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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 67

 

islamisch sein wird. So falsch liegt er offensichtlich nicht, weil ja auch die Österreichische Akademie der Wissenschaften, das Institut für Demographie, einige Projektionen, sechs an der Zahl, im Hinblick auf die Entwicklung des Religionsbekenntnisses in Österreich aufgestellt hat. In sechs diversen unterschiedlichen Darstellungen kommt immer heraus, dass es natürlich eine massive Vermehrung der moslemischen Bevölkerung vor allem in Wien, aber auch in Österreich geben wird.

 

Die ÖVP hat auch sonst noch den einen oder anderen Vertreter, der offensichtlich nicht ganz der Meinung des Dr Wolf ist. Ich darf hier Lhptm Pröll zitieren, der festgestellt hat, Minarette sind für ihn etwas Artfremdes. Und das ist ihm nicht nur herausgerutscht, denn er hat nämlich in der Folge, als er interviewt wurde, daran festgehalten. Er hat zunächst einmal gesagt: „Ich verstehe nicht, warum Sie meinen, dass ich hier zu hart aufgetreten wäre. Ein Minarett ist eben etwas Artfremdes in unserer Kultur und Artfremdes in einer Kultur tut auf Dauer nicht gut." Also die Äußerung des Herrn Landeshauptmanns finde ich nicht schlecht, wenn ich das so in aller Deutlichkeit sagen darf. Ich hoffe, dass sich Herr Dr Wolf mit seinem Landeshauptmann in Niederösterreich in Verbindung setzt.

 

Es hat ja dann in der Folge auch der Landeshauptmann von Tirol etwas abgeschwächter davon gesprochen, dass für ihn bisher Minarette in Tirol kulturfremd gewesen sind. Es hat sie eben nur in Bosnien gegeben.

 

Und in Graz und für Graz hat der jetzige und wiedergewählte Bgm Nagl ja gesagt, er sieht in Graz ein Bollwerk gegen den Islam. Also das bitte bei allen diesen Diskussionen nicht zu vergessen.

 

Jetzt möchte ich ein bisschen noch dazu .... Ja, übrigens, in Graz ist doch auch einiges passiert, was die Friedlichkeit ja ein bisschen in Frage stellt. In der „Presse“ vom 29.9.2007 war der Leitartikel: „Glaubenskrieg auf der Nummerntafel. Auf Kennzeichen von Grazer Taxis wurden die Kreuze vom Landeswappen heruntergekratzt. Die Polizei ermittelt. Rechtliche Konsequenzen sind unklar.“

 

Wir in Österreich haben ja bisher Debatten über den Islam und Fragestellungen über die Integrationsfähigkeit des Islam in europäische Gesellschaften nicht geführt. Sie fangen erst an. Wir sind ja auch wieder ein paar Jahre hinter der Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland zurück, wo seit Jahren eine massive Debatte in sämtlichen Zeitungen stattfindet, wo also nicht nur im Feuilleton, sondern in allen möglichen Artikeln zu dieser Thematik auch Stellung genommen wird. Und Frau Kelek, eine Islamwissenschaftlerin, eine Soziologin, stellt zum Beispiel fest, ich werde nicht lange zitieren: „Islam in Stein gehauen. Im Streit um den Bau der Moschee in Köln zum Beispiel geht es um die Zukunft unserer Städte.“ Und sie sagt: „Islamische Dachverbände“ - und das gilt bitte auch für Österreich – „sind keine Religionsgemeinschaften, sondern politische und zivile Interessensvertretungen. Deshalb ist der Bau einer Moschee keine Frage der Glaubensfreiheit, sondern eine politische Frage.“ Eine gute Formulierung, wir dürfen sie nicht vergessen. Und: „Der Islam hier in Österreich ist eine Rarität und darum auch eine Angelegenheit der ganzen Gesellschaft. Statt auf Kritik beleidigt zu reagieren, sollten sich die Muslime dem Streit stellen“, verlangt sie. Und sie sagt des Weiteren noch zum Thema Moschee: „Moscheen sind Orte, an denen man sich niederwirft. Sie sind in der islamischen Tradition keine heiligen Stätten, sondern Plätze, an denen sich die Männer der Gemeinde zum Gebet und Geschäft versammeln.“ Soviel ich weiß, ist daran zumindest wahr, dass sie nicht nur Gotteshaus sind, sondern ein breites Feld anderer Tätigkeiten in der Moschee stattfindet. Das geht bis zum Handeln mit allem Möglichen. Das ist sicher auch in Wien eine Realität.

 

Des Weiteren darf ich noch feststellen, dass Frau Kelek der „Wiener Zeitung“ ein großes Interview gegeben hat und in diesem Interview hat sie sich auch mit dem Thema der Nichtintegrierbarkeit des Islam in der westlichen Welt beschäftigt. Nachdem die westliche Welt nicht nur auf Deutschland und Frankreich bezogen ist, sondern auch auf Österreich und Wien, ist sie natürlich auch ein Thema. Sie stellt dabei fest, dass eingewanderte Gruppen aus Spanien, Italien oder Portugal bereits zu 40 Prozent mit Deutschen verheiratet sind. Nicht so die türkischen Migranten. In der muslimischen Parallelwelt hat nur bei 4 Prozent eine Mischehe stattgefunden! Ich kenne keine Wiener Zahlen, aber ich kann mir vorstellen, dass die Verhältnisse nicht so völlig anders sein werden als sie hier von der Frau Kelek in Deutschland geschildert werden. Und warum findet dieser Vermischungsprozess nicht statt? Sie sagt darauf, das ist eine lange Antwort, ich will nur den ersten Satz zitieren: „Weil die Eltern in das Schicksal ihrer Kinder eingreifen, türkische Eltern arrangieren ihr Leben." Na klar, das Thema Zwangsehe ist auch hier in Wien ein in der Zwischenzeit diskutiertes. Und des Weiteren: „Welche Rolle spielt für Sie der Islam bei der Integration? Integration, sagt sie ... (Die Abgeordneten der GRÜNEN, mit einem schwarzen T-Shirt mit der Aufschrift „1938 – 2008, MANCHE LERNEN NIE“, verlassen ihre Sitzplätze und stellen sich für ein Gruppenfoto auf.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Entschuldigung Sie die Unterbrechung. Darf ich vielleicht bitten, dass man die Fotos draußen macht? (Aufregung bei den GRÜNEN.) Haben Sie eine Genehmigung? (StR David Ellensohn: Ja. Natürlich, ja!) Okay.

 

StR Johann Herzog (fortsetzend): Eine Gruppe, ein Gruppenbild. Auf alle Fälle: „Welche Rolle spielt die Integration? Ja, sie ist anstrengend. Man muss sich anpassen, die Sprache und neue Regeln lernen, abstraktes Denken. Der Islam dagegen bietet eine Alternative. Er durchdringt alle Lebensbereiche und an eine Integration ist nicht mehr zu denken, sie ist nicht mehr nötig.“ So formuliert sie. Und des Weiteren: „Was ist noch wichtig?“ Sie sagt, die Einschränkungen der Freiheit am Beispiel Schwimmunterricht für Mädchen. Das Ganze hat ja System. Wenn Sie sich diese Religion anschauen, kommen Sie drauf, dass es da Verbote gibt, wo der Mensch beginnt, sich zu individualisieren. Das sagt sie. Und die Forderung von ihr ist, dass wir in Europa gelernt haben

 

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