei Kindern mit Migrationshintergrund vermehrt anzutreffen ist. – Ich zitiere den deutschen Soziologen Christian Pfeiffer, der sagt, dass es drei Ursachen für die Gewaltbereitschaft der Jugendlichen gibt: Perspektivlosigkeit, mangelnden Respekt, aber auch kulturelle Prägung. Letzteres ist auch der Grund für die Gewaltbereitschaft islamisch sozialisierter Jugendlicher. – Das sagt der genannte Soziologe aus Deutschland.

 

Daher fordern wir, dass die Kriminalstatistik endlich ungeschminkt die Anzahl der von Zuwanderern oder deren Kindern verübten Delikte offenlegen sollte. Es wird behauptet, dass in Wien Prävention erfolgreich gelebt und geübt wird. Es werden Schlagwörter wie Chancengleichheit, Partizipation und Perspektiven bemüht. – Wir kennen diese Selbstverherrlichung der Machthaber hier in Wien! Im Hinblick darauf, dass die Delikte im roten Wien auf dem Jugendsektor seit 2001 um mehr als 50 Prozent angestiegen sind, frage ich mich aber schon, wo denn die erfolgreiche Prävention ist. Wo ist denn hier die erfolgreiche Prävention geblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es sollte unser aller Anliegen sein, dass Jugendkriminalität wirksam bekämpft wird. Wir haben seitens des Parlaments bereits einen Maßnahmenkatalog veröffentlicht, und es wäre auch gut, wenn dieser umgesetzt wird. – Ich bringe dazu einige Beispiele: Schnupperhaft, da Bewährungsstrafen oftmals als Freisprüche verstanden werden. Abschiebung von ausländischen Familien, deren gescheiterte Integration auf Grund wiederholter Straftaten der Kinder offensichtlich ist. Ganz wichtig ist die Erstellung eines jährlichen Berichts zur Lage der Jugend, welche sämtliche relevanten Daten über Anzeigen, Verurteilungen, Migrationshintergrund, Ausbildung und Jugendarbeitslosigkeit enthält.

 

Wir als Freiheitliche Partei verleugnen nicht den Zusammenhang zwischen schlechter Ausbildung, Arbeitslosigkeit, gescheiterter Integration und Jugendkriminalität. Das ist ein ganz wichtiges Feld der Zusammenhänge. Daher lautet unsere Forderung speziell in Wien: Zuerst Deutsch, dann Schule! Das bietet nämlich wahre Chancengleichheit in den Pflichtschulen, weil nur Kinder, die Deutsch können, auch dem Unterricht folgen können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fordern schon seit Jahren den kostenlosen Kindergarten, der aber vom roten Wien erfolgreich abgeblockt wird. Wir fordern einen Leistungs- und Förderungsgedanken in den Schulen, eine Aufwertung der Lehre und eine zielführende Arbeitsmarkpolitik hier in Wien. – Ich glaube, den Vorschlag von Herrn Bundeskanzler Gusenbauer, der sagt, dass die Gesamtschule das beste Rezept gegen Jugendkriminalität ist, braucht man gar nicht weiter zu diskutieren! Ich wüsste nicht, was die Gesamtschule an der Jugendkriminalität ändern könnte! Und wenn die JVP Polizisten in Skater-Hosen fordert, dann möchte ich sagen, dass Politiker im Harlekinskostüm wahrscheinlich nicht mehr fern sind!

 

Jedenfalls nimmt die Zahl der Gewaltsituationen in Österreich zu. Ich glaube, wir wollen diese alle gemeinsam senken, daher wird der jetzt zur Diskussion stehende Antrag von uns begrüßt, und wir werden diesem zustimmen. Wir halten die Maßnahme im Jugendschutzgesetzt betreffend Computerspiele für geeignet als ersten Schritt zur Bekämpfung von Jugendgewalt. Es werden aber noch weitere Schritte notwendig sein. Packen wir es an! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Wolf. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Stadtrat!

 

Ich werde keine allgemeine Gewaltdebatte und auch keine Debatte über Jugendkriminalität und Resozialisierung führen, sondern in kurzen Worten unsere Zustimmung sowohl zu der Novelle als auch zum Abänderungsantrag betreffend Jugendschutzgesetz darlegen.

 

Da wir vor mehr als einem Jahr die Diskussion angestoßen haben, freuen wir uns, dass heute mit dem Beschluss ein langer Diskussionsprozess, der, wie ich meine, in die richtige Richtung gegangen ist, abgeschlossen werden kann. Wir wissen, dass zirka 10 Prozent der Computerspiele – um es vorsichtig zu formulieren – problematisch sind. In einem ersten Schritt begegnen wir diesen Problemen durch Information und Alterskennzeichnung. Diese Information dient sowohl jenen, die spielen, als auch den Erziehungsberechtigten.

 

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