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Landtag, 14. Sitzung vom 22.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 55

 

Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung anschließen. - Ich blicke in den Saal, sehe keinen Widerspruch, kann daher so vorgehen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz auch in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

Nachdem es beim Toto den Zwölfer als höchsten Gewinn gibt, kommen wir zum zwölften und letzten Tagesordnungspunkt. Die Postnummer 12 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft, nämlich das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005, LGBl Nr 46/2005, in der Fassung LGBl Nr 7/2007, geändert wird.

 

Berichterstatter dazu ist ebenfalls der amtsführende Stadtrat für Wohnen und Stadterneuerung, Herr Dr Ludwig. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Herr Stadtrat. - Auch hier liegt mir keine Wortmeldung aus dem Auditorium vor.

 

Wir können daher gleich zur Abstimmung schreiten.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Wiener Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig.

 

Soweit kein Widerspruch erfolgt, werde ich die zweite Lesung unmittelbar anschließen. - Ich blicke in den Saal, sehe keinen Widerspruch, kann daher so vorgehen.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Wiener Landtags, die diesem Gesetz auch in zweiter Lesung zustimmen wollen, dies durch ein Handzeichen zu signalisieren. - Dies ist ebenfalls einstimmig.

 

Damit, meine Damen und Herren, danke ich Ihnen für die sehr sachliche und konstruktive Diskussion zu allen Tagesordnungspunkten und wünsche Ihnen und den zahlreich erschienenen Gästen einen schönen Abend!

 

Die Sitzung ist geschlossen. Zur nächsten Sitzung wird rechtzeitig eingeladen. Alles Gute! Auf Wiedersehen!

 

(Schluss der Sitzung um 14.53 Uhr.)

 

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