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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 67

 

und das durchsetzen müssen, dass Kinder gemeinsam wachsen müssen und wenn ein demokratisches Land das nicht unterstützt, dann weiß sie nicht, wo das enden soll.

 

Ich habe, nach Wien zurückgekehrt, ein persönliches Beispiel anzuführen und zwar damals die Geschichte im Jahr - wann war denn das, irgendwo muss das gewesen sein? - mit der Fahneninstallation „KanakAttack“ im Museumsquartier. Damals war im Anschluss an diese Debatten dort eine politische Diskussion mit Parteienvertretern und ich hatte das Vergnügen, die FPÖ dort zu vertreten. Der Herr Zaimoglu hat das Ganze unter den Titel gestellt „Wir leben in Zeiten der Glaubenskriege“. Aber entscheidend ist hier nicht die Frage Integrierungsfähigkeit oder Nichtintegrierungsfähigkeit des Islam. Und mir ist dort Folgendes passiert: Ich habe in der Debatte die Idee und den Gedanken von Prof Bassam Tibi, den er immer wieder vertreten hat, aufgegriffen und das auch vorgeschlagen. Prof Bassam Tibi ist selbst Araber, lehrt in Köln und hat viele Bücher zu ganz unterschiedlichen Themen verfasst. Und der sieht die Zukunft nur in einem europäischen Islam. Ich habe das dort vorgetragen und die dort sitzenden zirka 300 Leute waren garantiert nicht die Bauarbeiter aus moslemischen Bereichen, sondern wahrscheinlich eine durchaus intellektuelle Führungsschicht der moslemischen Glaubensgemeinschaft in Wien. Und die sind bei der Erwähnung eines europäischen Islam in helles Gelächter ausgebrochen. Das heißt also, im Jahr 2005 hat es alles Mögliche gegeben, aber mit Sicherheit nicht die Bereitschaft, im Sinne einer Veränderung und Anpassung einer Religion auf die Lebenswirklichkeit und Verfassungswirklichkeit eines europäischen Staates einzugehen und bereit zu sein, auch nur die Möglichkeit eines europäischen Islam und einer Europäisierung des Islam in Europa anzudenken.

 

Ich darf auch noch etwas dazufügen. In Deutschland hat es in der Zwischenzeit eine Reihe von Urteilen und Verfahren gegeben, wo zum Beispiel eine Richterin eine Scheidung abgelehnt hat mit der Begründung, dass das Scheidungsbegehren einer Deutschen allen Ernstes mit dem Koran begründet werden kann. Sie hat das mit einer Koransure abgelehnt, weil das nicht zumutbar gewesen sei. Oder aber es gibt auch weitere Dinge. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtssprechung aufheben müssen: Ein in Deutschland lebender Türke hat seine scheidungswillige Frau erstochen. Er wurde zu 13,5 Jahren verurteilt und normalerweise hätte er lebenslänglich bekommen. Begründet wurde das damit, weil der Richter nicht ausschließen wollte, dass dem Täter auf Grund seiner anatolischen Wertvorstellungen die Niedrigkeit seiner Beweggründe nicht bewusst gewesen ist. Das heißt, es wird bereits mit zweierlei Maß gemessen und islamisches Gedankengut fließt in die europäische Rechtsordnung und in die Verwirklichung der Rechtsordnung ein!

 

Und es ist ja noch etwas. Es gibt ja hier durchaus auch Mehrfachehen, Polygamie, natürlich nicht offen und klar, aber in Deutschland - in Österreich weiß ich das nicht, das könnten wir einmal in einer Anfrage klären, dass man so etwas auch weiß - wurden in diesen Familien die Zweit- und Drittfrauen ebenfalls mit Sozialhilfe versorgt! Das wurde im „Spiegel“ vor einiger Zeit klar dargestellt und als klare Verfehlung gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze Deutschlands bezeichnet. Selbstverständlich stellen jetzt alle Politiker der Bundesrepublik fest, zum Beispiel von der CDU: „Ich fürchte schon seit Längerem, dass wir schleichend unsere eigenen Rechts- und Wertvorstellungen zur Diskussion stellen.“ Die Frau Schwarzl sagt: „Das geltende Rechtssystem wird seit Langem systematisch von islamischen Kräften unterwandert.“ Und der Günther Beckstein, damals Innenminister und Ministerpräsident, sagte: „Wir müssen die Frage des Kampfes gegen die Unterdrückung der Frau im Islam offensiver angehen.“

 

Aber diese Art kulturelle Debatte für den Islam heißt ja bei uns nicht so. Ich würde meinen, dass er bei uns vom Begriff der Diversität umfasst wird, den die Sozialistische Partei anstelle der Integration gestellt hat, wo die Gleichbehandlung von Lebensformen im Mittelpunkt steht und nicht mehr der Versuch gemacht wird, die Einwanderer und Zuwanderer in die hiesige Gesellschaft zu integrieren.

 

Ich will nicht zu lange reden, ich will auch gar nicht auf eine auch aggressive Politik des Islam als solches eingehen. Es haben nämlich nicht nur allfällige Vertreter von islamistischen Radikalen Forderungen gestellt, sondern auch die Moslembrüder, die ja bei uns durchaus als nicht besonders radikale Organisation anerkannt sind, fordern zum Beispiel: „Andalusien, Sizilien, der Balkan, Süditalien und die griechischen Inseln sind alles islamische Kolonien, die in den Schoß des Islam zurückkehren müssen. Das Mittelmeer und das Rote Meer müssen wieder islamische Binnenmeer wie früher werden.“ Das ist nicht die Al Kaida, sondern das ist der Gründer der Moslembrüderschaft Hassan al-Banna!

 

Zum Schluss noch einige Feststellungen von Hiltrud Schröter, einer Wissenschaftlerin, die heute 66 Jahre ist und sich seit 20 Jahren mit diesem Thema befasst hat und die festgestellt hat, dass der Islam ein Doppelgesicht hat. Sie sagt in etwa: „Unser Grundgesetz folgt dem Grundsatz“ - also unsere Verfassungen genauso – „der Gleichheit, der Gleichberechtigung. Nach der Scharia dagegen muss Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden. Darauf fußt etwa die Diskriminierung der Frau im Islam. Eine Folge davon ist auch, dass Nichtmuslime in islamischen Ländern weniger Rechte und andere Pflichte haben und Menschen zweiter Klasse sind. Religionsfreiheit gibt es nicht. Sie sagt auch, der Islam ist ein totales und totalitäres System. Und noch etwas Wichtiges: Sie stellt ebenfalls fest, Moscheen sind keine Gebetshäuser und Kirchen, sondern sind politische Zentren. Großprojekte wie Köln lehnt sie ab, weil es sich um Demonstrationen islamischer Macht handelt.

 

Das deckt sich auch mit den Erklärungen moslemischer Staaten, die Kairo-Erklärung der Menschenrechte von 1990. Da sind, glaube ich, über fünfzig Staaten, das steht irgendwo drinnen. Übrigens ist dort auch die Türkei Mitglied. Die stellen also fest: „Die Kairo-Erklärung der

 

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