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Landtag, 14. Sitzung vom 22.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 55

 

EuGH durchzukämpfen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der SPÖ.)

 

Abschließend bitte ich namens meiner Fraktion um Zustimmung zum vorliegenden Gesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen.

 

Ich erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort. - Bitte, Frau Stadträtin.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Auch ich möchte noch zum Thema Pestizide ein paar Anmerkungen machen, weil es mir wirklich auch wichtig ist, erstens zu betonen, aber die Kollegin Kato hat das schon sehr gut aufgeführt, dass es uns, glaube ich, ganz gut gelungen ist, punktuell doch sehr gute Verbesserungen im Gesetz unterzubringen, was uns auch von anderen Bundesländern unterscheidet.

 

Auf der anderen Seite möchte ich schon darauf hinweisen, dass wir gerade mit biohelp einen sehr guten Partner dabei haben, nämlich die Wiener Landwirtschaft nicht nur ausführlich zu beraten, was es jetzt an alternativen Pflanzenschutzmitteln gibt, sondern diese wirklich aktiv einzusetzen.

 

Ich brauche nicht ganz lange darüber zu referieren, weil es auch eine Subvention ist, die wir immer gemeinsam im Ausschuss beschließen, aber es sind doch recht umfassende Maßnahmen, die gesetzt werden und die für den Wiener Gemüseanbau deswegen sehr gut funktionieren, weil eben diese Variante, dass man Nützlinge gegen Schädlinge verwendet, vor allem in geschlossenen Systemen, sprich, in den Glashäusern, gut funktioniert. Und das Glashaus ist der Ort, wo in Wien hauptsächlich produziert wird. Also da gibt es sehr viele Vorzeigeprojekte, die wir gemeinsam mit biohelp durchführen, die uns natürlich auch sehr viel an Pestiziden in Wien einsparen.

 

Wir wenden es teilweise auch selbst an. Gerade im Weinbau haben wir jetzt ein sehr erfolgreiches Pheromonprojekt durchgeführt, wo der Traubenwickler beziehungsweise die Larven irgendwie mit Pheromonen verwirrt werden. Aber auch bei anderen Schädlingen funktioniert es wirklich schon sehr gut, das in großem Maßstab anzuwenden. Ich glaube, die Stadt Wien leistet da in diesem Bereich sozusagen Pionierleistungen, weil es viele Verfahren gibt, die von biohelp eigens für die städtischen Betriebe beziehungsweise für die Betriebe in der Stadt Wien überhaupt erst entwickelt wurden und dort ausprobiert werden. Mittlerweile ist es schon so, dass, wenn biohelp eine Firma berät, die schon beim Auftreten der ersten Anzeichen auf Schädlinge dort mit den Nützlingen ins Glashaus hingehen, damit die Schädlinge gar nicht erst groß werden können und wir dadurch wirklich großflächig schon den Einsatz von vielen Pflanzenschutzmitteln verhindern können. Ich glaube, dass das sehr gut ist!

 

Wir werden selbstverständlich auch mit biohelp weiterarbeiten und das in diesem Bereich weiterentwickeln, weil ich glaube, dass das wirklich eine sehr zukunftsweisende Methode ist, die natürlich auch gerade für Wien mit den Glashäusern besonders passend ist! - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist somit in erster Lesung, ohne die Grüne Fraktion, mehrstimmig angenommen.

 

Mir liegen zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Jener des Abg Mag Rüdiger Maresch von der Grünen Fraktion, betreffend Pestizidreduktionsprogramm. Er wurde referiert. In formeller Hinsicht ist die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Umwelt vorgesehen.

 

Wer diesem Antrag der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Des weiteren liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgen Sonja Kato, Ernst Nevrivy, jeweils von der Sozialdemokratie, Claudia Smolik von den GRÜNEN, Kurth-Bodo Blind und Veronika Matiasek von den Freiheitlichen sowie Dipl-Ing Roman Stiftner von der Volkspartei und Kolleginnen und Kollegen vor. Dieser Antrag betrifft die Sicherung der gentechnikfreien Landwirtschaft in Wien.

 

Wer diesen Beschluss- und Resolutionsantrag, bei dem die sofortige Abstimmung verlangt wird, unterstützt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist ebenfalls einstimmig. Ich danke herzlich dafür.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung dieses Gesetzes vornehmen lassen. - Ich blicke in den Saal, sehe keinen Widerspruch, kann daher so vorgehen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz nunmehr in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist, so wie in der ersten Lesung, ohne die Stimmen der Grünen Fraktion, sohin mehrstimmig, beschlossen und angenommen.

 

Die Postnummer 11 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz geändert wird. Berichterstatter hiezu ist der Herr Amtsf StR Dr Ludwig. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Da mir zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, können wir gleich abstimmen.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung zustimmen wollen, dies mit einem Zeichen der Hand zu signalisieren. - Ich erblicke die einstimmige Annahme.

 

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