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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 67

 

Mindestsicherung Österreich-weit schaffen wollen, die nicht Armut perpetuiert und in Wien möglicherweise sogar dazu führt, dass MindestsicherungsbezieherInnen weniger als jetzt im Rahmen der Sozialhilfe erhalten, dann bedarf es nicht 50 Millionen EUR mehr, sondern dann bedarf es zumindest 200 bis 250 Millionen EUR im Jahr.

 

Und wenn wir es ernst nehmen, dass wir in Bildung investieren wollen, dass wir kleinere Klassen haben wollen, dass wir mehr Lehrer, mehrsprachigen Unterricht haben wollen, dass auch Unterricht abgestimmt auf die Bedürfnisse der Kinder stattfindet - und das wollen wir, zumindest wir als GRÜNE wollen das -, dann muss man auch diesbezüglich mehr Geld in die Hand nehmen. Selbiges gilt für den Bereich der Kinderbetreuung.

 

Passiert das? - Nein! Es passiert weder auf Bundesebene, es passiert auch nicht auf Landesebene. Wenn Lhptm Häupl heute in der Fragestunde gesagt hat, dass selbstverständlich auch der Klimawandel ein zentrales Problem ist und eine Ökologisierung des Steuerwesens notwendig ist, dann bedarf es, wenn wir es ernst nehmen, dass wir in Wirklichkeit entlasten wollen, ebenfalls einer Gegenfinanzierung. All dies wurde weder in der Budgetpolitik und in der Steuerpolitik des Bundes noch in der Budgetpolitik des Landes Wien berücksichtigt. Das ist bedauerlich.

 

Ich glaube deshalb, zu einem Stabilitätspakt, in dem man sich verpflichtet, Überschüsse zu erwirtschaften, sei allen, die immer sagen, die Stadt Wien ist zu hoch verschuldet, auch einmal gesagt: Die Stadt Wien ist nicht zu hoch verschuldet! Die Stadt Wien hat zwar Schulden, diesen Schulden der Stadt Wien stehen aber auch jährliche Darlehenseinnahmen gegenüber, diesen Schulden stehen Forderungen gegenüber, und diesen Schulden steht Vermögen gegenüber. Das heißt ... (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Die GRÜNEN wollen mehr ausgeben, als wir haben! Das ist der Punkt!)

 

Das heißt, für die Stadt Wien gäbe es momentan aus budgettechnischer Sicht überhaupt keinen Grund, jährlich - wie nach diesem Stabilitätspakt vereinbart - ungefähr 250 Millionen EUR Maastricht-Überschuss zu machen. Das ist nicht notwendig, und es führt - da kommen wir jetzt zu einem typischen Wiener Problem - zu ein paar meines Erachtens wirklich absurden Schlussfolgerungen, die getroffen werden.

 

Da ist nämlich zum Beispiel gerade Wien - wir reden ja sehr viel über Parkraumbewirtschaftung -, die Stadt Wien bis heute nicht imstande, wenn man schon diesen Garagenbau forcieren will, die Garagen selbst zu bauen. Ein Argument, das in meinen Gesprächen immer wieder kommt, ist: Das würde ja dann alles Maastricht-relevant werden.

 

Was macht die Stadt Wien stattdessen? Da sollte man sich auch einmal überlegen, ob das im Sinn einer wirklichen Bilanzierung ehrlich ist: Die Stadt Wien vergibt immense Kredite - 40 Millionen EUR, 30 Millionen EUR - zinsenfrei, zum Teil mit einer gerechneten Laufzeit über 75 Jahre, de facto eine Subvention, noch dazu mit Rückzahlungsbestimmungen, die daran geknüpft sind, dass derjenige, der zum Beispiel eine Garage betreibt, erst einmal einen Überschuss erwirtschaften muss, und von dem bekommt man nur die Hälfte. Das heißt, statt dass die Gemeinde Wien selbst eine Garage baut, gibt sie lieber jemandem einen x-Millionen-Kredit zinsenfrei und sagt ihm: Nur wenn du wirklich einen Gewinn machst, musst du den Kredit tatsächlich zurückzahlen.

 

Ob das in der Finanzpolitik nicht hirnrissig ist, dem Privaten de facto den Gewinn zu schenken, nur damit es nicht Maastricht-relevant ins Budget eingeht? Da frage ich mich tatsächlich, ob es nicht besser wäre, auch in dieser Art der Finanzberatung zumindest auf die GRÜNEN zu hören. Denn es ist nicht notwendig, dass man den drei, vier großen Garagenbetreibern und -betreiberinnen das Geld einfach nachwirft. Dazu brauchen wir das Geld, das in Wien vorhanden ist, tatsächlich selbst, und wir könnten es viel besser im Sinne und im Interesse der Wiener Bevölkerung einsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Da ich aber zu Beginn versprochen habe, dass ich es nicht allzu lang mache, komme ich jetzt zum Schluss. Ich möchte mir allerdings eine ganz kurze Bemerkung nicht ersparen. Sie haben uns ja selbst schon mit den Leiberln gesehen; näher wird darauf meine Kollegin Alev Korun eingehen. Aber das sei - und wir haben es leider heute auch in der Aktuellen Stunde schon wieder gehört - insbesondere der Fraktion, die permanent mit Ressentiments gegen andere spielt, ins Stammbuch geschrieben.

 

Rassismus tötet! Und wer rassistischen Übergriffen durch Sprache und durch Handlungen, wer in diesem Fall Vorleistungen setzt, der ist mit verantwortlich für eine Verschärfung des Klimas! Ich sage es ganz offen. Mit Menschen, die nicht aus der Geschichte lernen und die auch nicht aus der Gegenwart lernen, ist es zeitweise für mich fast unerträglich, in einem Sitzungssaal zu sitzen. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abgeordneten der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Wolf. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Meine Fraktion wird dem vorliegenden Stabilitätspakt zustimmen.

 

Auch ich folge einerseits der Einladung des Präsidenten, zu aktuellen politischen Begebnissen und Phänomenen Stellung zu nehmen, und möchte andererseits im Anschluss an meinen Vorredner ein paar klare Worte sagen.

 

Eigentlich müsste man der Freiheitlichen Partei gratulieren: Es gibt einen unsäglich dummen Spruch in der Provinz, dumm-schlaue Interpretationen des Vorsitzenden Ihrer Partei in Folge, und wir alle fallen darauf herein und diskutieren lang und breit das, was eigentlich nicht zu diskutieren ist. Gratuliere! Das funktioniert seit Jahren und immer wieder.

 

Der Kardinal wird dann vorgeschickt, um Dinge zu sagen. Minister, Bundeskanzler, Ex-Vizekanzler, alle fühlen sich bemüßigt, etwas zu sagen. Die Abseitsfalle

 

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